Bures zu Pensionen: ÖVP will über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden

Wien (SK) "Der Reformbedarf bei den Pensionen ist
unbestritten und deshalb auch ein zentraler Punkt in den von der SPÖ
präsentierten 12 Initiativen für Österreich. Es ist eine zentrale
Aufgabe der nächsten Regierung, die Pensionen für alle
Bevölkerungsgruppen nachhaltig zu sichern und ein faires und
einheitliches Pensionssystem zu schaffen", erklärte
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. Enttäuschend sei, dass sich zum einen die
Reformansätze der ÖVP darin beschränken, das Frühpensionsalter
abzuschaffen, was ohne Begleitmaßnahmen einen massiven Anstieg der
Arbeitslosigkeit im Alter zur Folge hätte - also das Problem noch
verschärfen würde - und zum anderen die ÖVP über die Köpfe der
Menschen hinweg entscheiden will. Es sei völlig unverständlich, dass
sich die ÖVP gegen die Einbeziehung der Bevölkerung wehre, wo es sich
doch um ein Thema handelt, das die Menschen unmittelbar betrifft. Die
ÖVP sollte ihren "alten Politikstil verlassen" und erkennen, dass die
Mehrheit der Bevölkerung über den großen Reformbedarf bescheid weiß
und eine gerechte und solidarische Finanzierung des Pensionssystems
auch gutheißen würde. ****

Nach den Vorstellungen der SPÖ sollen alle heute 35-jährigen und
Jüngeren ab 2033/2034 nach einem neuen einheitlichen Pensionssystem
in Pension gehen können. Demnach sollten alle gleiche Beiträge zahlen
- nämlich 20,25 Prozent des Bruttoeinkommens - und gleiche Leistungen
erhalten - 80 Prozent Nettoersatzrate nach 45 Beitragsjahren. Ein
neues Pensionssystem müsse außerdem eine eigenständige
Alterssicherung für Frauen enthalten sowie eine Sonderregelung für
Problemgruppen am Arbeitsmarkt und mit einem modernen
Erwerbsunfähigkeitspensionsrecht kombiniert sein.

Die SPÖ lege höchsten Wert auf eine solidarische Finanzierung: "Das
kann nicht heißen, dass nur Teile der Bevölkerung einen Beitrag
leisten", wie im Fall einer sofortigen Abschaffung der Frühpensionen.
Ziel der SPÖ ist es, das faktische an das gesetzliche Pensionsalter
heranzuführen", sagte Bures. Wo sich die SPÖ allerdings von der ÖVP
grundlegend unterscheide, sei die Frage der notwendigen
Begleitmaßnahmen. Die Abschaffung der Frühpension ohne
Begleitmaßnahmen, um ältere Arbeitnehmer länger gesund in
Beschäftigung zu halten, würde zu einem massiven Anstieg der
Arbeitslosigkeit im Alter führen. Durch die plötzliche Abschaffung
der Frühpensionen ohne weitere Maßnahmen würden pro Jahr rund 20.000
bis 30.000 ältere Arbeitslose dazukommen. Und schließlich würde das
für tausende Menschen weit niedrigere Einkommen bedeuten. Die ÖVP
habe zwar einen detaillierten Stufenplan zur Anhebung des
Frühpensionsalters, "die ergänzenden Maßnahmen für ältere
Arbeitnehmer sollen vorerst offensichtlich aber auf die lange Bank
geschoben werden". Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin verwies
abschließend darauf, dass auch die Bundeswirtschaftskammer und die
Industriellenvereinigung vor einer Abschaffung der Frühpensionen ohne
Begleitmaßnahmen gewarnt haben. "Also selbst bei ihrem einzigen - zu
kurz gegriffenen Vorschlag - herrscht Uneinigkeit in der ÖVP."
(Schluss) se

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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