Das BMWA stellt fest: Fehlinformationen über GATS werden fortgesetzt utl: Keine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen - Signal an die Entwicklungsländer

Wien (BMWA/OTS) - Die Fehlinformations- und Verunsicherungspolitik des ÖGB und verschiedener NGOs wurde mit der heutigen Veranstaltung fortgesetzt. Tatsache ist, dass der Entwurf für eine Angebotsliste der EU die öffentlichen Dienstleistungen ausnimmt. Dieser Entwurf wurde bereits dem Parlament, den Sozialpartnern und Interessensvertretungen sowie allen betroffenen Ministerien übermittelt und wird in den nächsten Wochen intensiv diskutiert. Ziel dabei ist es, gemeinsam eine österreichische Position zu erarbeiten. Das BMWA betont neuerlich, dass das GATS weder die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste beeinträchtigt, noch in irgendeiner Weise öffentliches Eigentum in Frage stellt. Auch in liberalisierten Bereichen behalten die Mitgliedstaaten ihre volle Regelungsbefugnis. Ständige Verweise auf Privatisierungen im sozialdemokratisch regierten Großbritannien ändern nichts an der Tatsache, dass das GATS keinen Einfluss auf die Entscheidung eines Mitgliedstaates nimmt, ob eine Leistung öffentlich oder privat erbracht wird. ****

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