Rede von Bundespräsident Dr.Thomas Kletil anlässlich der Eröffnung der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE am 20. Februar 2003 im Kongresszentrum der Hofburg

Wien (OTS) - Es gilt das gesprochene Wort

Herr Präsident !
Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich freue mich, heute aus Anlass der Eröffnung der diesjährigen
Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE bei Ihnen zu
sein und Sie im Namen der Republik in Österreich herzlich willkommen
zu heißen. Es ist mir auch deshalb eine besondere Freude, weil der
Stellenwert der Parlamentarischen Versammlung in den letzten Jahren
sowohl innerhalb als auch außerhalb der OSZE stark an Bedeutung
gewonnen hat. Zu diesem geschärften Profil der Parlamentarischen
Versammlung haben Sie, Herr Präsident, und Ihre Vorgänger mit Ihrem
Engagement für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der
Menschen- und Minderheitenrechte maßgeblich beigetragen.
Gerade in einer Zeit, in der wir mit der akuten Gefahr eines Krieges
mit unabsehbaren Folgen auch für den gesamten OSZE- Raum konfrontiert
sind, halte ich den interparlamentarischen Dialog über Fragen von
Frieden und Sicherheit zwischen gewählten Volksvertretern der
OSZE–Mitgliedsstaaten für dringend notwendig, ja unerlässlich. Es
gilt, sich für die Verwirklichung eines Weltbildes einzusetzen, in
dem das Zusammenleben der Staaten und Völker auf der Basis
völkerrechtlicher Regeln und gemeinsamer Werte erfolgt und die
globalen Probleme unserer Zeit durch multilaterale Zusammenarbeit
gelöst werden.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Die zunehmende Verlagerung von politischen Entscheidungsprozessen in
internationale Gremien erfordert auch eine Stärkung ihrer
demokratischen Legitimation, denn die Entscheidungen auf
überstaatlicher Ebene berühren ja in immer größerem Ausmaß die
Lebenswelt unserer Bürger. Gerade Sie als Parlamentarier haben die
demokratiepolitisch bedeutsame Aufgabe, den Anliegen der Menschen
Gehör zu verschaffen. Aufgrund Ihres ständigen unmittelbaren
Kontaktes mit den Bürgerinnen und Bürgern Ihrer Heimatländer, wissen
Sie am besten, wo sozusagen der Schuh drückt.

Nur dann, wenn die Menschen sehen, dass ihre Interessen, Wünsche,
Ängste und Sorgen angenommen werden, kann auch die notwendige
Identifikation mit den Zielen und der Arbeit der Organisation
hergestellt werden. Sie sind somit gleichzeitig Anwalt der Bürger
als auch wichtiger Interpret für die OSZE und deren Aufgaben in den
jeweiligen Mitgliedsstaaten.

Ich begrüße es, dass sich die Abhaltung der Wintertagung der
Parlamentarischen Versammlung zu einer ständigen Einrichtung
entwickelt hat. Dies und die vor wenigen Wochen erfolgte Eröffnung
eines Verbindungsbüros in Wien verbessert die Zusammenarbeit mit den
OSZE Institutionen und Gremien am Amtssitz und stärkt die Präsenz der
Parlamentarischen Versammlung in der Arbeit der Organisation.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Ende letzten Jahres wurden in Kopenhagen und in Prag Entscheidungen
von historischer Tragweite gefällt. Mit den Erweiterungsbeschlüssen
von EU und NATO sind entscheidende Schritte zur endgültigen
Überwindung der Trennlinien in Europa gesetzt worden, die von
zentraler Bedeutung für die dauerhafte Sicherung von Frieden und
Freiheit auf unserem Kontinent sind. Die OSZE und ihre von vielen
unterschätzte Vorgängerin, die KSZE, haben verdienstvoll mitgewirkt,
den Boden für diese Entwicklungen aufzubereiten. Dieser fundamentale
Wandel in der sicherheitspolitischen Landschaft berührt aber auch die
Rolle und das Selbstverständnis der OSZE.

Ich finde es daher sehr passend, dass die Parlamentarische
Versammlung ihre diesjährige Jahrestagung in Rotterdam unter das
Generalthema „Die Rolle der OSZE in der neuen Architektur Europas“
stellt. Von nicht zu unterschätzender Relevanz erscheinen mir auch
die anderen Punkte Ihres diesjährigen Arbeitsprogramms, wie die
Regionalkonferenz zu den Kleinen und Mittleren Unternehmen, die
Konferenz über Religion, das Transasiatische Forum und das
Mittelmeer-Forum. Mit den zwei zuletzt genannten Themensetzungen
machen Sie deutlich, dass Sicherheit nicht an den Grenzen des
OSZE-Raumes aufhört, sondern zur Aufrechterhaltung und Festigung von
Stabilität und Frieden auch die anliegenden Regionen eingebunden
werden müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Die OSZE hat eine Reihe von Vorzügen, die sie befähigen, auch in
Zukunft einen unverzichtbaren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität zu
leisten: ich denke dabei vor allem an ihre breite Mitgliedschaft, die
auch Staaten ein wichtiges Forum für Mitsprache und Konsultation
bietet, die weder der EU noch der NATO angehören; ist doch die OSZE
die einzige euroatlantische Klammer, die alle Staaten Europas und die
Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion mit den nordamerikanischen
Demokratien zusammenführt.
Ich denke ferner an den umfassenden, politisch bindenden Acquis von
Normen und Standards im Bereich Menschenrechte, Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit; an die Funktion als Forum für einen weit
gespannten und kontinuierlichen Dialog unter den 55
Teilnehmerstaaten; an die konkrete Arbeit vor Ort; und hier wiederum
vor allem an die zahlreichen Feldmissionen. Einen wertvollen Beitrag
zur Stärkung von Frieden und Stabilität leisten auch Einrichtungen
wie das „Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte“,
der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten sowie der Beauftragte
für Medienfreiheit.

