Grüne GewerkschafterInnen/Paiha: "Mit der ÖVP ist kein Sozialstaat zu machen"

Wien (Grüne) - "Bundeskanzler Schüssel ist über sich selbst
gestolpert. Selbst der beste Stürmer spielt in einer Mannschaft. Er
hat sich ins taktische Out manövriert", kommentiert Klaudia Paiha,
Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen
(AUGE/UG) das Ende der schwarz-grünen Gespräche. "Die ÖVP hat
bewiesen, dass sie kein Interesse an einer sozial und ökologisch
nachhaltigen Entwicklung im Interesse der in Österreich lebenden
Menschen hat. Es ist bezeichnend, dass die Gespräche an Budget-,
Frauen- und sozialen Fragen scheiterten. Der ÖVP geht es vorallem
darum, ihr Programm der Budgetsanierung um jeden Preis sowie des
weiteren Abbau des Sozialstaates, etwa im Bereich der Pensionen
sowie der Gesundheitsversorgung, konsequent durchzusetzen. Dass die
Grünen diese Politik nicht mittragen wollten und nicht auf die
vermeintlichen inhaltlichen Zugeständnisse der ÖVP hereingefallen
sind, ist begrüßenswert."

Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen, die den
schwarz-grünen Gesprächen stets skeptisch gegenüberstanden, sehen
ihre Kritik an der ÖVP bestätigt: "Schüssel hat klar gemacht, dass
er den schwarz-blauen Kurs fortsetzen will. Das müsste die
WählerInnen eigentlich stutzig machen. Mit der ÖVP ist kein
Sozialstaat zu machen. Schüssels Bekenntnis zur öko-sozialen
Marktwirtschaft ist eine Farce. Ökologische Fragen interessieren die
ÖVP anscheinend so wenig wie soziale. Lediglich auf die
Marktwirtschaft - dort, wo sie nicht zu Lasten des ÖVP-Klientels
geht - lässt sich die ÖVP ein," so Paiha.

Von den Grünen erhoffen sich die alternativen GewerkschafterInnen
nun eine stärkere Auseinandersetzung mit der sozialen Frage. "Der
Umbau des Sozialstaates ist tatsächlich notwendig, allerdings in
Richtung einer bedarfsorientierten Grundsicherung, einer sozialen
Absicherung und der Zurückdrängung atypischer
Beschäftigungsverhältnisse und der Sicherung der
Gesundheitsversorgung und der Pensionen auf hohem Niveau. Dem
offensiv betriebenen Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten muss gerade
auch auf parlamentarischer Ebene entschieden entgegengetreten
werden. Gerade angesichts der drohenden Verschärfungen in allen
sozialen Bereichen, sind die Grünen aufgerufen, Fragen der
Umverteilung und sozialen Gerechtigkeit offensiv zu stellen. Das
sind die Fragen der Zukunft," schließt Klaudia Paiha.

Rückfragehinweis: Klaudia Paiha: 0664/614 50 14

Rückfragehinweis: Pressereferat
Grüner Klub im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

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