FP-Ilgenfritz: Europäische Finanzminister sind Wiederholungstäter

Villach (OTS) - Der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Wolfgang
Ilgenfritz erkennt in der Absicht der europäischen Finanzminister zur
harmonisierten Dieselbesteuerung nur eine klare Zielsetzung:
Steuererhöhungen, die im nationalen Bereich nicht durchgeführt werden
können (Wahlversprechen!), werden auf EU-Ebene verlagert und dort
verwirklicht, ohne dass die jeweiligen Finanzminister bzw.
Regierungen Verantwortung übernehmen. Den Beweis dafür liefern
Ilgenfritz die letzten Erhöhungen für Tabak- und
Kapitalertragssteuer.

"Die Steuerkonkurrenz wird unter der verniedlichten Bezeichnung
‚Steuerharmonisierung' schrittweise mit dem Argument ausgeschalten,
es ginge Kaufkraft verloren (z.B. wird getankt wo die Steuern am
niedrigsten sind). Harmonisierung wird neben den Bereichen Gesundheit
und Energie langsam aber sicher für alle Steuern kommen - dann haben
wir ein EU-Steuersystem zu Höchststeuersätzen. Die Finanzminister
stopfen so ihre Budgetlöcher - ohne lästige Arbeiten wie
Bürokratieabbau angehen zu müssen", kritisiert Ilgenfritz.

Rückfragehinweis: FPÖ-Landesgeschäftsstelle
Karfreitstraße 4, 9020 Klagenfurt

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