MEDIKAMENTENEINSATZ IN BESONDEREN GEFAHRENSITUATIONEN NEU GEREGELT Gesundheitsausschuss hält erste Sitzung ab

Wien (PK) - Bei der ersten Sitzung des Gesundheitsausschusses
befassten sich die Mitglieder mit einem Vier-Parteien-Antrag
(39/A), der den Einsatz von nicht zugelassenen Arzneimitteln in
besonderen Gefahrensituationen, etwa Terroranschlägen mit
biologischen Waffen, ermöglicht. Dieser Antrag wurde in der
Fassung eines V-S-F-G-Abänderungsantrages einstimmig angenommen.
Weiters wurde noch eine Ausschussfeststellung verabschiedet, die
klarstellen soll, dass die Gebietskörperschaften, denen die
Möglichkeit des Direktbezuges von Arzneispezialitäten eröffnet
wird, nicht in Konkurrenz zu den Apotheken oder der in diesem
Bereich tätigen Wirtschaft treten.

Zuvor eröffnete Nationalratspräsident Andreas Khol die
konstituierende Sitzung, in der die Abgeordnete Barbara
Rosenkranz (F) einstimmig zur Ausschussobfrau gewählt wurde.
Einstimmige Voten erhielten auch ihre Stellvertreter (Manfred
Lackner, S, Erwin Rasinger, V und Heidrun Silhavy, S) sowie die
Schriftführer (Günter Kräuter, S, Karl Donabauer, V und Renate
Csörgits, S).

Besondere Gefahrensituationen, wie Terroranschläge mit
biologischen Waffen (z.B. Anthrax oder Pocken), können die
Verwendung nicht zugelassener Arzneimittel erfordern, um damit
Menschenleben zu retten, meinte Abgeordneter Erwin Rasinger (V).
Man müsse daher gesetzliche Vorkehrungen schaffen, damit man in
Notsituationen auch auf nicht zugelassene Arzneimittel
zurückgreifen könne.

Abgeordneter Manfred Lackner (S) begrüßte im Namen seiner
Fraktion den vorliegenden Antrag und war erfreut darüber, dass
eine Vier-Parteien-Einigung zustande gekommen ist.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) wandte ein, dass sich derzeit
alles auf die Pocken konzentriere, es aber auch noch andere
gefährliche Stoffe gebe. Außerdem befürchtete er, dass die
Infizierung mit Pocken nicht immer gleich erkannt werde.

Staatssekretär Reinhart Waneck wies darauf hin, dass die Firma
Baxter einen Großauftrag für die Bereitstellung eines
Pockenimpfstoffes der zweiten Generation in den USA erhalten hat.
Auch in Österreich habe der Oberste Sanitätsrat die Empfehlung
ausgegeben, diesen Impfstoff für die Bevölkerung bereitzustellen.
Im Zuge einer stufenweisen Beschaffung habe man nun etwa 2
Millionen Dosen geordert, wobei eine Million bereits im Vorjahr
eingetroffen ist. Dieses Produkt ist aber derzeit noch nicht
zugelassen, da das entsprechende Verfahren noch laufe, erläuterte
Waneck. Es gebe derzeit aber keine Hinweise, dass mit
irgendwelchen Komplikationen zu rechnen ist. Was die Wortmeldung
des Abgeordneten Grünewald betrifft, so erklärte Waneck, dass im
Bereich der Impfungen Schulungen für spezielle Personengruppen
(z.B. Außenamtsbedienstete) sowie Kurse für Ärzte zur besseren
Erkennung der Krankheiten durchgeführt werden. (Schluss)

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