Fischer: Parlament ist "nicht Variable der Regierung"

Wien (SK) Der Zweite Nationalratspräsident Heinz Fischer hält
es für gut, dass die Plenarsitzung wie geplant am 26. Februar
stattfinden wird, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt die
Regierungsverhandlungen beendet sind oder nicht. Er betonte am Montag
in einer Pressekonferenz: "Die parlamentarische Arbeit ist keine
Variable der Bundesregierung." Wichtige Themen - Fischer nannte als
Beispiel den Tierschutz - dürften nicht liegen bleiben. ****

Außerdem wies der Zweite NR-Präsident darauf hin, dass immer
noch Regierungsmitglieder im Amt seien, die bereits am 14. September
ihren Rücktritt erklärt hatten. Die "provisorische" Amtstätigkeit von
Vizekanzlerin Riess-Passer dauere mittlerweile bereits sechsmal so
lang wie die Amtszeit des ehemaligen Justizministers Krüger.

Als eine zentrale Aufgabe künftiger Parlaments- und
Regierungsarbeit bezeichnete Fischer die Staatsreform. Der
Verfassungskonvent sei ein "Herzstück", so Fischer. Er erklärte, dass
die SPÖ sich das sehr genau überlegt habe. Fischer will sich noch
diese Woche zu einem Gedankenaustausch mit Nationalratspräsident Khol
treffen.

In der Sache selbst hält es Fischer für kontraproduktiv, wenn
der Konvent zu groß ist. "Der Vorschlag der ÖVP ist da zu üppig
geraten", so Fischer. Seiner Ansicht nach seien im ÖVP-Vorschlag zu
viele Interessenvertreter vorgesehen; das würde die Beweglichkeit
eines solchen Gremiums behindern. Bei der Auswahl der Mitglieder
plädierte Fischer dafür, hochrangige Persönlichkeiten einzuladen, die
nicht so stark an Institutionen gebunden und diesen verpflichten
seien.

Außerdem sprach sich Fischer dafür aus, Personen in den
Konvent zu berufen, die Erfahrung im EU-Konvent gemacht haben. Als
Zeitrahmen empfiehlt Fischer eineinhalb Jahre. Die Beschlüsse des
Konvents sollten im Wesentlichen auf Konsensbasis gefasst werden, wo
es keine Einigkeit gebe, sollten die abweichenden Position stehen
gelassen werden. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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