Grüne/Jerusalem: Gesamtkonzept zur Reform des Wiener Sozialwesens ausständig

Wien (Grüne) - "Das Konzept zur Reform des Wiener Sozialwesens muß
dem Gemeinderat in seiner Gesamtheit vorgestellt werden", fordert
Susanne Jerusalem, Gemeinderätin der Wiener Grünen. "Einige Ruster
Wortspenden und in die Ausschüsse tröpfelnde Geschäftsstücke zur
Änderung der Geschäftseinteilung des Magistrats, der Statuten des
Fonds Soziales Wien und einiger Landesgesetze sind inakzeptabel."
Gemeinderätin Susanne Jerusalem betont, dass sie sich zwar der
Tatsache durchaus bewusst sei,"dass die SPÖ in ihrer Allmacht sehr
interessante Vorstellungen davon entwickelt hat, was alles das
Prädikat Demokratie verdient, dass man aber nicht einmal unter dem
Diktat der absoluten Mehrheit bestimmte demokratische
Mindeststandards unterschreiten sollte".

Der Magistrat wird seit Jahren nach der Methode des New Public
Management umgestellt, was in der Regel bedeutet, dass unnötige
Bürokratismen des alten Systems mit unangenehmen Neuerungen des neuen
Systems verbunden werden. Von den versprochenen klaren Vorgaben und
Zielen, einem Controlling im Sinne von Steuerung oder gar von
Qualitätssicherung ist laut Jerusalem bislang nichts erkennbar
gewesen. "Die Vorgaben lauteten ganz offensichtlich Einsparung und
Personalreduktion", ist Jerusalem überzeugt "eine Trendwende käme
einem Wunder gleich, die ich Bürgermeister Häupl selbst dann nicht
zutraue, wenn er gerade bis zum Hals in Demut versinkt."

Mit großer Spannung erwartet Jerusalem die Stellungnahme des
Gemeinderatsvorsitzenden und Vorsitzenden der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten Rudolf Hundstorfer, der in der Sache sowohl die
Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer vertritt. "Ihm schlägt wieder
eine große rhetorische Stunde", so Jerusulem. Und weiter: "Die 1000
betroffenen Bediensteten werden nicht viel zum Lachen haben,
erstaunlich, dass eine Mehrheit sich diese masochistische Variante
selbst ausgesucht hat. Das Motto ‚mein Arbeitgeber ist mein bester
Interessensvertreter' ist für ArbeitnehmerInnen ein einigermaßen
erstaunlicher Standpunkt", schließt Jerusalem.

Rückfragehinweis: Pressebüro Grüner Klub im Rathaus: Tel: 4000-81814

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