SPÖ beruft Datenschutzrat ein!

Wien (SK) Wie schon vergangene Woche angekündigt, haben heute
SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Johann Maier eine Sitzung des Datenschutzrates einberufen. Der
Innenminister, der die unglaubliche Verordnung in Zeiten von
Sondierungsverhandlung ohne Begutachtung und ohne den Datenschutzrat
einzubeziehen erlassen hat, soll im Rahmen der Sitzung ausführliche
Gelegenheit haben seine Sicht darzulegen, so Maier am Montag
gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Erwarten werden Minister Strasser
eine Reihe von Fragen, die Licht in das Dunkel dieser Verordnung
bringen sollen, so Jarolim. ****

Maier betonte, dass für ÖVP-Minister Strasser eine unbedingte
Anwesenheitspflicht bestünde. Es gehe nicht an, dass der Minister
seine Beamte verharmlosende Aussagen und Erklärungen geben lasse.
Datenschützer sind einhellig der Meinung, dass es sich hier um
datenschutzrechtlich überaus bedenkliche Tatsachen handelt. Der
Datenschutz wird durch die Verordnung Strassers mit Füßen getreten,
dies kann der Datenschutzrat nicht zulassen, so der
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher abschließend.

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass am Mittwoch, 12. Februar 2003,
um 10.30 Uhr dazu eine SPÖ-Pressekonferenz im Parlament,
Stützpunktzimmer, stattfinden wird. (Schluss) up/mp/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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