Bures: Fasslabend-Vorschlag an "Unsachlichkeit nicht mehr zu überbieten"

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sind
die heutigen Aussagen von ÖAAB-Obmann Fasslabend "an Unsachlichkeit
nicht mehr zu überbieten". "Die Hauptverantwortung für die hohe
Arbeitslosigkeit liegt bei der ÖVP und auch die heutigen Vorschläge
Fasslabends richten sich an ÖVP-Ressorts", so Bures am Dienstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "worauf Fasslabend hinaus will, weiß
er offensichtlich nicht einmal selbst". Bures erinnerte daran, dass
es die ÖVP gewesen sei, die die Saisonierregelung ausgeweitet habe,
obwohl die SPÖ stets vor der damit verbundenen steigenden
Arbeitslosigkeit gewarnt habe. Anstatt tagespolitische Schlagzeilen
zu produzieren, solle die ÖVP endlich der hohen Arbeitslosigkeit mit
tauglichen Mitteln begegnen - wie der gezielten Ankurbelung der
Wirtschaft, dem Ausbau der aktiven Arbeitsmarktpolitik und
entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen. ****

Dass nun mit dem AMS-Chef Buchinger für die ÖVP ein "Schuldiger" für
die Situation am Arbeitsmarkt gefunden scheint, ist nach Ansicht von
Bures "platt und billig". Diese Methode, den Überbringer der
schlechten Nachricht schuldig werden zu lassen, scheine aber in der
ÖVP System zu haben, erinnerte Bures an die Reaktionen der ÖVP auf
die schlechten Wirtschaftsprognosen. "Mit einem Gegenangriff werden
die Bedenken der Experten lapidar vom Tisch gewischt", kritisierte
Bures, "alles scheint opportun, um die eigene Unfähigkeit und
Unwilligkeit, die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen, zu vertuschen".

Bures warf abschließend auch die Frage auf, ob die ÖVP mit
den von Fasslabend angedachten unterschiedlichen
Zumutbarkeitsbestimmungen für In- und Ausländer wieder einmal einen
verfassungsrechtlich bedenklichen Weg einschlagen wolle? (Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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