Eisenbahner: Verkehrsminister bei Bahnsicherheit säumig

Wien (GdE/ÖGB). Die neue Eisenbahnverordnung des
Verkehrsministeriums, deren öffentliche Begutachtung kürzlich zu Ende
gegangen ist, enthält zwar notwendige Ansätze, bleibt aber weiterhin
jede detaillierte Regelung zur Vorbereitung auf die völlige
Liberalisierung des Schienengüterverkehrs per 15. März 2003 schuldig:
"Damit ist der Verkehrsminister auch 40 Tage vor Inkrafttreten der
Bahnliberalisierung bei der Sicherheit im österreichischen
Bahnverkehr säumig", kritisierte der Vorsitzende der
Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl. ++++

Statt der wiederholt versprochenen Regelungen zur Vorbereitung auf
die Liberalisierung des Schienengüterverkehrs hat Verkehrsminister
Reichhold nur den "Torso" einer Eisenbahnverordnung vorgelegt, sagte
Haberzettl.

40 Tage vor der völligen Liberalisierung des Schienengüterverkehrs
fehle damit nach wie vor jede gesetzliche Regelung für einen
ordnungemäßen Ablauf, damit sei der bisher hohe Sicherheitsstandard
im österreichischen Schienenverkehr akut gefährdet. Es fehlten
insbesondere gesetzliche Bestimmungen über
o die Ausbildung der EisenbahnerInnen für den europaweiten
Personaleinsatz,
o den Nachweis dieser Ausbildung ("Lokführerschein"),
o Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Personaleinsatz der
EisenbahnerInnen sowie deren Kontrollmöglichkeiten,
o Bauart und Genehmigung der Waggons und Loks,
o die Sicherheitsvorschriften für die Waggons und Loks, sowie
Kontroll- und Sanktionsbestimmungen bei Verstößen dagegen,
o klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Neuerteilung von
Konzessionen auf der Schiene in Österreich.

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft erinnerte daran, dass
die Untätigkeit des Verkehrsministers bei der Vorbereitung auf die
Bahnliberalisierung mit ein Grund für gesetzliche Sicherheitslücken
sei, die bereits vor dem 15. März dazu führen, dass ausländische
Privatbahnen in Österreich unter Missachtung österreichischer Gesetze
und Sicherheitsbestimmungen unterwegs seien. Haberzettl erinnerte in
diesem Zusammenhang an einen von der Eisenbahnergewerkschaft
aufgedeckten Vorfall im Oktober des Vorjahres, wo ein deutscher
Sonderzug mit 200 Fußballfans ohne Sicherheitsbescheinigung
stundenlang durch Österreich fuhr - gesteuert von einem deutschen
Lokführer ohne "Führerschein" und Streckenkenntnis. Die Versäumnisse
des Verkehrsministers seien letztlich auch daran schuld, dass
österreichische Privatbahnen, wie etwa die Steiermärkische Landesbahn
(zu 100 Prozent im Besitz der steirischen Landesregierung) oder deren
Tochter, die "Steiermarkbahn", ihren Dienstnehmern Arbeits- und
Fahrleistungen von bis zu 15 Stunden abverlangen.

ÖGB, 3. Februar 2003
Nr. 055

Rückfragehinweis: Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Mag. Sylvia Reiss
Telefon: (01) 546 41/411
Walter Kratzer
Telefon: 0664/61 45 765

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