"Neues Volksblatt" Kommentar: "Es wird ernst" (Von Walter Salzmann)

Ausgabe vom 10. Februar 2003

Linz (OTS) - ÖVP und Grüne beginnen heute mit Koalitionsverhandlungen. 14 Tage lang sollen Positionen abgewogen und ein gemeinsamer Nenner gefunden werden.
Nicht nur innerhalb der Grünen, auch in der ÖVP gibt es Bedenken gegenüber Schwarz-Grün. Es ist offenkundig, dass nicht nur eine Reihe von Politikern in den Bundesländern, sondern auch maßgebliche Größen in Wirtschaft und Industrie einem schwarz-grünen Experiment reserviert gegenüber stehen. Kritisch wird - vor allem auch von Wirtschaftskammerpräsident Leitl - angemerkt, dass große Reformvorhaben wie etwa eine Verfassungsreform besser und problemloser auf breiter politischer Basis bewerkstelligt werden können, oder auch: Dass sich die wirtschaftspolitischen Prioritäten einer reinen Ökopartei wenig mit jenen einer Wirtschaftspartei und den Interessen einer offensiven Arbeitsmarktpolitik vertragen.
In den kommenden Tagen geht es zwischen ÖVP und Grünen somit weniger um Abfangjäger oder die Freigabe weicher Drogen, sondern vielmehr um die politische Verträglichkeit zweier, in vielen Fragen grundsätzlich verschiedener Ausgangspositionen wie Zielsetzungen. Schwarz-Grün erscheint verlockend. Ob ein politisches Bündnis möglich ist, wird sich erst erweisen müssen.

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