TÄTIGKEITSBERICHT DER VORARLBERGER BUNDESRÄTE Weiss, Giesinger und Hagen mahnen Stärkung des Bundesrats ein

Wien (PK) - Dass ein kleines Bundesland in der Länderkammer eine überproportional wichtige Rolle spielen kann, wollen die drei Vorarlberger Bundesräte in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht herausstreichen. Die Interessen des Landes Vorarlberg seien im
Jahr 2002 in bestmöglicher Weise gewahrt worden, stellen der Vizepräsident des Bundesrates Jürgen Weiss (V) sowie Ilse Giesinger (V) und Christoph Hagen (F), die beide im
Berichtszeitraum mit der Schriftführung betraut waren, in einem gemeinsamen Rückblick fest.

VORRANG FÜR LANDESINTERESSEN

Dass die Vorarlberger Bundesratsriege eine durchaus eigenständige Linie vertrat, belegt der Bericht auch unter Hinweis auf das Abstimmungsverhalten der drei Mandatare. Weiss, Giesinger und
Hagen, die ihre Stimme bei allen Abstimmungen einheitlich
abgegeben haben, konnten sich in vier Fällen nicht der Mehrheitsmeinung des Bundesrats auf Abstandnahme von einem
Einspruch anschließen. So passierten die Gaswirtschaftsgesetz-Novelle 2002, das Ökostromgesetz und das Bundessozialämterreformgesetz ohne die Stimmen der drei Vorarlberger Bundesräte die Länderkammer. Nach Einschätzung Vorarlbergs ist bei diesen drei Materien jeweils durch Verfassungsbestimmungen in Zustimmungsrechte der Länder eingegriffen worden, beim Ökostromgesetz verweist der Bericht überdies auf eine Entschließung des Vorarlberger Landtages, der, wie es heißt, nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wurde. Die
60. ASVG-Novelle wiederum lehnten die Vorarlberger Bundesräte
wegen ihrer Meinung nach bestehender Verfassungswidrigkeit ab.

KLEINES LAND - GROSSER EINFLUSS

Überdies attestiert der Bericht den Vorarlberger Bundesräten großes Engagement bei den Sitzungen der Länderkammer und resümiert, die Aktivitäten des Bundesrates seien zu einem beachtlichen Teil von den Vertretern Vorarlbergs geprägt worden.
So haben in 16 Fällen Entschließungen des Vorarlberger Landtages zu Initiativen der Vorarlberger Mandatare - meist im Rahmen des Interpellationsrechtes - geführt. Dadurch gelang es,
Landesanliegen wie den Forderungen auf Beibehaltung der Ökopunkte-Regelung bzw. auf Abstandnahme von den Postämterschließungen auch auf Bundesratsebene Nachdruck zu verleihen. Dazu kommt, dass die Vorarlberger Mandatare an der Einbringung jener Anträge federführend beteiligt waren, die zu
den insgesamt neun Entschließungen des Bundesrates im Jahr 2002 führten.

STÄRKERE ZUSAMMENARBEIT DER LANDTAGE MIT IHREN BUNDESRÄTEN

Im Hinblick auf den geplanten Verfassungskonvent empfiehlt der Bericht daher, die in Vorarlberg bewährte Zusammenarbeit des Landtages mit den von ihm entsandten Bundesräten in allen Ländern zu intensivieren, um einer Konzentrierung der Gesetzgebung auf
ein einziges Gesetzgebungsorgan und damit einer Ausdünnung der parlamentarischen Einflussnahme auf die Politik gemeinsam entgegentreten zu können. Aus diesem Grund spricht sich der
Bericht auch für die Beibehaltung und Umgestaltung des
Bundesrates im Sinne der Einbeziehung der Landeshauptleute aus,
wie dies bereits im Vorfeld des Konventes vorgeschlagen wurde.
Mit Nachdruck lehnen die Vorarlberger Bundesräte hingegen
jegliches Infragestellen des Bestandes der Länder und Landtage
ab. Dies wäre nicht nur ein Rückschritt gegenüber der in ganz Europa feststellbaren Stärkung der regionalen Eigenständigkeit, sondern auch eine Zentralisierung, durch die die Einflussmöglichkeiten der Bürger und der Gemeinden auf die Gesetzgebung und damit die Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse stark zurückgedrängt würden, heißt es. (Schluss)

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