Eisenbahner: Verkehrsminister bei Bahnsicherheit säumig

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Eisenbahnverordnung nur ein "Torso" - Reichhold bleibt detaillierte Maßnahmen zu Bahnliberalisierung schuldig

Wien (GdE/ÖGB). Die neue Eisenbahnverordnung des Verkehrsministeriums, deren öffentliche Begutachtung kürzlich zu Ende gegangen ist, enthält zwar notwendige Ansätze, bleibt aber weiterhin jede detaillierte Regelung zur Vorbereitung auf die völlige Liberalisierung des Schienengüterverkehrs per 15. März 2003 schuldig:
"Damit ist der Verkehrsminister auch 40 Tage vor Inkrafttreten der Bahnliberalisierung bei der Sicherheit im österreichischen Bahnverkehr säumig", kritisierte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl. ++++

Statt der wiederholt versprochenen Regelungen zur Vorbereitung auf die Liberalisierung des Schienengüterverkehrs hat Verkehrsminister Reichhold nur den "Torso" einer Eisenbahnverordnung vorgelegt, sagte Haberzettl.

40 Tage vor der völligen Liberalisierung des Schienengüterverkehrs fehle damit nach wie vor jede gesetzliche Regelung für einen ordnungemäßen Ablauf, damit sei der bisher hohe Sicherheitsstandard im österreichischen Schienenverkehr akut gefährdet. Es fehlten insbesondere gesetzliche Bestimmungen über
o die Ausbildung der EisenbahnerInnen für den europaweiten Personaleinsatz,
o den Nachweis dieser Ausbildung ("Lokführerschein"),
o Lenk- und Ruhezeiten im grenzüberschreitenden Personaleinsatz der EisenbahnerInnen sowie deren Kontrollmöglichkeiten,
o Bauart und Genehmigung der Waggons und Loks,
o die Sicherheitsvorschriften für die Waggons und Loks, sowie Kontroll- und Sanktionsbestimmungen bei Verstößen dagegen,
o klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Neuerteilung von Konzessionen auf der Schiene in Österreich.

Der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft erinnerte daran, dass die Untätigkeit des Verkehrsministers bei der Vorbereitung auf die Bahnliberalisierung mit ein Grund für gesetzliche Sicherheitslücken sei, die bereits vor dem 15. März dazu führen, dass ausländische Privatbahnen in Österreich unter Missachtung österreichischer Gesetze und Sicherheitsbestimmungen unterwegs seien. Haberzettl erinnerte in diesem Zusammenhang an einen von der Eisenbahnergewerkschaft aufgedeckten Vorfall im Oktober des Vorjahres, wo ein deutscher Sonderzug mit 200 Fußballfans ohne Sicherheitsbescheinigung stundenlang durch Österreich fuhr - gesteuert von einem deutschen Lokführer ohne "Führerschein" und Streckenkenntnis. Die Versäumnisse des Verkehrsministers seien letztlich auch daran schuld, dass österreichische Privatbahnen, wie etwa die Steiermärkische Landesbahn (zu 100 Prozent im Besitz der steirischen Landesregierung) oder deren Tochter, die "Steiermarkbahn", ihren Dienstnehmern Arbeits- und Fahrleistungen von bis zu 15 Stunden abverlangen.

ÖGB, 3. Februar 2003
Nr. 055

Rückfragen & Kontakt:

Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Mag. Sylvia Reiss
Telefon: (01) 546 41/411
Walter Kratzer
Telefon: 0664/61 45 765

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0001