Kräuter zu neuer Wende in Abfangjäger-Causa: Was überprüfte der Rechnungshof?

Wien (SK) Als für die Causa Abfangjäger "aufsehenerregend" bezeichnet SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter die aktuelle Aussage von Minister Haupt, wonach ein in den nächsten Tagen vorliegender Rechnungshof-Bericht neue Erkenntnisse bringen soll. "Ich ersuche Rechnungshof-Präsident Fiedler, darzulegen, ob der Rechnungshof tatsächlich eine neuerliche Untersuchung durchführte, was genau geprüft wurde, und wann diese Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert werden", so Kräuter Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher hielt fest, dass der Rechnungshof bereits im Oktober des Vorjahres den formalen Vorgang zur Erstellung der Ausschreibungsunterlage geprüft und als positiv beurteilt habe. Dabei sei es nicht um die Eurofighter-Entscheidung, sondern nur um die grundsätzliche Herangehensweise, um die Vorbereitung der Ausschreibung gegangen. Von einer weiteren Prüfung sei nichts bekannt, und auch die "durchaus undurchsichtigen Vorgänge rund um die Abfangjäger-Beschaffung, die in Vorwürfen und Anzeigen gipfelten, seien vom Rechnungshof nicht geprüft worden, weshalb die SPÖ zu diesem Thema auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordere.

"Wenn nun Haupt ankündigt, dass der Rechnungshof zu neuen Erkenntnissen gekommen ist, wobei man sich fragen muss, warum eigentlich der FPÖ-Obmann davon informiert ist, so muss ich den Rechnungshof-Präsidenten dringend auffordern, dazu Stellung zu beziehen und offen zu legen, was geprüft wurde", so Kräuter abschließend. (Schluss) cs

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