Gaßner: Passausstellung nur eingeschränkt vereinfacht

Wien (SK) In den Medien wurde in den letzten Tagen die neue
Passausstellung als großer Erfolg der Verwaltungsreform gefeiert.
Angeblich erhält der Bürger bzw. die Bürgerin innerhalb von 20
Minuten einen neuen Pass. "Was in der Berichterstattung nicht erwähnt
wurde, ist die Einschränkung, dass dies nur für AntragstellerInnen in
Städten mit eigenem Statut wie z.B. Wien, Linz, Steyr usw. gilt.
Sechzig Prozent der ÖsterreicherInnen leben am Land und dort in den
ländlichen Gemeinden", erklärte der kommunalpolitische Sprecher der
SPÖ, Kurt Gaßner.. ****

Der Schwertberger Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Kurt
Gaßner ist über die unvollständige Information und die
Geringschätzung der Gemeinden verärgert: "Die Gemeinden haben auch
schon vor dem sogenannten großen Wurf Verwaltungsreform sehr
bürgernah die BewohnerInnen dabei unterstützt, zu ihrem Pass zu
kommen. Und für diese BürgerInnen in den Gemeinden hat sich nichts
geändert."

Das Prozedere läuft nach wie vor folgendermaßen ab: Auf der Gemeinde
wird zusammen mit dem Bürger/der Bürgerin - wenn er/sie es wünscht -
der Passantrag ausgefüllt, zwei Fotos und der alte Pass werden
beigelegt. Die Gemeinde überbringt dann diese Anträge der
Bezirksverwaltungsbehörde. Nach Überweisung der Gebühr von 69 Euro
durch die BürgerInnen an die Bezirkshauptmannschaft wird dann dort
der Pass ausgestellt und danach von der Gemeinde wieder abgeholt. Die
AntragstellerInnen müssen auf der Gemeinde nur noch unterschreiben
und bekommen das fertige Dokument auf der Gemeinde ausgehändigt.
Durchschnittlich dauert dieser Vorgang eine Woche. Durch die
Verwaltungsreform hat sich daran überhaupt nichts geändert! Nach wie
vor sind zwei Instanzen mit der Passausstellung befasst.

"Die Möglichkeit, die Serviceleistung der Gemeinde für ihre
BürgerInnen auszubauen, wurde bei der sogenannten Verwaltungsreform
verabsäumt. Für die Gemeinden wäre es einfacher, die Pässe gleich
selbst auszustellen. Doch der Beitrag der Gemeinden zur Verwaltung
wurde bei dieser sogenannten Reform überhaupt nicht berücksichtigt.
Dabei haben die Gemeinden im Sinn der wahren Bürgernähe hier die
BewohnerInnen schon lange unterstützt - auch ohne große Reform.
Festzuhalten ist lediglich, dass die ländlichen Gemeinden für diese
ihre Arbeit keinen Cent erhalten, die Gebühr wird an die
Bezirkshauptmannschaft gezahlt und nicht mehr wieder refundiert",
kritisiert Gaßner die fehlende Anerkennung der bisherigen Leistungen
der Gemeinden. Von einer echten Verwaltungsreform könne keine Rede
sein.

"Von einer echten Verwaltungsreform könnte man dann sprechen, wenn
alle Gemeinden, nicht nur die Statutarstädte in die Lage versetzt
würden, die Pässe endgültig auszustellen. Die Lobhudelei über die
neue Form der Passausstellung führt lediglich dazu, dass die
BürgerInnen jetzt zur Gemeinde kommen, den '20-Minuten-Pass'
verlangen und dann wieder verärgert gehen, wenn ihnen der Sachverhalt
erklärt wird. Dies als Verwaltungsreform zu verkaufen, ist eine
Farce", so Gaßner abschließend. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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