Forderungen der ÖGB-PensionistInnen an die vier Parlamentsparteien

Wien (ÖGB). Ihre Forderungen an die künftige Regierung haben die
ÖGB-PensionistInnen gestern an die Vorsitzenden der vier
Parlamentsparteien übermittelt. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
eine gerechte Steuerpolitik, eine Verwaltungsreform und insbesondere
eine faire SeniorInnenpolitik stellen die Hauptanliegen der
ÖGB-PensionistInnen dar. Nachfolgend finden Sie den Brief der
ÖGB-PensionistInnen im Wortlaut.++++

Sehr geehrter Herr...,

im Namen der FunktionärInnen aller im ÖGB beheimateten Fraktionen
und tausender Mitglieder, die ihre persönliche Meinung bei
Flugblattaktionen, SeniorInnenmesse sowie
Mitgliederinformationsversammlungen kundgetan haben, sehen wir uns
veranlasst, alle 4 im Parlament vertretenen Parteien die Stimmung
dieser Menschen wiederzugeben.

Man kann feststellen, dass große Bereitschaft und Verständnis für
Reformen und Sparmaßnahmen besteht, aber gleichzeitig auch eine große
Verunsicherung und Angst vor der Zukunft besteht. Vor allem die
verbreitete Meinung zum Ausdruck kommt, dass die derzeitige Politik
nicht in der Lage ist, die wirklich anstehenden Probleme wie

O Verwaltungsreform unter Einbeziehung der Länder
O Gerechte Steuerpolitik unter Einbeziehung der wirklich Reichen
O Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - losgelöst von der Parteipolitik

zu lösen.

Es wäre höchst an der Zeit, tatsächlich mehr an Österreich und
seine BürgerInnen zu denken. Wie immer sich die kommende Regierung
zusammensetzen wird, erwarten sich die ÖGB-PensionistInnen, dass die
notwendigen Reformen nicht nur einseitig von der Kostenseite
betrachtet werden, sondern auch jene Forderungen und Erwartungen der
Menschen erfüllt werden, die schon lange anstehen.

O Kein Eingriff in bestehende Pensionen; der Vertrauensschutz
generell und insbesonders für die im Ruhestand befindlichen Menschen,
welche dieses Land unter widrigsten Umständen wiederaufgebaut haben,
darf nicht verletzt werden.

O Das von allen politischen Parteien abgegebene Versprechen, dass
die berüchtigte Netto-Anpassungsformel geändert wird, muss
eingehalten werden. Das Prinzip der einfachen Lesbarkeit ist dabei zu
berücksichtigen. Die Anrechnung von angeblichen Übergenüssen aus den
Vorjahren ist zu streichen. Die Abgeltung der Inflationsrate muss
garantiert werden.

O Die künftige SeniorInnenpolitik muss eine verstärkte Mitbestimmung
der SeniorInnen (insbesondere auch in den Entscheidungsgremien der
Sozial-versicherung) beinhalten.

O Das Diskriminierungsverbot für ältere Menschen ist
verfassungsrechtlich zu verankern.

In Erwartung, dass Ihre Partei die Meinung der älteren Generation
auch tatsächlich berücksichtigt verbleiben wir

mit gewerkschaftlichen Grüßen

Johann Schmölz, Vorsitzender
Elisabeth Rolzhauser, Sekretärin

ÖGB, 19. Februar 2003
Nr. 086

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Martina Fassler-Ristic
Tel. (++43-1) 534 44/480 DW
Fax.: (++43-1) 533 52 93
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