Europa-Parlament: Wichtiger Etappensieg für Europas Lesben und Schwule

Wien (OTS) - Gestern hat das Europäische Parlament über seine
Änderungen zum Kommissionsvorschlag für eine EU-Richtlinie "über das
Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im
Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten"
(KOM(2001) 257) abgestimmt. Mit 269 gegen 225 Stimmen bei 46
Enthaltungen hat sich das Europa-Parlament dabei für eine
fortschrittliche Definition des Familienbegriffs ausgesprochen. Das
EU-Parlament hat u. a. die gegenseitige Anerkennung
gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaften durch alle
Mitgliedsstaaten in den Vorschlag hineinreklamiert.

Freier Personenverkehr eingeschränkt

Bisher ist es nämlich für ein in den Niederlanden standesamtlich
verheiratetes oder in Dänemark, Finnland, Schweden, Deutschland,
Frankreich oder Portugal registriertes gleichgeschlechtliches Paar
nicht möglich, sich in einem Mitgliedsstaat, der selbst nicht über
ein derartiges Rechtsinstitut verfügt, niederzulassen und dabei
seinen Status beizubehalten. Dies ist vor allem problematisch, wenn
eine/r der PartnerInnen Drittstaatsangehörige/r ist.

"Auch Österreich weigert sich bisher standhaft, im Ausland
gesetzlich eingetragene gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften
anzuerkennen", erklärt dazu HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. "Immer
wieder wenden sich EU-BürgerInnen an uns, die eine Stellung bei den
internationalen Organisationen in Wien oder einen Job bei einem
internationalen Konzern in Österreich nicht annehmen können, weil
ihr/e gleichgeschlechtliche/r Partner/in aus einem Nicht-EU-Land von
den österreichischen Behörden keine Aufenthalts- und
Arbeitsgenehmigung erhält, obwohl das betroffene Paar in einem
EU-Land eine rechtlich anerkannte PartnerInnenschaft oder - wie im
Falle der Niederlande - sogar eine Ehe geschlossen hat. Mit dieser
Weigerung errichtet das österreichische Innenministerium ein
inakzeptables Hindernis für diese Paare und schränkt damit eines der
grundlegendsten Rechte und Prinzipien der EU in unerträglicher Weise
ein, nämlich das Recht auf Freizügigkeit bzw.
Niederlassungsfreiheit."

Erfolgreiches Lobbying der ILGA-Europa

"Das EU-Parlament stellt sich nun vehement gegen diese
Einschränkung fundamentaler Rechte von homosexuellen EU-BürgerInnen
und hat damit auch eine wesentlichen Forderung des europäischen
Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa aufgegriffen", zeigt sich
dessen Vorstandsvorsitzender Kurt Krickler zufrieden: "Wir haben in
Brüssel über eineinhalb Jahre konsequentes Lobbying in dieser Frage
betrieben und freuen uns natürlich sehr über das klare Votum des
Parlaments. Allerdings ist es nur ein Etappensieg, denn der Rat muss
der Richtlinie ebenfalls zustimmen. Für uns ist jedoch günstig, dass
das Parlament hier Mitentscheidungsrecht hat, der Rat also nicht
gegen das Parlament seine Version der Richtlinie durchsetzen kann.
Außerdem fällt diese Materie seit Inkrafttreten des Vertrags von
Nizza am 1. Februar 2003 nicht mehr unter das Einstimmigkeitsprinzip
im Rat. Österreich kann daher kein Veto einlegen. Da durch die
Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Belgien im Vormonat
nunmehr eine Mehrheit der EU-Staaten (8 von 15) gleichgeschlechtliche
PartnerInnenschaften in irgendeiner Form anerkennt, ist auch damit zu
rechnen, dass sich diese Mehrheit im Rat durchsetzen und ihre
StaatsbürgerInnen vor Diskriminierung durch eine Minderheit von
Mitgliedsstaaten schützen will.

Österreich soll Widerstand im Rat aufgeben

"Es wäre daher wünschenswert", meint HOSI-Wien-Obmann Christian
Högl, "dass Österreich - auch im zuständigen EU-MinisterInnenrat -
seinen Widerstand dagegen aufgibt, im EU-Ausland gesetzlich
eingegangene gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften anzuerkennen.
Natürlich wären dann EU-StaatsbürgerInnen gegenüber ÖsterreicherInnen
privilegiert, aber dieses Problem wäre am besten dadurch zu lösen,
dass Österreich endlich auch eine Eingetragene PartnerInnenschaft für
gleichgeschlechtliche Paare einführt. Österreichs Politik, und da
insbesondere die ÖVP, sollte sich endlich eingestehen, dass sie auf
längere Sicht mit ihrer Ablehnung dieser Forderung auf verlorenem
Posten steht - die Entwicklung ist ohnehin nicht mehr aufzuhalten,
sondern kann höchstens - auf Kosten der Betroffenen - gebremst
werden."

Rückfragehinweis:
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien -
1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs

Helga Pankratz
Tel.: 893 75 70

Christian Högl
Tel.: 0669-118 11 038

Kurt Krickler
Tel.: 545 13 10 oder 0664-57 67 466;

mailto:[email protected]
http://www.hosiwien.at

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