Das BMWA stellt fest: Fehlinformationen über GATS werden fortgesetzt utl: Keine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen - Signal an die Entwicklungsländer

Wien (BMWA/OTS) - Die Fehlinformations- und Verunsicherungspolitik
des ÖGB und verschiedener NGOs wurde mit der heutigen Veranstaltung
fortgesetzt. Tatsache ist, dass der Entwurf für eine Angebotsliste
der EU die öffentlichen Dienstleistungen ausnimmt. Dieser Entwurf
wurde bereits dem Parlament, den Sozialpartnern und
Interessensvertretungen sowie allen betroffenen Ministerien
übermittelt und wird in den nächsten Wochen intensiv diskutiert. Ziel
dabei ist es, gemeinsam eine österreichische Position zu erarbeiten.
Das BMWA betont neuerlich, dass das GATS weder die Aufrechterhaltung
der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Dienste beeinträchtigt, noch
in irgendeiner Weise öffentliches Eigentum in Frage stellt. Auch in
liberalisierten Bereichen behalten die Mitgliedstaaten ihre volle
Regelungsbefugnis. Ständige Verweise auf Privatisierungen im
sozialdemokratisch regierten Großbritannien ändern nichts an der
Tatsache, dass das GATS keinen Einfluss auf die Entscheidung eines
Mitgliedstaates nimmt, ob eine Leistung öffentlich oder privat
erbracht wird. ****

Rückfragehinweis: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec, Tel: (++43-1)
71100-5108
Referat Presse: Dr. Harald Hoyer, Tel: (++43-1)
71100-2058
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MWA

print