SP-Haider bleibt skeptisch: "Koalition nur bei ÖVP-Kurswechsel denkbar!"

Unverrückbar: Keine Abfangjäger, keine Studiengebühren und kein
Pensionsraub!

Nach wie vor skeptisch steht Oberösterreichs SPÖ-Chef
Landeshauptmann-Stv. Erich Haider den Koalitionsgesprächen zwischen
SPÖ und ÖVP gegenüber. "Wenn es die Bereitschaft der ÖVP zum
Kurswechsel gibt, dann soll es auch die Gespräche geben", stellt
Erich Haider in einer ersten Stellungnahme zum aktuellen Stand rund
um die Regierungsbildung fest. "Es muss aber ein Regierungsprogramm
erarbeitet werden, das auch Maßnahmen zur Ankurbelung des
Wirtschaftswachstums zum Inhalt hat, bessere Ausbildung, sichere
Pensionen oder die Sicherung österreichischen Eigentums. Bisher hat
die ÖVP von ihren für die SPÖ nicht annehmbaren Positionen
allerdings nicht einen Millimeter Abstriche gemacht. Deshalb bin ich
wenig zuversichtlich, dass die Gespräche ein gutes Ende nehmen
werden".

Der SPÖ-Landeschef untermauert seine bisherige Position: "Ich bin
strikt dagegen, dass wir Wolfgang Schüssels Programm mit
Sozialabbau, dem Ausverkauf österreichischen Eigentums, dem Beitritt
zur NATO und all dem, was er sonst noch in den Sondierungen
verlangt hat, annehmen!"

Erich Haider: "Ich glaube, dass es eine Koalition mit der Schüssel-
ÖVP nur geben kann, wenn auf die Abfangjäger und auf die
Studiengebühren verzichtet wird". Nur so ein Programm könne auf
einem SPÖ-Parteitag auch angenommen werden, stellt Oberösterreichs
SPÖ-Chef fest. Sollte es zu einem derartigen E aus heutiger Sicht
eher unwahrscheinlichen - Kurswechsel bei der ÖVP kommen und eine
große Koalition dadurch möglich werden, sieht das Erich Haider nicht
als persönliche Niederlage: "Wenn diese unsere Ziele in einer
Regierung vertreten werden können, dann hat es sich gelohnt, dafür
zu kämpfen!"

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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