Blecha: Hebung der Erwerbsquote unabdingbare Voraussetzung für Änderungen im Pensionsrecht

PVÖ präsentiert umfassendes Seniorenforderungsprogramm

Wien (SK) Ein umfassendes Seniorenforderungsprogramm präsentierte heute der Präsident des Pensionistenverbands Österreichs (PVÖ), Karl Blecha. Blecha steht einer großen Pensionsreform, die das umlagefinanzierte, der Lebensstandarderhaltung und dem Solidarausgleich verpflichtete Pensionssystem langfristig sichert, sehr positiv gegenüber. Unabdingbare Voraussetzung für eine derartige Reform sei jedoch die Hebung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer. Eine klare Absage erteilte der PVÖ-Präsident einer kurzfristigen Sanierung des Budgets durch Pensionskürzungen und einer etappenweise Abschaffung der Frühpension ab 2004. Weiters forderte Blecha die Schaffung eines tragfähigen Netzes bis zum hinausgeschobenen Pensionsantritt durch Altersarbeitslosengeld und eine Vereinheitlichung der Pensionssysteme. ****

Als "reinen Schwachsinn" bezeichnete Blecha die Verunsicherungskampagnen, wonach unser Pensionssystem vor einem Zusammenbruch stehe. Der Bundesbeitrag zu den Pensionen sei -gemessen am BIP - seit den 80er Jahren von drei auf zwei Prozent (2002) gesunken. Die Finanzierung unseres Systems sei bei Erhöhung der Erwerbsquote auch in Zukunft gesichert. Kapitalgedeckte Betriebspensionen und Privatpensionen würden weniger Sicherheit bieten und seien als tragfähige Säulen der Alterssicherung problematisch.

Zentrale Frage sei, ob man mehr Beschäftigung und damit mehr Beiträge für die soziale Sicherheit schaffen könne oder die älteren Menschen in die langdauernde Altersarbeitslosigkeit, die Geld koste, treibe. Die Arbeitslosigkeit sei bei den Männern über 60 in den letzten beiden Jahren um unglaubliche 117 Prozent gestiegen, bei den 55 bis 60-jährigen Frauen um dramatische 80 Prozent. In der EU sei in den letzten Jahren die Erwerbsquote der 55 bis 64-Jährigen gestiegen, in Österreich in den letzten zwei Jahren von 30,4 auf 28,6 Prozent gesunken. Schweden könne in dieser Altersgruppe eine Erwerbsquote von 65, Norwegen von 64 und die Niederlande von 62 Prozent aufweisen. Finnland habe in den letzten drei Jahren die Erwerbsquote von 36 auf 43 Prozent erhöhen können. "Wie kann man in Österreich mit einer Erwerbsquote von unter 30 Prozent ruhig schlafen", stellte Blecha in den Raum. Wirtschaftsminister Bartenstein habe hier absolut nichts unternommen. Aufgabe müsse es sein, von jenen Ländern, die die höchste Erwerbquote in diesem Alterssegment aufweisen, zu lernen, betonte Blecha.

Während die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt aller Altergruppen 112 Tage dauert, seien 55- bis 60-Jährige im Durchschnitt 262 Tage und über 60-jährige 587 Tage auf Jobsuche, führte Blecha weiters aus. Letztere würden dann mit einem zumeist zehnprozentigen Abschlag in Pension kommen. Die Pensionsreform 2000 habe 30.000 zusätzliche ältere Arbeitslose gebracht. Die von der ÖVP gewünschte plötzliche Anhebung des Pensionsalters würde ohne weitere Maßnahmen pro Jahr 20.000 bis 30.000 ältere Arbeitslose schaffen, machte der Seniorenvertreter klar.

Der PVÖ fordere daher ein umfassendes Programm, dass die Reduktion der Arbeitslosigkeit, die Erhöhung der Erwerbsquote und das Heranführen des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter zum Ziel hat. Dies solle durch ein sofortiges Beschäftigungsprogramm, das speziell auf ältere Arbeitnehmer abgestimmt ist, erreicht werden. Weiters müsse es verstärkte Kündigungsschutzmaßnahmen geben ("first in, last out"): Je länger ein Arbeitnehmer im Betrieb beschäftigt ist, desto schwerer sei er zu kündigen; zudem müsse der Arbeitgeber verpflichtet sein, die Kündigung zu begründen, damit die Berechtigung der Kündigung überprüft werden könne. Darüber hinaus sollten Betriebe, die ältere Menschen einstellen, gefördert werden; Unternehmen, die älterer Menschen kündigen, sollen pönalisiert werden. Weitere Forderungen des PVÖ: Verstärkte Gesundheitsvorsorge, Qualifizierungsmaßnahmen für Dienstnehmer über 40 Jahre, altersgerechte Organisation der Arbeit, Gleitpension- bzw. Alterszeitmodelle.

Blecha plädierte des weiteren für die Einführung eines leistungsorientierten Pensionskontos. Dieses schaffe Transparenz für die Versicherten. Jedes Einkommen, jeder verdiente Euro erhöhe in einem linearen Satz die Berechnungsgrundlage für die Pensionen (jeder verdiente Euro bringt Pensionspunkte). Der PVÖ vertritt ein solches leistungsorientiertes Pensionskonto und lehnt ein beitragsorientiertes Pensionskonto ab, welches brutales Auswirkungen bei demographischen Verschiebungen bringe.

Erneut sprach sich Blecha für die Aufnahme einer Garantie für bestehende und künftige Pensionen in die Österreichische Bundesverfassung aus, die auch eine jährliche Mindestanpassung in der Höhe der Teuerungsrate vorsieht. Für die Pensionsanpassung 2003 forderte der PVÖ-Präsident eine Umwandlung der beschlossenen Einmalzahlungen in eine "echte Pensionsanpassung". Zudem bekräftigte Blecha seine Forderung nach Abschaffung der Nettoanpassungsklausel. (Schluss) ps

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