Landesrat Ackerl: Klare Absage für schwarz-grüne Begehrlichkeiten auf die Gemeindekassen!

Eine Milliarde Euro sollen Länder und Gemeinden - laut einem Vorschlag aus den schwarzgrünen Regierungsverhandlungen - künftig einsparen. Damit übernimmt Schwarz-Grün offensichtlich nahtlos den Grundsatz von Schwarz-Blau, beim Sparen zuerst an die anderen zu denken. Auf strikste Ablehnung stoßen diese "neu eingefärbten Uraltvorschläge", die jegliche Kreativität vermissen lassen, beim oberösterreichischen Gemeindereferenten Landesrat Josef Ackerl: "Die Gemeinden stöhnen bereits heute zu Recht unter dem von Finanzminister Grasser ausverhandelten Finanzausgleich. Wer ihnen nun angesichts ihres enormen Ausgaben- und Aufgabenwachstums in die Taschen greifen will, treibt die Gemeinden sehenden Auges in ein Finanzchaos. Statt einer Kürzung muss der nächste Finanzausgleich eine Besserstellung der Gemeinden bringen."

Bereits in den Sondierungsverhandlungen mit der SPÖ hat die ÖVP die Aufkündigung und Verschlechterung des Finanzausgleiches zu ungunsten von Ländern und Gemeinden vorgeschlagen, ohne gleichzeitig entsprechende Reformen zu setzen. Nun lebt dieser Vorschlag offensichtlich auch in den schwarzgrünen Regierungsverhandlungen wieder auf. Tatsächlich stehen die Gemeinden vor stetig wachsenden Aufgaben und Ausgaben vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich. Besonders bitter ist das Doppelspiel führender ÖVP-Funktionäre in dieser Frage. Während viele aus der ÖVP < wie erst vor zwei Tagen Bauernbund-Chef Grillitsch r die steigenden Sozial- und Gesundheitsausgaben der Kommunen beklagen, will Bundeskanzler Schüssel genau diese noch stärker belasten.

Mit dem Prinzip "Sparen auf Kosten der anderen" wird ein Mitglied der schwarzblauen und einer möglichen schwarzgrünen Bundesregierung mit Sicherheit keine Probleme haben. Finanzminister Grasser hat hinlänglich Übung darin. So haben die Länder bereits bisher einen Überschuss im Ausmaß von 0,75 Prozent des BIP für seine nicht erreichten Budgetziele beigetragen, teilte er Steuer-Mehreinnahmen vor allem zugunsten des Bundes auf. Ein weiteres Beispiel lieferte das "im großen Stil" erfolgte zweckwidrige Ausräumen der Mittel aus der Arbeitslosenversicherung.

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