SPÖ-Reiter: Kurioses Demokratieverständnis von VP-Gerstl

Möchte Meinungsbildung in der SPÖ untersagen - Stellungnahme Gerstls Ausdruck der kommunalpolitischen Ideenarmut der Wiener ÖVP

Wien (SPW-K) - "ÖVP-Gemeinderat Gerstl hat offensichtlich ein kurioses Demokratieverständnis", erklärte Freitag SPÖ-Gemeinderat Günther Reiter zur Kritik des ÖVP-Mandatars an der Klubtagung der Wiener SPÖ in Rust. "Die Feststellung und die damit verbundenen Forderungen Gerstls laufen nämlich auf nichts anderes als auf ein Denk- und Meinungsbildungsverbot innerhalb eines anderen politischen Mitbewerbers hinaus. Die Wiener SPÖ tritt jedenfalls solchen Maulkorbversuchen entschieden entgegen", betonte Reiter. ****

Gerstl versuche mit seinen Ausfällen offensichtlich die kommunalpolitische Ideenarmut und Inkompetenz seiner Partei zu kaschieren, setzte Reiter fort. Selbstverständlich würden alle auf der Tagung präsentierten Projekte für Wien und damit auch die Ergebnisse der Strategischen Umweltprüfung (SUPerNOW) für die Nordostumfahrung und die daraus gebildete Meinung der Wiener SPÖ nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch noch in den Gemeinderatsausschüssen und Einrichtungen des Magistrats ausgiebig diskutiert werden. Zum Schluss werde jedenfalls der Gemeinderat entscheiden, betonte Reiter. Was an der Vorgangsweise der öffentlichen und damit transparenten Darstellung von Ideen und Vorhaben der Wiener SozialdemokratInnen demokratieschädigend und machtmissbrauchend sein soll, sei schleierhaft und offensichtlich allein nur Gerstl selbst einsichtig, meinte Reiter abschließend. (Schluss)

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