Chorherr: "Verhandlungen waren enorm wichtig, aber inhaltlicher Dissens ist in Knackpunkten zu groß"

Wien (Grüne) - Positiv kommentiert heute der Klubobmann der Wiener
GRÜNEN, Christoph Chorherr, die Entscheidung des Grünen
Verhandlungsteams und des EBV: "Es war enorm wichtig, die Gespräche
mit der ÖVP zu führen und eine mögliche Einigung auszuloten. Wenn es
in Grünen Kernfragen jedoch keine Einigung gibt, ist der Eintritt in
eine Koalition nicht zu verantworten. Schade, dass sich die VP in den
Dissenspunkten nicht mehr bewegt hatte, aber letztendlich muss man
die unterschiedlichen inhaltlichen Auffassungen wie z.B. bei der
Anschaffung von Abfangjägern, der Finanzierung des Gesundheits- und
Pensionssystem, aber auch den notwendigen Weichenstellungen in der
Verkehrspolitik akzeptieren. Mir ging es hier immer um inhaltliche
Klarheit. Halbe Lösungen können wir hier nicht mittragen. Ich habe
mir erwartet, dass sich die ÖVP in diesen Punkten mehr bewegt, denn
nur dann wäre eine Politik im Sinne der Nachhaltigkeit möglich
gewesen."

Lob zollte Chorherr, der zur Zeit im Rahmen eines
Projektaufenthalts in Südafrika weilt, dem Verhandlungsteam der
GRÜNEN. "Wir haben bewiesen, dass wir ernsthaft unsere Verantwortung
wahrnehmen und mit entsprechendem Respekt und inhaltlicher
Glaubwürdigkeit unsere Positionen in Regierungsverhandlungen
vertreten. Das Verhandlungsteam hat die GRÜNEN mit hoher
Sachkompetenz und Ausdauer hervorragend vertreten. Dass wie bei aller
Kompromissfähigkeit die Anschaffung von Abfangjägern bei
gleichzeitiger Budgetkonsolidierung und sozial unverträglichen
Maßnahmen nicht mittragen können, muss der ÖVP klar sein", so
Chorherr abschließend.

Rückfragehinweis: Pressereferat
Grüner Klub im Rathaus
Tel.: 01/4000-81814
http://wien.gruene.at

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