Fischer: ÖVP lässt Kompromissbereitschaft vermissen

Wien (SK) Der stv. SPÖ-Vorsitzende und Zweite
Nationalratspräsident Heinz Fischer hält eine Neuauflage von
Schwarz-Blau für die wahrscheinlichste Variante in der Frage
möglicher Koalitionsformen. Fischer betonte am Montag in einer
Pressekonferenz gleichzeitig die Bereitschaft der SPÖ für
Regierungsverhandlungen. Die Beschlusslage der SPÖ sei nach wie vor
aufrecht, die SPÖ sei bereit zu korrekten und fairen Verhandlungen
auf der Basis ihres 12-Punkte-Programms. Die Bereitschaft zu
Kompromissen und dazu, sich zu bewegen, vermisst Fischer allerdings
bei der ÖVP. Was die Volkspartei stets von allen anderen einfordere,
löse sie selbst nicht ein. Fischer: "Die ÖVP hält sich für einen
Fixstern, der sich nicht zu bewegen hat." ****

Fischer stellte die Frage, wieso Österreich 87 Tage nach der
Wahl noch ohne Regierung da stehe - und auch ohne Wissen, mit welcher
Partei die ÖVP eine Regierung bilden will. Er, Fischer, habe den
Eindruck, "die ÖVP betrachtet sich eigentlich als der archimedische
Punkt der österreichischen Politik, als Fixpunkt, um den sich alle
anderen zu drehen haben", während die ÖVP nach ihrem
Selbstverständnis als "Fixstern" sich per definitionem nicht zu
bewegen habe.

Die gescheiterten Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen haben
diese Einschätzung bestätigt, sagte Fischer. Er fragte: "Bei welchem
wichtigen Politikbereich hat sich die ÖVP bewegt?" Das sei nicht bei
den Pensionen passiert, nicht bei den Studiengebühren, nicht bei den
Abfangjägern. Fischer betonte, dass Kompromisse auf der Basis von
gegenseitigem Respekt und Ernst-Nehmen geschlossen werden müssten.

Für bemerkenswert hält Fischer, wie fair Grünen-Parteichef
Alexander van der Bellen das Scheitern der Verhandlungen kommentiert
habe. Im Gegensatz dazu sei die ÖVP sehr schnell mit der
Qualifizierung "die Grünen hat der Mut verlassen" (Rauch-Kallat) an
die Öffentlichkeit gegangen. "Der Mut zu was?", fragte Fischer, der
den Grünen das Kompliment machte, dass sie "sehr kompetent verhandelt
haben" und auch gewillt gewesen seien, auf Vorschläge der ÖVP
einzugehen. Diese Bereitschaft sei bei der ÖVP nicht zu erkennen
gewesen, so Fischer.

Die Chancen für eine Einigung zwischen ÖVP und SPÖ wollte
Fischer nicht beziffern. Er sieht die Optionen für die ÖVP auf eine
Koalition mit der FPÖ und eine Koalition mit der SPÖ eingeschränkt.
Eine Minderheitsregierung habe mit ganz erheblichen Widerständen auch
in der ÖVP zu rechnen. Wenn Schüssel mit der FPÖ weitermachen wolle,
müsste er zunächst auch die Frage beantworten, warum es Neuwahlen
geben musste. "Die SPÖ will, dass das Land eine gute Entwicklung
nimmt, und will dazu einen guten Beitrag leisten", sagte Fischer. Er
fügte hinzu: Die SPÖ sei so selbstbewusst zu sagen, dass sie dies
sowohl in der Regierung als auch in der Opposition tun könne.

Gespräche müssten auf der Basis des Wahlergebnisses und mit
"großem Respekt vor dem Wählerwillen" stattfinden. "Ein Feigenblatt
für eine geradlinige Fortsetzung des Kurses der vergangenen
Legislaturperiode darf und will die SPÖ nicht sein", sagte Fischer.
"Die SPÖ biedert sich nicht an und schlägt die Türen nicht zu."
Fischer betonte, "die SPÖ hat immer staatspolitische Verantwortung
gezeigt - auch in einer Zeit, an die andere Parteien gar nicht mehr
denken wollen".

Fischer erinnerte hier auch an den Beschluss des
SPÖ-Präsidiums, das sich mit mehr als 90 Prozent Zustimmung für die
Aufnahme von Regierungsverhandlungen ausgesprochen hat. Im Beschluss
des Präsidiums wurden die Bereiche aktive Beschäftigungspolitik und
Konjunkturpolitik, eine fortschrittliche Frauenpolitik, eine sozial
gerechte Pensionsreform, eine Steuerreform, die Sicherung des
Gesundheitssystems und eine Staatsreform als zentrale Aufgaben für
die Verhandlungen genannt. (Schluss) wf

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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