Frais: Landesschulrats-Kollegien als demokratische Kontrolle erhalten!

SP warnt Pühringer vor Generalpolitisierung des Schulwesens "durch
die Hintertür"

Angesichts der Bestrebungen der ÖVP, die Landesschulräte entweder
ganz abzuschaffen oder aber sie in demokratisch nicht mehr
kontrollierte Organe umzugestalten, warnt SPÖ-Klubobmann Dr.Frais
Landeshauptmann Dr.Pühringer "vor einem Rückfall in die Steinzeit
der Schulpolitik. In den 60er Jahren war es so, dass die ÖVP über
alles, was an und in den Schulen geschah, praktisch allein
bestimmte. Zu solchen Zuständen möchten Gehrer und Pühringer wieder
zurück, wenn sie jetzt die Landesschulräte generell oder teilweise
in Frage stellen. Insbesondere die Abschaffung der Landes- und
Bezirksschulratskollegien, die nicht einmal 20.000 Euro pro Jahr
kosten, aber viel Transparenz schaffen, wäre ein fataler Schritt in
Richtung Abhängigkeit des Schulwesens von den politischen
Machthabern. Dazu sagen wir Nein, aber Ja zu vernünftigen Reformen!"

Nach einem der derzeit kursierenden ÖVP-Modelle bliebe in
Oberösterreich der Obmann des Christlichen Lehrervereins,
Enzenhofer, zwar geschäftsführender Präsident des Landesschulrats,
müsste sich nach Abschaffung der Kollegien aber nicht mehr gegenüber
demokratischen Kontrollinstanzen verantworten. Frais: "Die
Direktoren würden bei Bundesschulen von Ministerin Gehrer, bei
Landesschulen vom Landeshauptmann beziehungsweise Schulreferenten
bestellt. Diese Direktoren wiederum sollten sich dann laut Gehrer-
Vorschlag die Lehrer nach eigenem Gutdünken aussuchen. Eine stille
Voraussetzung dafür wäre wohl die Mitgliedschaft beim CLV, womit
sich der von den Initiatoren dieses seltsamen Vorschlags offenbar
gewünschte ÖVP-Kreislauf wie von selbst schließen würde. Das kann
nicht im Interesse der Schulen, der Lehrer, Eltern und Schüler
liegen, daher lehnen wir Sozialdemokraten ein solches schwarzes
Selbstregulativ ab!" Vielmehr müsse - so Frais - das Modell der
Objektivierung weiter ausgebaut werden. Auch anderen sinnvollen
Reformen im Schulbereich verschließe sich die SPÖ nicht: "Zum
Beispiel einer Vereinfachung der Schulgesetze; einer besseren
Einbindung und Intensivierung des Zusammenwirkens von Lehrern,
Eltern und Schülern; einer Verbesserung der Integrationsmodelle und
des Stützunterrichts; ganzjährigen interaktiven Informationssystemen
statt einer letzten Notenwarnung vor dem Zeugnis mit entsprechenden
krisenhaften Folgen; schließlich einer Neuordnung der Schulaufsicht
und einer besseren Nutzung der Synergien durch umfassende
Kompetenzbereinigung. Das sind genug Aufgaben für eine bessere
Zukunft unseres bewährten österreichischen Schulsystems."

Rückfragehinweis: SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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