GATS: Rohr warnt vor "schleichendem Ausverkauf" der Wasserversorgung

Umweltreferent fordert sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und Festlegung der österreichischen Positionen durch den Nationalrat

Klagenfurt (SP-KTN) - Der Kärntner Umweltlandesrat Reinhart Rohr warnte heute vor negativen Auswirkungen auf die Umwelt durch das derzeit von der Welthandelsorganisation WTO diskutierte "Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS)", im Zuge dessen mehr als 150 Dienstleistungen weltweit liberalisiert werden sollen. Dabei könnten bisher geschützte Bereiche wie etwa die Wasserversorgung "schleichend" in ausländische Hände geraten, so der Umweltreferent. In diesem Zusammenhang zeige sich außerdem einmal mehr die Notwendigkeit der Sicherung der Kärntner Trinkwasserreserven durch eine Wasserstiftung.

Rohr fordert von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der GATS-Verhandlungen und eine Veröffentlichung und Klarstellung der österreichischen Positionen. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, welche Punkte die österreichische Regierung in die Verhandlungen einbringen wolle, zumal dieser Schritt "unumkehrbar" sei und sich die "Lebensgrundlagen der Bevölkerung auf dem Verhandlungstisch" befinden, so der Umweltreferent.

Laut Rohr müsse der Nationalrat die Verhandlungspositionen Österreichs klar definieren: "Spitäler, Schulen, Wälder und die Wasserversorgung dürfen nicht privatisiert werden", fordert Rohr. Insbesondere bei den Fragen der Leitungsnutzung und Zuführung von Wasser müsse eine klare Position erarbeitet werden. (Schluss)

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