SPÖ-Reiter: Kurioses Demokratieverständnis von VP-Gerstl

Wien (SPW-K) - "ÖVP-Gemeinderat Gerstl hat offensichtlich ein
kurioses Demokratieverständnis", erklärte Freitag SPÖ-Gemeinderat
Günther Reiter zur Kritik des ÖVP-Mandatars an der Klubtagung der
Wiener SPÖ in Rust. "Die Feststellung und die damit verbundenen
Forderungen Gerstls laufen nämlich auf nichts anderes als auf ein
Denk- und Meinungsbildungsverbot innerhalb eines anderen politischen
Mitbewerbers hinaus. Die Wiener SPÖ tritt jedenfalls solchen
Maulkorbversuchen entschieden entgegen", betonte Reiter. ****

Gerstl versuche mit seinen Ausfällen offensichtlich die
kommunalpolitische Ideenarmut und Inkompetenz seiner Partei zu
kaschieren, setzte Reiter fort. Selbstverständlich würden alle auf
der Tagung präsentierten Projekte für Wien und damit auch die
Ergebnisse der Strategischen Umweltprüfung (SUPerNOW) für die
Nordostumfahrung und die daraus gebildete Meinung der Wiener SPÖ
nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch noch in den
Gemeinderatsausschüssen und Einrichtungen des Magistrats ausgiebig
diskutiert werden. Zum Schluss werde jedenfalls der Gemeinderat
entscheiden, betonte Reiter. Was an der Vorgangsweise der
öffentlichen und damit transparenten Darstellung von Ideen und
Vorhaben der Wiener SozialdemokratInnen demokratieschädigend und
machtmissbrauchend sein soll, sei schleierhaft und offensichtlich
allein nur Gerstl selbst einsichtig, meinte Reiter abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Klub Rathaus, Presse
Franz Schäfer
Tel.: (01) 4000-81923
Fax: (01) 4000-99-81923
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