Bures zu Pensionen: ÖVP will über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden

Reformkonzept der SPÖ liegt am Tisch - VP beschränkt sich auf Abschaffung der Frühpensionen

Wien (SK) "Der Reformbedarf bei den Pensionen ist
unbestritten und deshalb auch ein zentraler Punkt in den von der SPÖ präsentierten 12 Initiativen für Österreich. Es ist eine zentrale Aufgabe der nächsten Regierung, die Pensionen für alle Bevölkerungsgruppen nachhaltig zu sichern und ein faires und einheitliches Pensionssystem zu schaffen", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Enttäuschend sei, dass sich zum einen die Reformansätze der ÖVP darin beschränken, das Frühpensionsalter abzuschaffen, was ohne Begleitmaßnahmen einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit im Alter zur Folge hätte - also das Problem noch verschärfen würde - und zum anderen die ÖVP über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden will. Es sei völlig unverständlich, dass sich die ÖVP gegen die Einbeziehung der Bevölkerung wehre, wo es sich doch um ein Thema handelt, das die Menschen unmittelbar betrifft. Die ÖVP sollte ihren "alten Politikstil verlassen" und erkennen, dass die Mehrheit der Bevölkerung über den großen Reformbedarf bescheid weiß und eine gerechte und solidarische Finanzierung des Pensionssystems auch gutheißen würde. ****

Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen alle heute 35-jährigen und Jüngeren ab 2033/2034 nach einem neuen einheitlichen Pensionssystem in Pension gehen können. Demnach sollten alle gleiche Beiträge zahlen - nämlich 20,25 Prozent des Bruttoeinkommens - und gleiche Leistungen erhalten - 80 Prozent Nettoersatzrate nach 45 Beitragsjahren. Ein neues Pensionssystem müsse außerdem eine eigenständige Alterssicherung für Frauen enthalten sowie eine Sonderregelung für Problemgruppen am Arbeitsmarkt und mit einem modernen Erwerbsunfähigkeitspensionsrecht kombiniert sein.

Die SPÖ lege höchsten Wert auf eine solidarische Finanzierung: "Das kann nicht heißen, dass nur Teile der Bevölkerung einen Beitrag leisten", wie im Fall einer sofortigen Abschaffung der Frühpensionen. Ziel der SPÖ ist es, das faktische an das gesetzliche Pensionsalter heranzuführen", sagte Bures. Wo sich die SPÖ allerdings von der ÖVP grundlegend unterscheide, sei die Frage der notwendigen Begleitmaßnahmen. Die Abschaffung der Frühpension ohne Begleitmaßnahmen, um ältere Arbeitnehmer länger gesund in Beschäftigung zu halten, würde zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit im Alter führen. Durch die plötzliche Abschaffung der Frühpensionen ohne weitere Maßnahmen würden pro Jahr rund 20.000 bis 30.000 ältere Arbeitslose dazukommen. Und schließlich würde das für tausende Menschen weit niedrigere Einkommen bedeuten. Die ÖVP habe zwar einen detaillierten Stufenplan zur Anhebung des Frühpensionsalters, "die ergänzenden Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer sollen vorerst offensichtlich aber auf die lange Bank geschoben werden". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies abschließend darauf, dass auch die Bundeswirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung vor einer Abschaffung der Frühpensionen ohne Begleitmaßnahmen gewarnt haben. "Also selbst bei ihrem einzigen - zu kurz gegriffenen Vorschlag - herrscht Uneinigkeit in der ÖVP." (Schluss) se

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