- 06.02.2003, 18:18:04
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FPÖ-Forderungsprogramm an die Bundesregierung einstimmig beschlossen
Verhandler auf Bundesebene müssen für Kärnten aktiv werden
Klagenfurt (OTS) - Das freiheitliche Forderungsprogramm an die
Österreichische Bundesregierung wurde heute im Kärntner Landtag
einstimmig, auch mit Unterstützung von ÖVP und SPÖ, beschlossen. Der
freiheitliche Landesparteiobmann Dr. Martin Strutz wertete dies als
Signal, dass in Kärnten die drei Parteien wichtige Anliegen der
Heimat außer Streit stellen können. Nun seien die Verhandler auf
Bundesebene gefordert. Unabhängig von der Parteizugehörigkeit müssen
die 16 Forderungen Kärntens bei zukünftigen Koalitionsverhandlungen
berücksichtigt werden, so Strutz heute.
Das Forderungsprogramm des Landes Kärnten an die Österreichische
Bundesregierung, das im Kärntner Landtag einstimmig beschlossen
wurde, beinhaltet:
1. Beseitigung der Doppelmaut
2. Sicherung der Flugverbindungen und Einbindung des
Klagenfurter Flughafens in das Destinationsnetz der AUA.
3. Grenzlandfonds im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung
4. Anpassung des Kindergeldes an das Modell Kärnten -
Mehrfachgeburtenförderung und 36 Monate wie in Kärnten
5. Nahverkehr: Gerechtigkeit für Kärnten, Tirol, Salzburg!
Grund- und Finanzierungsvertrag. 3 Mio. Euro auf 7 Mio. Euro
aufstocken. Vergütung per Kilometer und nicht per Kopf. Stärkung des
ländlichen öffentlichen Verkehrsnetzes.
6. Kindergartenmilliarde
7. Mehr Sicherheit - mehr Exekutive. 75 % mehr Autos sind seit
1991 angemeldet.
8. Lösung des Transitproblems für Kärnten - beschleunigte
Lärmschutzinvestitionen im Liesertal, Katschberg, Seeboden, A2
Wolfsberg, Villach.
9. Vollständige Finanzierung und Ausbau der Koralmbahn.
10. Sportpaket für Kärnten: ein Drittel Mitfinanzierung Stadion
Klagenfurt, ein Drittel Mitfinanzierung Schiarena Bad Kleinkirchheim
und Leistungszentrum.
11. Fachhochschule Wolfsberg
12. Aufhebung der Vereinsbesteuerung für soziale und der
Gemeinschaft dienlicher Veranstaltungen.
13.Steuersenkung zur Stärkung der Kaufkraft
14. Beitrag des Bundes zur Zukunftssicherung des Kärntner
Wassers.
15. Unterstützung der Umweltprojekte, insbesondere Nationalpark.
16. Ausbau der Universität Klagenfurt: Technische Fakultät und
Institut für Nachhaltigkeit
Rückfragehinweis: FPÖ-Landtagsklub
Landhaus
9020 Klagenfurt
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