Die vielschichtigen, grenzüberschreitenden Bedrohungen unserer
Sicherheit, wie Terrorismus, ethnische Konflikte, organisierte
Kriminalität, Extremismus und Fundamentalismus jedweder Natur
stellen jede Sicherheitspolitik, national wie international, vor
enorme Herausforderungen.

Ich erachte es daher als wichtig, dass das Ministertreffen in Porto
eine grundsätzliche Diskussion zu einer OSZE-Strategie für die
Sicherheitsbedrohungen des 21. Jahrhunderts initiiert hat.
Nur mit einem umfassenden politischen Ansatz, wie ihn ja auch die
OSZE verkörpert, werden wir diesen Bedrohungen wirksam und nachhaltig
begegnen können. Wirkungsvoll kann ein derartiger Ansatz aber nur in
einer möglichst breiten und intensiven Zusammenarbeit der
Staatengemeinschaft verwirklicht werden. Dafür bieten sich gerade
multilaterale Foren wie die OSZE an. Auf sich allein gestellt wird
wohl kein Staat diese Mammutaufgaben meistern können.

Die Bekämpfung von Extremismus und Fundamentalismus muss ein
entschlossenes Vorgehen gegen Armut, Unterdrückung und
gesellschaftliche Missstände mit einschließen. Sie muss sich aktiv
der vielen ungelösten Konflikte, die oft den Nährboden für
terroristische und kriminelle Netzwerke bilden, annehmen.

Gerade hier kann sich die OSZE mit ihrem bewährten Instrumentarium
für Prävention und zivile Konfliktbewältigung in einem besonderen
Maße einbringen. Mehr und mehr hat sich ja in den vergangenen Jahren
gezeigt, dass viele Ursachen heutiger politischer Probleme nur im
Wege des Dialogs erkannt und gelöst werden können. Sei es der Dialog
der Religionen, oder der weiter gefasste Dialog der Kulturen – beide
leisten einen unabdingbaren Beitrag zum Verstehen des Anderen.
Die immer weiter voranschreitende Globalisierung mit ihren
Migrationsströmen führt zu immer heterogeneren Gesellschaften. Diese
benötigen eine Form des Umgangs mit dem Anderen, die von Akzeptanz,
Toleranz und Integration geprägt ist, um nicht zu zerbrechen. Der
Dialog ist Grundlage jeder gelebten Toleranz, die nicht den Völkern
auferlegt wird, sondern im Herzen jedes Einzelnen wachsen muss.

Der Kampf gegen diese Bedrohungen, und ich denke dabei vor allem an
den Terrorismus, darf jedoch nicht zu einer Aufweichung der
gemeinsamen, auch im OSZE Rahmen entwickelten menschenrechtlichen und
demokratischen Standards führen.

Vergessen wir nicht, dass unsere Völker viele Jahrhunderte für
Entwicklung und Durchsetzung jener bürgerlichen Freiheiten und
Grundrechte benötigt haben, die heute Allgemeingut sind.
Und wir müssen darauf achten, dass diese unser Gemeinwohl prägenden
Errungenschaften nicht aufgrund eines aktuellen
Sicherheitsbedürfnisses aufs Spiel gesetzt werden. Es darf nicht
sein, dass in wenigen Monaten zunichte gemacht wird, worum frühere
Generationen so lange und hart gerungen haben.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Österreich schätzt sich glücklich, Gastland der OSZE zu sein. Wir
sind uns der daraus entspringenden Verpflichtungen bewusst.

Vor einem Jahr erwähnte ich unsere Bemühungen, für die Unterbringung
des Sekretariates Ihrer Organisation ein besser geeignetes Objekt zu
finden.
Es ist mittlerweile gelungen, ein sehr zentral gelegenes,
historisches Palais der Nutzung durch das Sekretariat und den
Beauftragten für Medienfreiheit zu widmen. Nach umfassenden
Adaptierungen durch Österreich wird dieses Gebäude der OSZE ab dem
Jahr 2006 zur Verfügung stehen. Damit werden die sichtbare Präsenz
der OSZE und ihre „corporate identity“ am Amtssitz in Wien gestärkt.
Wie Sie sich bereits selbst überzeugen konnten, wurden im letzten
halben Jahr auch umfangreiche Verbesserungen im Konferenztrakt hier
in der Hofburg vorgenommen.

Mit dem abschließenden Wunsch für einen guten Verlauf Ihrer Tagung
verbinde ich auch meine besten Wüschen für viel Erfolg Ihrer so
wichtigen Arbeit für Frieden, Demokratie und Rechtstaatlichkeit im
gesamten OSZE Raum von Vancouver bis Wladiwostok.

Rückfragehinweis:
Österreichische Präsidentschaftskanzlei
Presse und Informationsdienst
Tel.: (++43-1) 53422 230

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