Außenministerium: Durchfuhr von Material bzw. Truppen durch das Bundesgebiet für Militäraktionen gegen den Irak nur bei UN-Mandat

Wien (OTS) - Zu den diversen Anfragen der Medien betreffend die
Frage der Durchfuhr von Material bzw. Truppen durch das
österreichische Bundesgebiet hält das Außenministerium folgendes
fest:

Österreich wird auf Grund seiner Rechtslage Überflüge oder
Durchfahrten von Truppen nicht genehmigen, wenn die Truppen oder das
Material für Militäraktionen gegen den Irak bestimmt sind, die nicht
durch ein UNO Mandat autorisiert sind. Zuständig für derartige
Genehmigungen ist der Bundesminister für Landeverteidigung im
Einvernehmen mit der Außenministerin.

Sollte es eine neuerliche Resolution des Sicherheitsrates mit
einer ausdrücklichen Ermächtigung für militärische Aktionen gegen den
Irak geben, würde Österreich seine Haltung im Lichte dieser
Entscheidung neu überdenken.

Österreich unterstützt nachdrücklich alle Bemühungen, eine
vollständige Abrüstung des Irak im Sinne der einschlägigen UNO
Resolutionen herbeizuführen. Sollten militärische Maßnahmen als
letztes Mittel notwendig sein, um dieses Ziel zu erreichen, so muss
das im Rahmen der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem
Völkerrecht erfolgen. Dafür setzt sich Österreich auch im Rahmen der
EU ein.

Rückfragehinweis:
Außenministerium
Presseabteilung
Tel.: (++43-1) 53 115-3262
Fax: (++43-1) 53666-213
mailto:[email protected]

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