KUKACKA: STVO-NOVELLE SOLL KLARHEIT SCHAFFEN, WELCHE HINWEISSCHILDER AN ORTSTAFELN ANGEBRACHT WERDEN DÜRFEN

Wien, 20. Februar 2003 (ÖVP-PK) Durch eine Novelle zur
Straßenverkehrsordnung (StVO) muss rasch Klarheit geschaffen werden,
welche Hinweisschilder an den Ortstafeln angebracht werden dürfen,
ohne dass dadurch die Wirksamkeit der Ortstafeln und somit der
Geschwindigkeitsbeschränkungen aufgehoben werden, forderte heute,
Donnerstag, ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka angesichts
eines aktuellen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes. Laut
diesem Erkenntnis heben auf Ortstafeln angebrachte Hinweisschilder
wie "Familienfreundliche Gemeinde" die Wirkung der Ortstafeln auf.
Derzeit bietet die Straßenverkehrsordnung grundsätzlich die
Möglichkeit, bei Orten, die berechtigt sind, die Bezeichnung
Erholungsdorf zu führen, eine grüne Tafel mit weißer Aufschrift
"Erholungsdorf" unterhalb der Ortstafel anzubringen. ****

Das Verkehrsministerium vertritt aber die Ansicht, dass die
Anbringung anderer Tafeln, die sich ebenfalls auf Zusatzinformationen
im weiteren Sinn zum jeweiligen Ort beziehen, auch zulässig ist.
Deshalb sei eine rechtliche Klarstellung dringend erforderlich, so
Kukacka.

Auch eine Tagung der beamteten Verkehrsreferenten im Mai letzten
Jahres kam zu dem Ergebnis, dass die rechtlichen Grundlagen dafür
geschaffen werden sollen, neben dem Zeichen "Erholungsdorf" auch
andere Zeichen an den Ortstafeln anzubringen, ohne die Wirksamkeit
des verordneten Ortsgebietes zu beeinträchtigen.

Die ÖVP werde daher eine entsprechende gesetzliche Initiative
setzen, damit diese verkehrspolitische Unklarheit beseitigt wird,
schloss der ÖVP-Abgeordnete.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.parlament.gv.at/v-klub/default.htm

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