Konvent: Soziale Werte und Ziele der Union werden markant geändert und ausgeweitet

Wien (OTS) - Die Arbeitsgruppe "Soziales Europa" befasste sich
heute mit dem Endbericht "Soziales Europa", der Vorschläge für
soziale Werte und Ziele der Union für den neuen Verfassungsvertrag
enthält. Einigkeit besteht darüber, dass die sozialen Werte und Ziele
der Union markant geändert werden. Soziale Marktwirtschaft,
Nachhaltigkeit, sozialer Friede und Vollbeschäftigung sollen nun neu
als Ziele in die Verfassung aufgenommen werden. Diese Ausweitung der
Ziele hatten vor allem die Vertreter der Europäischen Volkspartei
unter Federführung des Konventbeauftragten des Bundeskanzlers Hannes
Farnleitner vorgeschlagen. "Diese neuen Ziele sind für uns von großer
Bedeutung. Denn sie garantieren, dass die Union wärmer und
bürgernäher wird. Die Sozialpolitik soll den gleichen Stellenwert wie
die Wirtschaftspolitik erhalten. Dadurch wird Europa eine Union der
Mitgliedstaaten und Bürger", betonte Farnleitner.

Die wichtigsten Ergebnisse der Arbeitsgruppe:

Soziale Werte
Solidarität (verstanden als Solidarität der Bürger, Generationen und
der Staaten), soziale Gerechtigkeit und Gleichheit im besonderen
zwischen Männern und Frauen sollen in Artikel 2 des
Verfassungsvertrages aufgenommen werden.

Soziale Ziele
Der Verfassungsvertrag soll in Artikel 3 folgende soziale Ziele
aufnehmen: Vollbeschäftigung, sozialer Friede, Nachhaltigkeit,
Soziale Marktwirtschaft, ein hohes Maß an Sozialschutz,
Gleichstellung von Männern und Frauen, Förderung der Rechte von
Kindern, ein hohes Niveau an öffentlicher Gesundheit, die Bekämpfung
sozialer Ausgrenzung, ein hohes Maß an Sozialschutz, Zugang zu
effizienten Diensten von öffentlichen Interesse mit hoher Qualität.

Kompetenzen
Im Bereich der Gesundheitspolitik empfiehlt die Arbeitsgruppe
rechtliche Möglichkeiten für den Schutz der Bevölkerung vor Epidemien
und Bioterror zu schaffen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte der
Vertreter des österreichischen Regierungschefs Hannes Farnleitner
bereits in Arbeitsgruppe zur inneren Sicherheit eingebracht.
Insgesamt soll es jedoch zu keinen Kompetenzverschiebungen von den
Mitgliedstaaten zur Europäischen Union kommen. Die Mitgliedstaaten
werden weiterhin für soziale Sicherungs- und Gesundheitssysteme
zuständig sein.

Gleichwertigkeit von Wirtschafts- und Sozialpolitik
Übereinstimmend wird die Gleichwertigkeit von Wirtschafts- und
Sozialpolitik betont. Die Arbeitsgruppe empfiehlt, Sozialpolitik als
"Angelegenheit von gemeinsamen Interesse" zu betrachten, und sie
somit auf dieselbe Stufe wie die Wirtschaftspolitik und die Förderung
der Beschäftigung zu stellen.

Qualifizierte Mehrheit
Um die Mobilität der Bürger zu erleichtern, wird für
Rechtsvorschriften, die Leistungen der sozialen Sicherheit aufrecht
erhalten, wenn EU-Arbeitnehmer und ihre Angehörigen in einem anderen
Mitgliedstaat arbeiten, der Übergang zur qualifizierten Mehrheit
empfohlen. Diese Bestimmung (derzeit Art 42 EG-Vertrag) garantiert,
dass die Zahlung von Leistungen der sozialen Sicherheit auch dann
erfolgt, wenn Personen in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Auch
Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung aus Gründen des
Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der
Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen
Ausrichtung (derzeit EGV Art 13) sollen künftig mit qualifizierter
Mehrheit beschlossen werden.

Rolle der Sozialpartner
Die spezifische Rolle der Sozialpartner soll in die Verfassung
aufgenommen werden. Die Sozialpartner sollen als "Vertreter von
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden" definiert werden. Mehrere
Mitglieder, darunter Hannes Farnleitner und der niederländische
Parlamentarier Van Dijk, regten eine Vergrößerung der Anzahl der
Mitglieder im sozialen Dialog des "Val Duchesse Prozesses" an, um
eine breite und repräsentative Mitwirkung der Sozialpartner an der
europäischen Politikgestaltung zu ermöglichen. Die Sozialpartner
sollen zu den sie betreffenden Fragen umfassend konsultiert werden.
Weiters soll der Dialog mit der Zivilgesellschaft gestärkt werden.

Rückfragehinweis: Büro von Dr. Hannes Farnleitner
Konventbeauftragter des Bundeskanzlers
Mag. Lorenz Birklbauer
Tel: 53115/4252

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBK

print