Blecha: Hebung der Erwerbsquote unabdingbare Voraussetzung für Änderungen im Pensionsrecht

Wien (SK) Ein umfassendes Seniorenforderungsprogramm
präsentierte heute der Präsident des Pensionistenverbands Österreichs
(PVÖ), Karl Blecha. Blecha steht einer großen Pensionsreform, die das
umlagefinanzierte, der Lebensstandarderhaltung und dem
Solidarausgleich verpflichtete Pensionssystem langfristig sichert,
sehr positiv gegenüber. Unabdingbare Voraussetzung für eine derartige
Reform sei jedoch die Hebung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer.
Eine klare Absage erteilte der PVÖ-Präsident einer kurzfristigen
Sanierung des Budgets durch Pensionskürzungen und einer etappenweise
Abschaffung der Frühpension ab 2004. Weiters forderte Blecha die
Schaffung eines tragfähigen Netzes bis zum hinausgeschobenen
Pensionsantritt durch Altersarbeitslosengeld und eine
Vereinheitlichung der Pensionssysteme. ****

Als "reinen Schwachsinn" bezeichnete Blecha die
Verunsicherungskampagnen, wonach unser Pensionssystem vor einem
Zusammenbruch stehe. Der Bundesbeitrag zu den Pensionen sei -
gemessen am BIP - seit den 80er Jahren von drei auf zwei Prozent
(2002) gesunken. Die Finanzierung unseres Systems sei bei Erhöhung
der Erwerbsquote auch in Zukunft gesichert. Kapitalgedeckte
Betriebspensionen und Privatpensionen würden weniger Sicherheit
bieten und seien als tragfähige Säulen der Alterssicherung
problematisch.

Zentrale Frage sei, ob man mehr Beschäftigung und damit mehr Beiträge
für die soziale Sicherheit schaffen könne oder die älteren Menschen
in die langdauernde Altersarbeitslosigkeit, die Geld koste, treibe.
Die Arbeitslosigkeit sei bei den Männern über 60 in den letzten
beiden Jahren um unglaubliche 117 Prozent gestiegen, bei den 55 bis
60-jährigen Frauen um dramatische 80 Prozent. In der EU sei in den
letzten Jahren die Erwerbsquote der 55 bis 64-Jährigen gestiegen, in
Österreich in den letzten zwei Jahren von 30,4 auf 28,6 Prozent
gesunken. Schweden könne in dieser Altersgruppe eine Erwerbsquote von
65, Norwegen von 64 und die Niederlande von 62 Prozent aufweisen.
Finnland habe in den letzten drei Jahren die Erwerbsquote von 36 auf
43 Prozent erhöhen können. "Wie kann man in Österreich mit einer
Erwerbsquote von unter 30 Prozent ruhig schlafen", stellte Blecha in
den Raum. Wirtschaftsminister Bartenstein habe hier absolut nichts
unternommen. Aufgabe müsse es sein, von jenen Ländern, die die
höchste Erwerbquote in diesem Alterssegment aufweisen, zu lernen,
betonte Blecha.

Während die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt aller
Altergruppen 112 Tage dauert, seien 55- bis 60-Jährige im
Durchschnitt 262 Tage und über 60-jährige 587 Tage auf Jobsuche,
führte Blecha weiters aus. Letztere würden dann mit einem zumeist
zehnprozentigen Abschlag in Pension kommen. Die Pensionsreform 2000
habe 30.000 zusätzliche ältere Arbeitslose gebracht. Die von der ÖVP
gewünschte plötzliche Anhebung des Pensionsalters würde ohne weitere
Maßnahmen pro Jahr 20.000 bis 30.000 ältere Arbeitslose schaffen,
machte der Seniorenvertreter klar.

Der PVÖ fordere daher ein umfassendes Programm, dass die
Reduktion der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Erwerbsquote und das
Heranführen des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter zum Ziel
hat. Dies solle durch ein sofortiges Beschäftigungsprogramm, das
speziell auf ältere Arbeitnehmer abgestimmt ist, erreicht werden.
Weiters müsse es verstärkte Kündigungsschutzmaßnahmen geben ("first
in, last out"): Je länger ein Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt
ist, desto schwerer sei er zu kündigen; zudem müsse der Arbeitgeber
verpflichtet sein, die Kündigung zu begründen, damit die Berechtigung
der Kündigung überprüft werden könne. Darüber hinaus sollten
Betriebe, die ältere Menschen einstellen, gefördert werden;
Unternehmen, die älterer Menschen kündigen, sollen pönalisiert
werden. Weitere Forderungen des PVÖ: Verstärkte Gesundheitsvorsorge,
Qualifizierungsmaßnahmen für Dienstnehmer über 40 Jahre,
altersgerechte Organisation der Arbeit, Gleitpension- bzw.
Alterszeitmodelle.

Blecha plädierte des weiteren für die Einführung eines
leistungsorientierten Pensionskontos. Dieses schaffe Transparenz für
die Versicherten. Jedes Einkommen, jeder verdiente Euro erhöhe in
einem linearen Satz die Berechnungsgrundlage für die Pensionen (jeder
verdiente Euro bringt Pensionspunkte). Der PVÖ vertritt ein solches
leistungsorientiertes Pensionskonto und lehnt ein
beitragsorientiertes Pensionskonto ab, welches brutales Auswirkungen
bei demographischen Verschiebungen bringe.

Erneut sprach sich Blecha für die Aufnahme einer Garantie für
bestehende und künftige Pensionen in die Österreichische
Bundesverfassung aus, die auch eine jährliche Mindestanpassung in der
Höhe der Teuerungsrate vorsieht. Für die Pensionsanpassung 2003
forderte der PVÖ-Präsident eine Umwandlung der beschlossenen
Einmalzahlungen in eine "echte Pensionsanpassung". Zudem bekräftigte
Blecha seine Forderung nach Abschaffung der Nettoanpassungsklausel.
(Schluss) ps

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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