Jost: FPÖ läßt sich von Schaunig nicht Menschenverachtung vorwerfen

Klagenfurt(OTS) - "Es ist bedauerlich, dass nunmehr auch der
sozialistischen Landesrätin Schaunig-Kandut Argumente der normalen
politischen Auseinandersetzung ausgehen und sie in ihrem Stil den
niveaulosen Äußerungen des SPÖ-Geschäftsführers Würschl nacheifert.
Die FPÖ Kärnten lässt sich von Schaunig nicht Menschenverachtung
vorwerfen. Diese Aussage befindet sich so weit außerhalb der
politischen Kultur und außerhalb der zulässigen politischen
Meinungsäußerung, dass sich damit ein Gericht beschäftigen wird",
erklärte der Sprecher der FPÖ Kärnten, LAbg. Siegfried Jost.

Die Behindertenpolitik sei ein wichtiger Punkt der Landespolitik.
"Unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider habe es hier erhebliche
Fortschritte gegeben, was sich an der Entwicklung des Budgets
erkennen lässt: Der Ansatz für die "Hilfe zur Eingliederung
Behinderter" beträgt heuer 456 Millionen ATS (33,136 Euro). Er stieg
damit gegenüber 2002 um 37 Millionen ATS (2,7 Mio Euro). Er ist in
diesem Jahr um 115 Millionen Schilling höher als 1999, als die SPÖ
die Mehrheit in Kärnten inne gehabt hat", listet Jost auf.

"Diese Zahlen beweisen wohl klar, dass die Behauptung von Schaunig,
das Budget für Behindertenhilfe wäre um 5 Millionen Euro gekürzt
worden, vollkommen falsch ist", fügt er hinzu. LH. Dr. Haider habe
auch sonst die Behindertenintegration forciert. So habe die
Landesverwaltung 640 Dienstposten für beeinträchtige Menschen zur
Verfügung gestellt. Damit überschreite das Land die vorgeschriebene
gesetzliche Quote, um 200 Stellen. "Es wäre gut, würde sich Schaunig
darauf konzentrieren, dass auch ihre Parteifreunde als Bürgermeister
in den Kärntner Gemeinden die Quote so vorbildlich überschreiten wie
dies das Land unter Dr. Haider tue", meinte Jost. Doch ihr verengtes
politisches Weltbild, dass nur die Sozialisten gut seien und die
anderen Parteien nicht, verhindere offenbar ihren Blick über den
SPÖ-Tellerrand hinaus.

Jost wies auch auf die Behindertenmilliarde zurück, welche unter dem
FP-Sozialminister Herbert Haupt gestartet wurde. Über 14.000
beeinträchtigten Menschen wird damit geholfen, eine Beschäftigung zu
finden. "Es ist keine Frage, dass der jetzige Verdrängungsdruck auf
dem Arbeitsmarkt, der mit der weltweiten Wirtschaftsflaute
zusammenhängt, vor allem beeinträchtigte Menschen trifft. Das ist
eine offene Wunde der Gesellschaft und man sollte über Verbesserungen
diskutieren. Ob eine solche sachliche Arbeit von einer
Sozialreferentin, die ideologisch so fixiert ist und die einen
solchen fragwürdigen Stil der politischen Diskussion pflegt,
bewältigt werden kann, ist fraglich", erklärte Jost abschließend.

Rückfragehinweis: FPÖ-Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt

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