LH-Stv. Erich Haider: "Abfangjäger und Studiengebühren für SP nicht verhandelbar!"

"Pokerspieler" Schüssel hat nur mehr die schwarz-blaue Karte in der Hand=

"Abfangjäger und Studiengebühren sind für die SPÖ nicht verhandelbar! Deshalb sind aus meiner Sicht Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sinnlos", erklärt Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Erich Haider nach den gescheiterten Verhandlungen zwischen der Volkspartei und den Grünen. Der SPÖ-Landeschef fühlt sich auch in seiner Einschätzung erneut bestätigt, dass die Schüssel-ÖVP nicht zu einem Kurswechsel weg von der schwarz-blauen Belastungspolitik der letzten Jahre bereit sei.

"Die Abfangjäger und die Studiengebühren sind sicher für die SPÖ nicht verhandelbar. Auch die Neutralität, der freie Zugang zur Bildung und sichere Pensionen sind unverrückbare Kernpunkte sozialdemokratischer Politik, die mit dieser ÖVP nicht umzusetzen sind", stellt Erich Haider fest. "Der Pokerspieler Schüssel hat mit seinem Beharren auf Sozialabbau jetzt nur mehr eine Karte in der Hand, die schwarz-blaue!".

Landeshauptmann Dr. Pühringer, der immer wieder betone, dass er gute Politik wolle, solle sich vom Kauf der Abfangjäger und von den unsozialen Studiengebühren distanzieren, fordert der SPÖ-Chef. "Wenn er wirklich an guter Politik für die Menschen interessiert ist, sollte er sich innerhalb der ÖVP dafür einsetzen, dass dieser Aufrüstungs- und Belastungskurs gestoppt wird!", schließt Erich Haider.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40001