HOSI Wien fordert Grüne auf, schwul-lesbische Anliegen nicht auf dem Koalitionsaltar zu opfern

Wien (OTS) - In einem Schreiben an den erweiterten Bundesvorstand
der Grünen, der heute Vormittag zu einer Sitzung zusammentritt, um
das weitere Vorgehen der Grünen in Sachen Koalitionsgespräche mit der
ÖVP zu erörtern, ruft die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien die
Grünen auf, keinesfalls die schwul-lesbischen Anliegen zu vergessen,
sollten sie tatsächlich in eine Koalition mit der ÖVP eintreten
wollen.

"Die Grünen haben schwul-lesbische Forderungen wie die
Eingetragene PartnerInnenschaft zu zentralen Versprechen in ihrem
Wahlkampf gemacht und sicherlich dadurch auch die Stimmen vieler
Menschen bekommen, die bewusst gerade aus diesem Grund grün gewählt
haben", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. "Gingen die Grünen
jetzt eine Koalition mit der ÖVP ein, ohne dass die Umsetzung
zumindest eines Teils dieser Forderungen zur Bedingung gemacht wird,
wäre das ein unverzeihlicher Bruch von Wahlversprechen."

ÖVP muss auch "nachgeben"

"Uns ist natürlich klar", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl,
"dass in einer Koalition nicht alle einschlägigen Forderungen und
Versprechen der Grünen durchgesetzt werden können, aber andererseits
wäre es kaum verständlich, würden sich die Grünen zum bloßen
Mehrheitsbeschaffer der ÖVP machen und auf die Durchsetzung ihrer
eigenen Forderungen auch auf diesem Gebiet völlig verzichten. Für die
HOSI Wien wäre das Minimum die Einführung der Eingetragenen
PartnerInnenschaft nach nordischem Vorbild und eine offizielle
Entschuldigung des Nationalrats bei allen Opfern der strafrechtlichen
Verfolgung von Lesben und Schwulen im 20. Jahrhundert aufgrund der
Sonderbestimmungen des § 129 I b StGB (bis 1971) und der §§ 209, 210,
220 und 221 StGB (nach 1971). Dazu gehört auch die Aufnahme wegen
ihrer sexuellen Orientierung Verfolgter des NS-Regimes ins
Opferfürsorgegesetz."

"Beide Forderungen kosten den Staat kein Geld", fügt Pankratz
hinzu. "Bei der moralischen Rehabilitierung der Opfer staatlicher
Verfolgung inklusive der Aufnahme ins OFG handelt es sich um rein
symbolische Gesten. Außerdem anerkennt bereits eine Mehrheit der
EU-Staaten gleichgeschlechtliche PartnerInnenschaften. Hier besteht
ohnehin akuter Handlungsbedarf. In beiden Fällen ginge es also bloß
darum, dass die ÖVP zugunsten voller Menschenrechte, voller
Gleichstellung und Gleichberechtigung über ihren ideologischen
Schatten springt - und um sonst gar nichts. Das ist sicherlich keine
überzogene Forderung. Wenn die ÖVP nicht einmal bei solchen
'Nebensächlichkeiten' bereit ist, sich ein paar Millimeter zu
bewegen, dann fehlt für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ohnehin
jegliche Basis."

Die HOSI Wien fordert die Grünen eindringlich auf, ihre
WählerInnen nicht zu enttäuschen und zentrale Forderungen aus ihrem
Wahlprogramm nicht auf dem Altar einer allfälligen
Regierungsbeteiligung zu opfern.

Gezeichnet:
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und
Schwulenverband Österreichs.

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