- 10.02.2003, 09:40:26
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Rohr sieht Gefährdung der Verkehrssicherheit wegen Strasser-Weisung
Innenminister hat Gendarmeriebegleitung für Sondertransporte per Weisung untersagt
Klagenfurt (SP-KTN) - Der Kärntner Umweltlandesrat Reinhart Rohr
sorgt sich um die Verkehrssicherheit und übt Kritik an Innenminister
Ernst Strasser. Aktueller Anlass ist, dass die Kärntner Gendarmerie
heute die Begleitung von drei Schwertransportern aufgrund einer
Weisung von Innenminister Ernst Strasser ablehnen musste. Bis
Jahresbeginn sei laut Rohr bei Sondertransporten ab einer
Fahrzeugbreite von fünf Metern auf Autobahnen und Schnellstraßen und
ab einer Breite von 4,5 Metern auf sonstigen Straßen
Gendarmeriebegleitung vorgeschrieben gewesen. Mit 1. Jänner 2003 habe
Strasser angeordnet, selbst Transporte mit extremen Abmessungen nicht
mehr von der Exekutive begleiten zu lassen.
Rohr, der auch für die technische Verkehrssicherheit zuständig ist,
hat jetzt Strasser dringend aufgefordert, diese Anweisung aufzuheben
und eine neue Regelung einzuführen. Sollte der Innenminister nicht
dahingehend handeln, habe er jedenfalls die Verantwortung für etwaige
Sicherheitsrisiken zu tragen, betonte der Umweltreferent. Ein
Vorschlag wäre, so Rohr, die Grenzen für Gendarmeriebegleitung bei
Sondertransportfahrten in vertretbaren Fällen weiter anzuheben.
(Schluss)
Rückfragehinweis: SPÖ Kärnten
Mario Wilplinger
Pressesprecher
Tel.: 0463-577 88 76
E-Mail: [email protected]
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