Ambrozy fordert Bundespräsident Klestil zum Handeln auf

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Vorsitzender der Kärntner
Sozialdemokraten, LHStv. Peter Ambrozy, übte am Montag in einem
Pressegespräch in Klagenfurt, heftige Kritik an Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (ÖVP). Dieser sei seit November seinem klaren
Auftrag zur Regierungsbildung nicht nachgekommen und taktiere aus
Machtkalkül in Richtung eines neuerlichen Urnenganges. "Wer wie
Schüssel schon zwei Mal die Regierung hat platzen lassen wird es
auch ein drittes Mal aus machtstrategischen Gründen tun",
kritisierte Ambrozy die Vorgehensweise des Bundeskanzlers.

Bundeskanzler Klestil sei nun am Zug, der Pflanzerei Schüssels
ein Ende zu setzen und eine Frist zu nennen, bis zu der eine
Regierung stehen müsse. "Die ÖVP pflanzt aus reinem Machtkalkül die
Bevölkerung nun schon seit vier Monaten, lähmt die Republik Innen-
wie Außenpolitisch und das in Zeiten einer sich zuspitzenden Krise
zwischen dem Irak und den USA", kritisierte Ambrozy. In einer derart
schwierigen politischen Situation brauche Österreich mehr denn je
eine stabile Regierung mit internationaler Akzeptanz.

Nach der gescheiterten schwarz-blauen Regierung gäbe es einen
enormen Reformstau, der nun endlich beseitigt werden müsse und
konstruktive Lösungen für Österreich in innen- wie außenpolitischen
Belangen angegangen werden müssen. "Wenn Schüssel überfordert ist
muss Klestil eben die SPÖ mit der Regierungsbildung betrauen, eine
Konzentration kluger Köpfe anstelle parteipolitischer Agitation wäre
dann durchaus phantasievoll", ließ Ambrozy mögliche neue
Regierungsformen offen. Auf die Frage ob es mit Strutz und Haider
schon eine Akkordierung gegeben habe schloss Ambrozy: "Es hat mit
den Kärntner Freiheitlichen diesbezüglich bisher keinerlei Gespräche
gegeben doch es sei an der Zeit eine Regierung im Interesse der
Menschen in diesem Land zu finden und dies bedeute nicht unbedingt,
dass sie parteipolitisch punziert sein muss". (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ Kärnten
Mario Wilplinger
Pressesprecher
Tel.: 0463-577 88 76
E-Mail: [email protected]

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