Cap fordert Beweglichkeit bei ÖVP für Koalitionsgespräche ein

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap
wehrt sich gegen den Versuch der ÖVP, die SPÖ so darzustellen, als ob
sie nicht reformbereit wäre. "Das eigentliche Problem" sei, dass sich
die ÖVP zu wenig bewege. An einer Reihe von Beispielen - unter
anderem eine gerechte und menschliche Pensionsreform, Reformen im
Gesundheitswesen, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, mehr
Minderheitsrechte im Parlament, Abfangjäger - habe sich die ÖVP in
den letzten Wochen überhaupt nicht bewegt. Cap bekräftigte am
Mittwoch in einer Pressekonferenz die Bereitschaft der SPÖ zu
Verhandlungen, die Basis dafür seien für die Sozialdemokraten die
jüngst präsentierten "12 Initiativen für ein modernes Österreich".
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"Wenn die Verhandlungen zum Ziel führen sollen, muss die
Reformbereitschaft der ÖVP eine größere sein, als sie es in den
letzten 87 Tagen zur Schau gestellt hat", sagte Cap. Die schlechten
Daten beim Wirtschaftswachstum und die unvermindert steigende
Arbeitslosigkeit bezeichnete Cap als Kosten der Regierungslosigkeit.
Wichtige Projekte blieben liegen. Cap betonte, dass die SPÖ mit ihren
12 Initiativen "sehr gute Konzepte" vorgelegt habe, wie Österreich
sozialer, moderner und gerechter gemacht werden könne.

"Beide Verhandlungspartner müssen sich bewegen, und es muss
den Menschen im Land etwas bringen", so Cap. Eine Position "Wer nicht
100 Prozent der ÖVP-Forderungen übernimmt, ist nicht reformfreudig",
sei allerdings nicht akzeptabel.

An konkreten Punkten machte Cap klar, wo er sich
Beweglichkeit bei der ÖVP erwarte. So sei eine Abschaffung der
Frühpensionen nicht ohne ein wirkungsvolles Beschäftigungspaket
denkbar. Man müsse sich fragen, "was heißt das für die älteren
Arbeitnehmer". Für die Sozialdemokraten wäre ein Ansteigen der
Altersarbeitslosigkeit um Zehntausende nicht hinzunehmen; dies wäre
aber die Folge einer sofortigen Abschaffung der vorzeitigen
Alterspension, wie sie die ÖVP vorschlägt.

"Reformen müssen menschlich und sozial ausgewogen sein",
sagte Cap. Er verteidigte in diesem Zusammenhang den SPÖ-Vorschlag
für einen Solidarbeitrag bei den Höchstpensionen. Dies würde laut Cap
342 Millionen Euro bringen. Die SPÖ tritt auch für eine Steuersenkung
bei den Kleineinkommen ein und für ein gerechteres Steuersystem.
Außerdem will die SPÖ für Unternehmen eine befristete
Wiedereinführung des Investitionsfreibetrags. Diese Maßnahmen sollen
wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung bringen und hätten
den Nebeneffekt, dass die Abgabenquoten sinkt, erläuterte Cap.

Die Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum sowie aktive
Arbeitsmarktpolitik, Lehrlingsstiftungen und Bekämpfung von
Schwarzunternehmertum sind Themen, wo sich Cap Bewegung bei der ÖVP
erwartet. Gleiches gelte für den Gesundheitsbereich. Hier schlägt die
SPÖ die Senkung der Medikamentenkosten vor, weiters die Reduzierung
von Akutbetten in den Spitälern zugunsten von Pflegebetten und
Strukturreformen.

Ein wichtiger Punkt ist Cap der Ausbau von Minderheitsrechten
im Parlament. Hier ist das Recht der Opposition auf Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen zentral. Cap hat zuletzt eine Regelung
vorgeschlagen, wonach zwei Drittel der Oppositionsabgeordneten einen
U-Ausschuss einsetzen können sollen.

Zum Thema Abfangjäger stellte Cap die Frage: "Wieso müssen
wir immer wieder feststellen, dass es in der Frage Abfangjäger bei
der ÖVP keine substanzielle Bewegung gibt?" Unter der Prämisse, dass
der Staat knappe Steuermittel so effizient wie möglich einsetzen
muss, sei die Beschaffung von "Kriegsfliegern" nicht zu
rechtfertigen. Cap: "Es versteht nach wie vor niemand, dass man hier
bereit ist Milliarden für Abfangjäger auszugeben."

Cap stellte dazu fest: Es wäre interessant zu wissen, ob es
hier "Verpflichtungen oder vertragliche Bindungen der
Bundesregierung" gebe. In allen Gesprächen habe die ÖVP auf die
Anschaffung der Abfangjäger bestanden. Genau so kategorisch lehnte
die ÖVP das Recht auf Einsetzung von U-Ausschüssen für die Opposition
ab. "Wieso wehrt sich die ÖVP so gegen das Minderheitsrecht auf
Untersuchungsausschüsse?", fragt Cap. Er gab hier zu bedenken, dass
"mit Sicherheit zu erwarten" sei, dass es einen
Untersuchungsausschuss zur Abfangjägerbeschaffung geben würde. Cap:
"Es fällt mir auf, dass der eine Punkt, nämlich der Ankauf der
Abfangjäger, einer ist, an dem sich Regierungen bilden und
Regierungen nicht bilden." (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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