Kaipel: Dramatische Auswirkungen auf ländlichen Raum durch GATS

Alle Verhandlungspositionen müssen endlich auf den Tisch!

Wien (SK) SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel äußert massive Bedenken gegen die geheim gehaltenen GATS-Verhandlungen, deren Auswirkungen auf Österreich nicht hoch genug eingeschätzt werden können. "Deshalb müssen endlich der Nationalrat, die Landtage, die Gemeindevertreter und die Öffentlichkeit voll informiert und in die Beratungen eingebunden werden", sagte er Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Durch das GATS (General Agreement on Trade in Service) sollen der öffentliche Verkehr, die Post- und Telekommunikationsdienste, Umweltdienstleistungen wie die Wasserversorgung und die Müllentsorgung, der Energiebereich, das Gesundheits- und Bildungssystem - also alle traditionellen und in Österreich gut funktionierenden öffentlichen Dienstleistungsbereiche - liberalisiert und so dem ruinösen Wettbewerb mit privaten und ausländischen Anbietern ausgesetzt werden. Die Folgen sind absehbar: Durch Liberalisierungen werden die öffentlichen Dienste teurer, der universale Zugang für alle Menschen, besonders auf dem Land, geht verloren, und die Qualität der Dienstleistungen und die Versorgungssicherheit nimmt ab", ist Kaipel besorgt.

Das wisse man inzwischen aufgrund zahlreicher internationaler Erfahrungen. Darüber hinaus hätten die USA Interesse an der Liberalisierung des Bildungssektors in Europa angemeldet, und die privaten US-Krankenversicherer beschwerten sich bereits über den "schwierigen Marktzugang" im Ausland. Damit seien so gut wie alle öffentlichen Dienste potenzielle Liberalisierungs-Objekte, befürchtet Kaipel.

"Politische Ziele wie Umweltschutz, Chancengleichheit oder Regionalförderung müssten dann zugunsten des ausschließlichen Ziels des maximalen Profits aufgegeben werden. Klar ist auch, dass sich die Arbeitsbedingungen in den liberalisierten Bereichen dramatisch verschlechtern werden. Im Bereich der Daseinsvorsorge sind öffentliche Systeme billiger, sozial gerechter und demokratischer. Hier haben der Markt und globaler Konzernhandel nichts zu suchen", ist Kaipel überzeugt.

Etwa beim öffentlichen Verkehr würde es insbesondere in den ländlichen Regionen zu Verschlechterungen führen. "Denn kommt es zu einer völligen Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs, droht nicht nur eine Verteuerung der Preise, sondern auch die Einstellung von unprofitablen Linien. Das würde besonders die Menschen in den ländlichen Regionen hart treffen", warnt Kaipel.

"Die Schließung von Postämtern und Nebenbahnen, die Kürzung von Pensionsleistungen und die Eliminierung wichtiger Leistungen aus der öffentlichen Krankenversicherung sprechen eine deutliche Sprache und lassen erahnen, was uns in Zukunft noch bevorsteht. Deshalb: Die betriebswirtschaftliche Effizienz allein darf im öffentlichen Dienst nicht den Ausschlag geben. Hier geht es nicht um Profit, sondern um Menschen. Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Versorgung mit existenziell notwendigen Gütern stehlen", so Kaipel.

Deshalb müsse der zuständige Wirtschaftsminister Bartenstein auf EU-Ebene gegen diese negativen Entwicklungen ankämpfen und die bisherigen Verhandlungsergebnisse auf Punkt und Beistrich der Bevölkerung offen legen und eine umfassende öffentliche Diskussion zulassen. Erforderlich sei eine verfassungsmäßige Garantie des Rechts auf Wasser, Bildung, Gesundheitsversorgung, Pension, öffentlichen Verkehr, Postdienste, Energie- und Kommunikationsanschluss sowie die Sicherung der dafür notwendigen öffentlichen Mittel. "Über diese zentralen Zukunftsfragen darf nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Die Zuständigkeit muss ins Parlament, wo offen und transparent diskutiert werden kann. Haben die hohen Diplomaten erst einmal etwas unterschrieben, ist es kaum mehr rückgängig zu machen", so Kaipel abschließend. (Schluss) cs/bw

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002