Landesrat Ackerl: Klare Absage für schwarz-grüne Begehrlichkeiten auf die Gemeindekassen!

Eine Milliarde Euro sollen Länder und Gemeinden - laut einem
Vorschlag aus den schwarzgrünen Regierungsverhandlungen - künftig
einsparen. Damit übernimmt Schwarz-Grün offensichtlich nahtlos den
Grundsatz von Schwarz-Blau, beim Sparen zuerst an die anderen zu
denken. Auf strikste Ablehnung stoßen diese "neu eingefärbten
Uraltvorschläge", die jegliche Kreativität vermissen lassen, beim
oberösterreichischen Gemeindereferenten Landesrat Josef Ackerl: "Die
Gemeinden stöhnen bereits heute zu Recht unter dem von
Finanzminister Grasser ausverhandelten Finanzausgleich. Wer ihnen
nun angesichts ihres enormen Ausgaben- und Aufgabenwachstums in die
Taschen greifen will, treibt die Gemeinden sehenden Auges in ein
Finanzchaos. Statt einer Kürzung muss der nächste Finanzausgleich
eine Besserstellung der Gemeinden bringen."

Bereits in den Sondierungsverhandlungen mit der SPÖ hat die ÖVP die
Aufkündigung und Verschlechterung des Finanzausgleiches zu ungunsten
von Ländern und Gemeinden vorgeschlagen, ohne gleichzeitig
entsprechende Reformen zu setzen. Nun lebt dieser Vorschlag
offensichtlich auch in den schwarzgrünen Regierungsverhandlungen
wieder auf. Tatsächlich stehen die Gemeinden vor stetig wachsenden
Aufgaben und Ausgaben vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich.
Besonders bitter ist das Doppelspiel führender ÖVP-Funktionäre in
dieser Frage. Während viele aus der ÖVP < wie erst vor zwei Tagen
Bauernbund-Chef Grillitsch r die steigenden Sozial- und
Gesundheitsausgaben der Kommunen beklagen, will Bundeskanzler
Schüssel genau diese noch stärker belasten.

Mit dem Prinzip "Sparen auf Kosten der anderen" wird ein Mitglied
der schwarzblauen und einer möglichen schwarzgrünen Bundesregierung
mit Sicherheit keine Probleme haben. Finanzminister Grasser hat
hinlänglich Übung darin. So haben die Länder bereits bisher einen
Überschuss im Ausmaß von 0,75 Prozent des BIP für seine nicht
erreichten Budgetziele beigetragen, teilte er Steuer-Mehreinnahmen
vor allem zugunsten des Bundes auf. Ein weiteres Beispiel lieferte
das "im großen Stil" erfolgte zweckwidrige Ausräumen der Mittel aus
der Arbeitslosenversicherung.

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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