• 21.02.2003, 14:07:26
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  • OTS0159 OTW0159

Niederwieser richtet Anfrage an Gehrer zu Uniräten: Vorbehaltlich auch Dringliche Anfrage und Untersuchungsausschuss

Wien (SK) "Eine restlose Aufklärung, wieweit die FPÖ, allen voran der
ehemalige Wissenschaftssprecher Martin Graf bei der Bestellung der
Uniräte Einfluss genommen hat", fordert SPÖ-Wissenschaftssprecher
Erwin Niederwieser von Bildungsministerin Gehrer. Erster Schritt sei
eine Parlamentarische Anfrage, wo Gehrer genau Auskunft geben müsse,
wieweit die FPÖ auf BeamtInnenebene und über die Landeshauptleute
interveniert habe. Zudem erwarte sich Niederwieser eine klare
Antwort, "wer die Uniräte ausgesucht hat, welche finanzielle
Entschädigung ihnen versprochen wurde und ob es sonstige
Vorabsprachen gibt". Spannend sei auch, wieweit die bestellten
Uniräte die vorgeschriebenen Qualifikationen und besonderen
Kenntnisse gemäss §21 Universitätsgesetz erfüllen. ****

Sollte Gehrer bei der Parlamentarischen Anfrage die Antworten
schuldig bleiben und unpräzise antworten, werde man sich weitere
Schritte überlegen. "Das kann eine Dringliche Anfrage oder ein Antrag
auf einen Untersuchungsausschuss sein. Wir verlangen eine
detaillierte Stellungnahme", schloss Niederwieser. (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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