Jahrmann: Verschärfung der Strafen für "Rollende Bomben" auf Österreichs Straßen

Zunehmend schwere Mängel an LKW und Gefahrenguttransporte

St. Pölten (SPI) - "Wie kommen eigentlich andere Verkehrsteilnehmer dazu, dass die Verkehrssicherheit auf Österreichs Autobahnen und Haupttransitrouten aufgrund ständig zunehmender gravierender Mängel bei Schwerfahrzeugen und Gefahrenguttransporten immer mehr abnimmt? Das Gefährdungspotenzial aufgrund überladener, technisch mangelhafter, ja teils kaputter LKW erhöht das Unfallrisiko für alle Verkehrsteilnehmer", zeigt sich SP-LAbg. Josef Jahrmann erschüttert über das Ergebnis einer jüngsten Schwerpunktkontrolle, im Zuge derer beispielsweise in Schwechat von 20 kontrollierten LKW kein einziger unbeanstandet blieb, ja elf Mal sogar "Gefahr im Verzug" war. Ein ebensolches Ergebnis musste am vergangenen Donnerstag, den 20. Feb. 2003, bei einer Kontrolle im Raum St. Pölten verzeichnet werden. Von 27 kontrollierten Fahrzeugen blieb kein einziges unbeanstandet, sechs Kennzeichentafeln und Zulassungsscheine wurden abgenommen.****

Drei der kontrollierten LKW in Schwechat waren Gefahrenguttransporte, zweien von ihnen wurden die Kennzeichen abgenommen. Jahrmann, Bürgermeister der Gemeinde Loosdorf und damit einer Anrainergemeinde der Westautobahn, findet diese Untersuchungsergebnisse erschreckend. "Wenn solche rollenden Bomben in Unfälle verwickelt sind, laufen nicht nur die Verkehrsteilnehmer, sondern auch die Anrainer der Autobahnen und Schnellstraßen Gefahr, in die Unfälle mit giftigen chemischen Stoffen und Substanzen hineingezogen zu werden", so Jahrmann. Der SP-Politiker fordert daher eine massive Ausweitung der "Kontrollintensität" sowie eine Verschärfung der Strafen.

Jahrmann: "Die Strafen für mangelhafte oder technisch desolate LKWs auf Österreichs Straßen müssen massiv angehoben werden, ja es stellt sich sogar die Frage, ob nicht im Rahmen eines Tatbestandes der ‚Gefährdung der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit der Bevölkerung' auch Transportunternehmen und damit ihre Verantwortlichen, die derartige ‚desolate Transportmittel' auf Österreichs Straßen schicken, mit hohen Freiheitsstrafen bedacht werden können. Es besteht Handlungsbedarf, und der Gesetzgeber ist aufgerufen, die Gesundheit und Sicherheit der Menschen und der Verkehrsteilnehmer sicher höher anzusetzen als die wirtschaftspolitische Lobby einiger Frächter", so Jahrmann. (Schluss) fa

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