Außenministerium: Durchfuhr von Material bzw. Truppen durch das Bundesgebiet für Militäraktionen gegen den Irak nur bei UN-Mandat

Österreich unterstützt alle Bemühungen um vollständige Abrüstung des Irak

Wien (OTS) - Zu den diversen Anfragen der Medien betreffend die Frage der Durchfuhr von Material bzw. Truppen durch das österreichische Bundesgebiet hält das Außenministerium folgendes fest:

Österreich wird auf Grund seiner Rechtslage Überflüge oder Durchfahrten von Truppen nicht genehmigen, wenn die Truppen oder das Material für Militäraktionen gegen den Irak bestimmt sind, die nicht durch ein UNO Mandat autorisiert sind. Zuständig für derartige Genehmigungen ist der Bundesminister für Landeverteidigung im Einvernehmen mit der Außenministerin.

Sollte es eine neuerliche Resolution des Sicherheitsrates mit einer ausdrücklichen Ermächtigung für militärische Aktionen gegen den Irak geben, würde Österreich seine Haltung im Lichte dieser Entscheidung neu überdenken.

Österreich unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, eine vollständige Abrüstung des Irak im Sinne der einschlägigen UNO Resolutionen herbeizuführen. Sollten militärische Maßnahmen als letztes Mittel notwendig sein, um dieses Ziel zu erreichen, so muss das im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgen. Dafür setzt sich Österreich auch im Rahmen der EU ein.

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