ARBÖ: Unsicherheiten bei Ortstafeln bundesweit beseitigen

Wien (OTS) - Handlungsbedarf für den Infrastrukturminister Mathias
Reichhold sieht der ARBÖ bei den Ortstafeln. "Der Bundesminister soll
mittels Erlass klären, welche Hinweisschilder an Ortstafeln gerade
noch zulässig sind und der Straßenverkehrsverordnung (StVO)
entsprechen. Die Klärung dieser Frage, die da und dort zu
Rechtsunsicherheit geführt hat, soll bundesweit einheitlich geregelt
und nicht dem Gutdünken der neun Bundesländern überlassen werden",
argumentiert ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter.

Nach einem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes verliert eine
Ortstafel ihre Gültigkeit, wenn darauf Hinweisschilder angebracht
sind, die nicht in der StVO vorgesehen sind - wie zum Beispiel die
Zusatztafel "Familienfreundliche Gemeinde". Anlass ist ein Fall aus
Eferding in Oberösterreich, wo ein Autofahrer die im Ortsgebiet
erlaubte Geschwindigkeit überschritten hatte und bestraft worden war.
Da die Ortstafel nicht StVO-tauglich war, musste die in Orten
vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten werden. Der
Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hob daraufhin die Strafe für den
Autofahrer auf und stellte das Verfahren ein. Nach Informationen des
ARBÖ gibt es in Österreich hunderte Ortstafeln, die nicht den
Buchstaben der StVO entsprechen.

Rückfragehinweis:
ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Mag. Lydia Ninz
Tel.: ++43-1-891 21 / 280
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