Niederwieser richtet Anfrage an Gehrer zu Uniräten: Vorbehaltlich auch Dringliche Anfrage und Untersuchungsausschuss

Wien (SK) "Eine restlose Aufklärung, wieweit die FPÖ, allen voran der ehemalige Wissenschaftssprecher Martin Graf bei der Bestellung der Uniräte Einfluss genommen hat", fordert SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser von Bildungsministerin Gehrer. Erster Schritt sei eine Parlamentarische Anfrage, wo Gehrer genau Auskunft geben müsse, wieweit die FPÖ auf BeamtInnenebene und über die Landeshauptleute interveniert habe. Zudem erwarte sich Niederwieser eine klare Antwort, "wer die Uniräte ausgesucht hat, welche finanzielle Entschädigung ihnen versprochen wurde und ob es sonstige Vorabsprachen gibt". Spannend sei auch, wieweit die bestellten Uniräte die vorgeschriebenen Qualifikationen und besonderen Kenntnisse gemäss §21 Universitätsgesetz erfüllen. ****

Sollte Gehrer bei der Parlamentarischen Anfrage die Antworten schuldig bleiben und unpräzise antworten, werde man sich weitere Schritte überlegen. "Das kann eine Dringliche Anfrage oder ein Antrag auf einen Untersuchungsausschuss sein. Wir verlangen eine detaillierte Stellungnahme", schloss Niederwieser. (Schluss) ml/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0010