Maier: Innenminister Strasser als Datenhändler unterwegs!

Massive Bedenken gegen neue Verordnung des ÖVP-Ministers

Wien (SK) Als "ungeheuerliche Geschäftemacherei" bezeichnete SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die jüngste Verordnung von ÖVP-Innenminister Strasser. Hinter dem sperrigen Titel "20. Verordnung: Bestimmung der Support-Unit Zentrales Melderegister (ZMR) als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt" verstecken sich für Maier unter anderem datenschutzrechtlich überaus bedenkliche Bestimmungen. Darüber hinaus kritisierte der SPÖ-Konsumentenschutzsprecher vor allem die Tatsache, dass Strasser, in Zeiten von Sondierungsgesprächen, eine derart brisante Verordnung ohne Begutachtung und am Datenschutzrat vorbei erlassen habe. Sowohl gegen den Inhalt als auch gegen die "Nacht- und Nebelaktion" des Erlasses gebe es schwerste Bedenken, erklärte Maier. ***

Mit dieser Verordnung werde eine neue Organisationseinheit namens "Support Unit ZMR" geschaffen, die das ZMR zu vermarkten und neue "Businesspartner" mit Abfrageberechtigungen zu gewinnen hat. "Nach § 16 Absatz 5 Meldegesetz ist der Bundesminister für Inneres ermächtigt, bestimmten Personen auf Antrag eine Abfrageberechtigung für Daten aus dem ZMR zu gewähren. Dazu heißt es in einem Text in der Österreichischen Bürgermeisterzeitung: Im ZMR sind alle in Österreich gemeldeten Personen erfasst. Es handelt sich dabei um das größte Verwaltungsregister Österreichs und bietet allen Behörden und Dienststellen der Gemeinden, des Bundes und der Länder unschätzbare Hilfe für jeden Bereich der Verwaltung. Für Kunden der Telekom Austria geht das einfach: Sie füllen das ZMR-Antragsformular - zum Download auf dataweb.telekom.at verfügbar - aus und senden dieses samt geforderter Nachweise (z.B. Kopie des Gewerbescheines) an Telekom Austria. Dies lässt nur den Schluss zu, dass Unternehmen de facto einen online Zugang zum ZMR bekommen und Datenschutzbestimmungen nicht eingehalten werden. Strasser öffnet hiermit dem möglichen Missbrauch von persönlichen Daten Tür und Tor", so Maier.

Im Rahmen der Verordnung wurden auch Leistungskennzahlen und Ziele definiert. So heißt es da: "Es wird angestrebt, durch Serviceverbesserungen und begleitende Marketingstrategien die kostenpflichtigen Abfragen im Laufe des Projektzeitraumes (bis 2005 Anmerkung) ... zu steigern." Seit März 2002 erfolgten in diesem Jahr ca. 253.950 kostenpflichtige Abfragen, die bis zum Jahr 2005 auf 1.300.000 (pro Abfrage Euro 1 oder Euro 3) gesteigert werden sollen. Oder in Einnahmen ausgedrückt: 2002 gab es 210.900 Abfragen zu je 3 Euro. Dies ergab eine Summe von 632.700 Euro. Durch Marketingmaßnahmen für Businesspartner sollen es im Jahre 2005, 1.100.000 kostenpflichtige Abfragen sein, die Einnahmen in der Höhe von 3.300.000 Euro bringen. "Man muss sich vor Augen halten: Strasser will durch Marketingstrategien, d.h. durch Werbung, die Abfragen persönlicher Daten österreichischer StaatsbürgerInnen durch Unternehmer innerhalb von drei Jahren verfünffachen. Insgesamt stellt dies einen klaren Widerspruch zum Datenschutzrecht dar, für dessen Einhaltung Strasser verantwortlich ist."

"Strasser spricht in der Verordnung von 'Businesspartnern', obwohl das Meldegesetz diesen Begriff nicht kennt. Dabei handelt es sich um Inkassobüros, Rechtsanwälte, Banken, Versicherungen usw. Obwohl Strasser nach dem Meldegesetz für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zuständig ist, betätigt sich der Innenminister als Datenhändler und vergisst vollkommen auf den Schutz von Bürgerrechten", empörte sich Maier. Strasser empfehle sich schon jetzt als chancenreicher Anwärter auf den "Big Brother Award 2003". (Schluss) cs/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001