• 19.02.2003, 17:29:35
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"Die Presse"-Kommentar: "Hemd und Jacke" von Andreas Schwarz

Ausgabe vom 20.2.2003

Wien (OTS) - Die FPÖ ist gerade dabei, so zu tun, als sei sie für
eine Regierung gar nicht so billig zu haben. Zu ihren keckeren
Forderungen gehört auch: Die Landeshauptleute der ÖVP sollen, weil
sie bei den bisherigen Reformen so säumig gewesen seien, ein
"Bekenntnis" zu einem allfälligen Koalitionsabkommen ablegen.
Eine Unterschrift zu verlangen, so weit traut man sich bei den
Freiheitlichen nicht - wär' nicht auszudenken, wenn daran die eigene
Regierungszukunft scheitern könnte, oder?
Ob es überhaupt so weit käme, ob die Landeshauptmänner Pröll und
Pühringer tatsächlich den schwarzen Nürnberger spielen würden und
eine vereinbarte Koalition platzen ließen, werden wir vermutlich nie
erfahren. Die Ankündigung ihres möglichen (und folgenlosen) Nein zu
einer VP-FP-Koalition im VP-Vorstand zeigt aber eines: Dem
Landesfürsten, und daraus abgeleitet dem Politiker an und für sich,
geht es in erster Linie um... ? - seine Wiederwahl.
Das ist keine neue Erkenntnis. Aber so klar wie zuletzt sind
treuherzige Bekenntnisse, worum es ausschließlich gehe ("Große
Reformen für die Zukunft des Landes", "Stehen für Reformpaket ohne
Menschlichkeit nicht zur Verfügung") noch nie Lügen gestraft worden.
Wiens Bürgermeister Michael Häupl will keine große Koalition, weil
ihm die Attacke aus der Opposition bei den nächsten Wiener Wahlen
große Chancen gibt, unsterblich zu werden. Oberösterreichs Erich
Haider will im Herbst gegen die ÖVP reüssieren, nicht mit einem
Bundespartner ÖVP am Buckel. Erwin Pröll wiederum will seine absolute
Mehrheit in Niederösterreich schaffen, indem er Eigenständigkeit
demonstriert - obwohl er 2000 ein Exponent für Schwarz-Blau gewesen
ist. Und Josef Pühringer in Oberösterreich will der SPÖ keine
schwarz-blaue Angriffsfläche bieten.
Es geht um Österreich? Es geht ums Politiker-Hemd, nicht um die
Jacke.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

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