Konvent: Soziale Werte und Ziele der Union werden markant geändert und ausgeweitet

Farnleitner: Freue mich, dass unsere Vorschläge angenommen wurden

Wien (OTS) - Die Arbeitsgruppe "Soziales Europa" befasste sich
heute mit dem Endbericht "Soziales Europa", der Vorschläge für soziale Werte und Ziele der Union für den neuen Verfassungsvertrag enthält. Einigkeit besteht darüber, dass die sozialen Werte und Ziele der Union markant geändert werden. Soziale Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit, sozialer Friede und Vollbeschäftigung sollen nun neu als Ziele in die Verfassung aufgenommen werden. Diese Ausweitung der Ziele hatten vor allem die Vertreter der Europäischen Volkspartei unter Federführung des Konventbeauftragten des Bundeskanzlers Hannes Farnleitner vorgeschlagen. "Diese neuen Ziele sind für uns von großer Bedeutung. Denn sie garantieren, dass die Union wärmer und bürgernäher wird. Die Sozialpolitik soll den gleichen Stellenwert wie die Wirtschaftspolitik erhalten. Dadurch wird Europa eine Union der Mitgliedstaaten und Bürger", betonte Farnleitner.

Die wichtigsten Ergebnisse der Arbeitsgruppe:

Soziale Werte
Solidarität (verstanden als Solidarität der Bürger, Generationen und der Staaten), soziale Gerechtigkeit und Gleichheit im besonderen zwischen Männern und Frauen sollen in Artikel 2 des Verfassungsvertrages aufgenommen werden.

Soziale Ziele
Der Verfassungsvertrag soll in Artikel 3 folgende soziale Ziele aufnehmen: Vollbeschäftigung, sozialer Friede, Nachhaltigkeit, Soziale Marktwirtschaft, ein hohes Maß an Sozialschutz, Gleichstellung von Männern und Frauen, Förderung der Rechte von Kindern, ein hohes Niveau an öffentlicher Gesundheit, die Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, ein hohes Maß an Sozialschutz, Zugang zu effizienten Diensten von öffentlichen Interesse mit hoher Qualität.

Kompetenzen
Im Bereich der Gesundheitspolitik empfiehlt die Arbeitsgruppe rechtliche Möglichkeiten für den Schutz der Bevölkerung vor Epidemien und Bioterror zu schaffen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der Vertreter des österreichischen Regierungschefs Hannes Farnleitner bereits in Arbeitsgruppe zur inneren Sicherheit eingebracht. Insgesamt soll es jedoch zu keinen Kompetenzverschiebungen von den Mitgliedstaaten zur Europäischen Union kommen. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin für soziale Sicherungs- und Gesundheitssysteme zuständig sein.

Gleichwertigkeit von Wirtschafts- und Sozialpolitik
Übereinstimmend wird die Gleichwertigkeit von Wirtschafts- und Sozialpolitik betont. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, Sozialpolitik als "Angelegenheit von gemeinsamen Interesse" zu betrachten, und sie somit auf dieselbe Stufe wie die Wirtschaftspolitik und die Förderung der Beschäftigung zu stellen.

Qualifizierte Mehrheit
Um die Mobilität der Bürger zu erleichtern, wird für Rechtsvorschriften, die Leistungen der sozialen Sicherheit aufrecht erhalten, wenn EU-Arbeitnehmer und ihre Angehörigen in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, der Übergang zur qualifizierten Mehrheit empfohlen. Diese Bestimmung (derzeit Art 42 EG-Vertrag) garantiert, dass die Zahlung von Leistungen der sozialen Sicherheit auch dann erfolgt, wenn Personen in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Auch Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (derzeit EGV Art 13) sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.

Rolle der Sozialpartner
Die spezifische Rolle der Sozialpartner soll in die Verfassung aufgenommen werden. Die Sozialpartner sollen als "Vertreter von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden" definiert werden. Mehrere Mitglieder, darunter Hannes Farnleitner und der niederländische Parlamentarier Van Dijk, regten eine Vergrößerung der Anzahl der Mitglieder im sozialen Dialog des "Val Duchesse Prozesses" an, um eine breite und repräsentative Mitwirkung der Sozialpartner an der europäischen Politikgestaltung zu ermöglichen. Die Sozialpartner sollen zu den sie betreffenden Fragen umfassend konsultiert werden. Weiters soll der Dialog mit der Zivilgesellschaft gestärkt werden.

Rückfragen & Kontakt:

Büro von Dr. Hannes Farnleitner
Konventbeauftragter des Bundeskanzlers
Mag. Lorenz Birklbauer
Tel: 53115/4252

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