Bures zu Pühringer: SPÖ ist für eine stabile Reformkoalition

Wien (SK) "Auch wenn die ÖVP-Propagandamaschinerie jeden Tag aufs Neue in Gang gesetzt wird, werden manche ihrer Behauptungen um nichts wahrer", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag zu den Aussagen des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer im "Standard" fest. Die SPÖ habe ihre Bereitschaft und Kompetenz, "die großen Herausforderungen des Landes in einer stabilen Regierung zu lösen, längst und ausreichend dokumentiert". Es liege daher einzig an der ÖVP, sich zu deklarieren, ob sie über eine große Reformpartnerschaft verhandeln will oder nicht. Derzeit habe es den Anschein, dass VP-Obmann Schüssel die beinahe ungeteilte Macht, die ihm eine kleine Koalition ließe, einer großen, stabilen Reformregierung vorziehe. Wenn Herr Pühringer also das Nicht-Zustandekommen einer großen, "vernünftigen" Reformkoalition bedauere, richte er sich damit an seine eigene Partei.****

Wenn die ÖVP "eine kleine Koalition einer großen, stabilen Reformkoalition vorzieht, dann soll sie dafür allerdings auch selbst die Verantwortung tragen und nicht täglich aufs Neue versuchen, die Schuld für das Nicht-Zustandekommen einer großen Reformkoalition bei der SPÖ zu finden", so Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Aber Offensichtlich sei das Verantwortungsbewusstsein für das Land bei der ÖVP derzeit nicht allzu ausgeprägt. Denn de facto werde Österreich bereits seit Mitte Juli des Vorjahres nicht mehr regiert, und dennoch ziehe Wolfgang Schüssel die Bildung einer neuen Regierung endlos in die Länge.

Die ständige Sorge, ob SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer mit seiner Linie die Unterstützung in der Partei finde, sei "obsolet". Der Bundesvorstand der SPÖ habe schließlich bereits am 22. Jänner mit überwältigender Mehrheit grünes Licht für den Einstieg in Verhandlungen über eine Reformkoalition gegeben. Ob auch Grünen-Chef van der Bellen mit so einem Ergebnis aufwarten könne, müsse hingegen erst abgewartet werden, so Bures abschließend. (Schluss) ml

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