Erklärung des Erweiterten Bundesvorstandes (EBV) der Grünen zum Stand der Sondierungsgespräche mit der ÖVP über die Möglichkeit der Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung

1. Der EBV hat heute einen ausführlichen Bericht über den Stand der
Sondierungsgespräche entgegen genommen und umfassend diskutiert.

2. Der EBV erklärt die Bereitschaft der Grünen, die politische Option
einer Koalition mit der ÖVP ernsthaft zu prüfen und in Verhandlungen
darüber einzutreten.

3. Der EBV setzt dabei voraus, dass die ÖVP diese Verhandlungen als
eine Partei der Mitte, auf der Grundlage eines christdemokratischen
und sozialen Programms führt und nicht auf der Basis des
"schwarz-blauen" Wendeprojektes.

4. Der EBV stellt fest, dass die ÖVP in den bisherigen
Sondierungsgesprächen noch keine ausreichende Bereitschaft zu
nachhaltigen ökologischen, demokratischen und sozialen Reformen
erkennen hat lassen. Weder zu einer ökologischen Steuerreform, noch
bei der Finanzierung der Erreichung der Kyoto-Ziele oder der
Neuorientierung der Verkehrs- und Energiepolitik sind bisher
nennenswerte Fortschritte erzielt worden. Ebenso wenig beim Einstieg
in die Grundsicherung zur Armutsbekämpfung, der Frauen- und
Familienpolitik, der Forschungsoffensive sowie in der Bildungspolitik
und bei der Integrations-, Asyl- oder Sicherheitspolitik.

5. Der EBV betont die Bereitschaft der Grünen, im Rahmen von
Verhandlungen zu einem tragfähigen gemeinsamen Regierungsprogramm zu
kommen, dabei auch weitgehende Reformen mitzutragen und Kompromisse
einzugehen.

6. Die Grünen werden jedoch keinesfalls für eine so genannte
"Modernisierung" zur Verfügung stehen, die sich lediglich als eine
Politik des Streichens, Kürzens und Abschaffens, von Nulldefiziten
und des Abbaus statt des Umbaus des Sozialstaates versteht.

Die Modernisierung unseres Landes muss den ökologischen und sozialen
Fortschritt ebenso umfassen, wie eine neue weltoffene Kulturpolitik,
die Teilnahme an den europäischen Entwicklungen, die tiefgreifende
Demokratisierung der Politik und die Nachhaltigkeit des
Wirtschaftens.

Der EBV appelliert an die Verantwortlichen der ÖVP, die Verhandlungen
mit den Grünen nicht als bloße Suche nach einem Mehrheitsbeschaffer,
sondern als ein neues Modell politischer Zusammenarbeit mit neuen
politischen Horizonten zu begreifen.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: 0664-4151548
http://www.gruene.at
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB

print