PRÄSIDENT KHOL PRÄSENTIERT PARLAMENTARISCHE VORHABEN (1) Der Verfassungskonvent kommt - Start am 1. Juli 2003 möglich

Wien (PK) - In seinem heutigen Pressegespräch erläuterte
Nationalratspräsident Andreas KHOL den Vertretern der Medien
seine aktuellen parlamentarischen Vorhaben und teilte mit, dass
die nächsten Plenarsitzungen des Nationalrates für den 26. und
27. Februar vereinbart worden sind. Sollte es absehbar sein, dass
die Regierungsbildung länger dauere, könnten diese
Plenarsitzungen auf den 6. und 7. März verschoben werden, sagte
Präsident Khol. Das Programm dieser beiden Sitzungen wird die
Präsidialkonferenz in der kommenden Woche fixieren. Überdies wird
sich die nächste Präsidialkonferenz auch mit dem Bauprogramm für
das Parlamentsgebäude befassen. Der Nationalratspräsident
kündigte dazu gesonderte Informationen an und ließ durchblicken,
dass er eine Begehung zur geplanten Rampensanierung beabsichtige.

Die Vorarbeiten für die Einrichtung des Österreich-Konvents gehen
laut Nationalratspräsident Khol planmäßig voran.
Bundesratspräsident Herwig Hösele führe Gespräche mit den
Bundesländern, von denen durchwegs Zustimmung signalisiert worden
sei. Er selbst werde in zweiwöchigen Abständen Gespräche mit
einzelnen Bundesländern führen. In diesem Zusammenhang stellte
der Nationalratspräsident klar, dass der Österreich-Konvent
unabhängig von der Regierungsbildung stattfinden werde. "Alle
Parteien sind an einem Österreich-Konvent interessiert", das
hätten die Vorgespräche gezeigt. Über Details werden aber noch
Gespräche zwischen der neuen Bundesregierung und den Parteien zu
führen sein. Hinsichtlich des Zeitplans für den Konvent hielt es
der Nationalratspräsident für möglich, die Meinungsbildung bis
Ende März abzuschließen und bereits am 1. Juli 2003 mit der
Arbeit zu beginnen, sodass ein Verfassungsentwurf bis 2005
vorliegen kann - rechtzeitig vor dem Wahlkampf für die nächste
Legislaturperiode.

Zu der Frage eines Journalisten nach den Gesprächen mit den
Grünen über eine Regierungsbildung merkte der Präsident an, die
Sondierungsgespräche seien im Lichte des Vertrauens gelaufen,
schwierige Fragen aber noch offen. Diese und nächste Woche werde
man intensiv verhandeln; die "Auspizien sind günstig", so Khol.
Die innerparteilichen Probleme der Grünen wollte der
Nationalratspräsident nicht kommentieren, er hielt es aber für
legitim, dass bei einer so grundlegenden Entscheidung die
Parteigremien breit eingebunden werden. (Forts.)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print