LH-Stv. Erich Haider: "Abfangjäger und Studiengebühren für SP nicht verhandelbar!"

"Pokerspieler" Schüssel hat nur mehr die schwarz-blaue Karte in der
Hand=

"Abfangjäger und Studiengebühren sind für die SPÖ nicht
verhandelbar! Deshalb sind aus meiner Sicht Koalitionsverhandlungen
zwischen ÖVP und SPÖ sinnlos", erklärt Oberösterreichs SPÖ-
Landeschef Erich Haider nach den gescheiterten Verhandlungen
zwischen der Volkspartei und den Grünen. Der SPÖ-Landeschef fühlt
sich auch in seiner Einschätzung erneut bestätigt, dass die Schüssel-
ÖVP nicht zu einem Kurswechsel weg von der schwarz-blauen
Belastungspolitik der letzten Jahre bereit sei.

"Die Abfangjäger und die Studiengebühren sind sicher für die SPÖ
nicht verhandelbar. Auch die Neutralität, der freie Zugang zur
Bildung und sichere Pensionen sind unverrückbare Kernpunkte
sozialdemokratischer Politik, die mit dieser ÖVP nicht umzusetzen
sind", stellt Erich Haider fest. "Der Pokerspieler Schüssel hat mit
seinem Beharren auf Sozialabbau jetzt nur mehr eine Karte in der
Hand, die schwarz-blaue!".

Landeshauptmann Dr. Pühringer, der immer wieder betone, dass er gute
Politik wolle, solle sich vom Kauf der Abfangjäger und von den
unsozialen Studiengebühren distanzieren, fordert der SPÖ-Chef. "Wenn
er wirklich an guter Politik für die Menschen interessiert ist,
sollte er sich innerhalb der ÖVP dafür einsetzen, dass dieser
Aufrüstungs- und Belastungskurs gestoppt wird!", schließt Erich
Haider.

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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