VP-Gerstl: Stadtpolitische Fragen gehören in den Gemeinderat!

Wien (VP-Klub): "Für Wien wesentliche und richtungsweisende Verkehrsprojekte auf einer Partei-Klausur zu beschließen, genügt der Wiener SPÖ und allen voran Bürgermeister Häupl, entspricht aber nicht dem Demokratieverständnis der Wiener ÖVP", kritisierte heute der Verkehrssprecher der Wiener ÖVP, Mag. Wolfgang Gerstl, in Reaktion auf die Berichterstattung über Bauvorhaben und Projekte für die Stadt Wien im Rahmen der SPÖ-Klausur in Rust.****

Die SUPer-NOW Studie liege bis jetzt noch nicht einmal in endgültiger Form vor, da trifft der SP-Stadtrat Schicker bereits eine Entscheidung über den Bau der Umfahrung. "Die Nordostumfahrung muss zwar schnell gebaut werden, aber über das wie und über den Verlauf muss noch gesprochen werden. Es ist nicht meine Art, ohne Vorlage der SUPer NOW-Ergebnisse, ohne Befragung der Gremien und ohne die Meinung des Erbauers zu allem 'ja und amen' zu sagen, was auf einer SPÖ-Klausur beschlossen wird", betonte Gerstl. Gleich verhält es sich mit anderen grundlegenden Entscheidungen wie dem U-Bahnausbau und dem Projekt "Kunstplatz Karlsplatz". "Diese gelebte Philosophie 'Die Partei ist alles, der Bürger nichts', widerspricht jeder Form von Demokratie", ist Gerstl empört.

Dazu kommt, dass die Trasse und die Umfahrung ja gar nicht von der Stadt Wien, sondern vom Bund bezahlt werde, dieser aber nicht einmal die Chance zur Meinungsäußerung habe. Die SPÖ hat bereits die teuerste Möglichkeit der Nordostumfahrung ausgewählt, egal, ob diese vom Bund genehmigt wird, oder nicht. "Es zeigt sich leider zum wiederholten Male, dass die Wiener SPÖ ihre absolute Macht in Wien missbraucht. In Demut regieren sieht jedenfalls anders aus!", kritisierte Gerstl abschließend.(Schluss)

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