VP-Gerstl: Stadtpolitische Fragen gehören in den Gemeinderat!

Wien (VP-Klub): "Für Wien wesentliche und richtungsweisende
Verkehrsprojekte auf einer Partei-Klausur zu beschließen, genügt der
Wiener SPÖ und allen voran Bürgermeister Häupl, entspricht aber nicht
dem Demokratieverständnis der Wiener ÖVP", kritisierte heute der
Verkehrssprecher der Wiener ÖVP, Mag. Wolfgang Gerstl, in Reaktion
auf die Berichterstattung über Bauvorhaben und Projekte für die Stadt
Wien im Rahmen der SPÖ-Klausur in Rust.****

Die SUPer-NOW Studie liege bis jetzt noch nicht einmal in endgültiger
Form vor, da trifft der SP-Stadtrat Schicker bereits eine
Entscheidung über den Bau der Umfahrung. "Die Nordostumfahrung muss
zwar schnell gebaut werden, aber über das wie und über den Verlauf
muss noch gesprochen werden. Es ist nicht meine Art, ohne Vorlage der
SUPer NOW-Ergebnisse, ohne Befragung der Gremien und ohne die Meinung
des Erbauers zu allem 'ja und amen' zu sagen, was auf einer
SPÖ-Klausur beschlossen wird", betonte Gerstl. Gleich verhält es sich
mit anderen grundlegenden Entscheidungen wie dem U-Bahnausbau und dem
Projekt "Kunstplatz Karlsplatz". "Diese gelebte Philosophie 'Die
Partei ist alles, der Bürger nichts', widerspricht jeder Form von
Demokratie", ist Gerstl empört.

Dazu kommt, dass die Trasse und die Umfahrung ja gar nicht von der
Stadt Wien, sondern vom Bund bezahlt werde, dieser aber nicht einmal
die Chance zur Meinungsäußerung habe. Die SPÖ hat bereits die
teuerste Möglichkeit der Nordostumfahrung ausgewählt, egal, ob diese
vom Bund genehmigt wird, oder nicht. "Es zeigt sich leider zum
wiederholten Male, dass die Wiener SPÖ ihre absolute Macht in Wien
missbraucht. In Demut regieren sieht jedenfalls anders aus!",
kritisierte Gerstl abschließend.(Schluss)

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:[email protected]
http://www.oevp-wien.at

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