Gaßner: Passausstellung nur eingeschränkt vereinfacht

Wesentliche Schritte einer Verwaltungsreform wurden verabsäumt

Wien (SK) In den Medien wurde in den letzten Tagen die neue Passausstellung als großer Erfolg der Verwaltungsreform gefeiert. Angeblich erhält der Bürger bzw. die Bürgerin innerhalb von 20 Minuten einen neuen Pass. "Was in der Berichterstattung nicht erwähnt wurde, ist die Einschränkung, dass dies nur für AntragstellerInnen in Städten mit eigenem Statut wie z.B. Wien, Linz, Steyr usw. gilt. Sechzig Prozent der ÖsterreicherInnen leben am Land und dort in den ländlichen Gemeinden", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPÖ, Kurt Gaßner.. ****

Der Schwertberger Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Kurt Gaßner ist über die unvollständige Information und die Geringschätzung der Gemeinden verärgert: "Die Gemeinden haben auch schon vor dem sogenannten großen Wurf Verwaltungsreform sehr bürgernah die BewohnerInnen dabei unterstützt, zu ihrem Pass zu kommen. Und für diese BürgerInnen in den Gemeinden hat sich nichts geändert."

Das Prozedere läuft nach wie vor folgendermaßen ab: Auf der Gemeinde wird zusammen mit dem Bürger/der Bürgerin - wenn er/sie es wünscht -der Passantrag ausgefüllt, zwei Fotos und der alte Pass werden beigelegt. Die Gemeinde überbringt dann diese Anträge der Bezirksverwaltungsbehörde. Nach Überweisung der Gebühr von 69 Euro durch die BürgerInnen an die Bezirkshauptmannschaft wird dann dort der Pass ausgestellt und danach von der Gemeinde wieder abgeholt. Die AntragstellerInnen müssen auf der Gemeinde nur noch unterschreiben und bekommen das fertige Dokument auf der Gemeinde ausgehändigt. Durchschnittlich dauert dieser Vorgang eine Woche. Durch die Verwaltungsreform hat sich daran überhaupt nichts geändert! Nach wie vor sind zwei Instanzen mit der Passausstellung befasst.

"Die Möglichkeit, die Serviceleistung der Gemeinde für ihre BürgerInnen auszubauen, wurde bei der sogenannten Verwaltungsreform verabsäumt. Für die Gemeinden wäre es einfacher, die Pässe gleich selbst auszustellen. Doch der Beitrag der Gemeinden zur Verwaltung wurde bei dieser sogenannten Reform überhaupt nicht berücksichtigt. Dabei haben die Gemeinden im Sinn der wahren Bürgernähe hier die BewohnerInnen schon lange unterstützt - auch ohne große Reform. Festzuhalten ist lediglich, dass die ländlichen Gemeinden für diese ihre Arbeit keinen Cent erhalten, die Gebühr wird an die Bezirkshauptmannschaft gezahlt und nicht mehr wieder refundiert", kritisiert Gaßner die fehlende Anerkennung der bisherigen Leistungen der Gemeinden. Von einer echten Verwaltungsreform könne keine Rede sein.

"Von einer echten Verwaltungsreform könnte man dann sprechen, wenn alle Gemeinden, nicht nur die Statutarstädte in die Lage versetzt würden, die Pässe endgültig auszustellen. Die Lobhudelei über die neue Form der Passausstellung führt lediglich dazu, dass die BürgerInnen jetzt zur Gemeinde kommen, den '20-Minuten-Pass' verlangen und dann wieder verärgert gehen, wenn ihnen der Sachverhalt erklärt wird. Dies als Verwaltungsreform zu verkaufen, ist eine Farce", so Gaßner abschließend. (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004