BUNDESRAT EINHELLIG FÜR ÖSTERREICH-KONVENT UND STAATSREFORM Bundesratsdebatte im Anschluss an Rede von Landeshauptmann Klasnic

Wien (PK) - Im Anschluss an die Rede des steirischen
Landeshauptmanns Waltraud Klasnic führte der Bundesrat eine
Debatte darüber durch.

Bundesrat Dr. LIECHTENSTEIN (V) lehnte als Erstredner eine
Abschaffung des Bundesrates und der Landtage als "völlig falschen
Weg" ab und sprach sich auch gegen jeglichen Zentralismus durch
Wien oder Brüssel aus. Er plädierte hingegen für eine zeitgemäße
Weiterentwicklung der Bundesverfassung im Rahmen des geplanten
Österreich-Konvents, wobei für ihn klar war, dass die
Bundesländer als gewachsene Einheiten, die über viele
Generationen hin ihren Bewohnern Zusammengehörigkeitsgefühl und
Identität gegeben haben, in ihrer Existenz nicht in Frage
gestellt werden dürfen.

Bundesrat BINNA (S) erwartete sich vom Österreich-Konvent eine
Neuregelung der Kompetenz-Verteilung und forderte insbesondere
bundesweite Regelungen für wichtige verkehrspolitische Belange
wie den Semmering-Tunnel, die Verkehrslösung für das Ennstal oder
die regionalen Tarifverbunde. Bedarf an einheitlichen
Bestimmungen ortete Binna auch auf dem Gebiet der Raumordnungen
und bei der Entlohnung für Gemeindebedienstete.

Bundesrat WEILHARTER (F) unterstützte die Idee des Konvents und
wies diesbezügliche Kritik des steirischen VP-Landesrates
Hirschmann scharf zurück. Er appellierte an Klasnic, die
Bundesstaatsreform nun in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der
Landeshauptleutekonferenz voranzutreiben. Besonderes Anliegen
Weilharters war die Verankerung eines uneingeschränkten
Rederechtes der Bundesräte in den jeweiligen Landtagen.

Bundesrat SCHENNACH (G) brach ebenfalls eine Lanze für eine
grundlegende Verfassungsreform, bei der es seinen Vorstellungen
nach vor allem darum zu gehen habe, überholte Doppelgleisigkeiten
zu hinterfragen. Eine Aufwertung des Bundesrates versprach sich
Schennach von einer Einbindung der Landeshauptleute in die
Länderkammer sowie von der Übernahme des Finanzausgleiches in
eine Kompetenz des Bundesrates.

Bundesrat KONECNY (S) trat für eine Neuverteilung der Kompetenzen
ein, um in einzelnen sensiblen Bereichen gemeinschaftliche,
bundeseinheitliche Lösungen zu finden. Neun Tierschutzgesetze und
neun Bauordnungen müssen nicht immer die Inkarnation des
Föderalismus sein, bemerkte er.

Die Debatte über den Bundesrat dürfe nach Meinung Konecnys nicht
nur aus dem Blickwinkel von Rationalisierung und Sparsamkeit
gesehen werden. Es gehe dabei vielmehr auch darum, das für die
Demokratie so wichtige Element der parlamentarischen Kontrolle im
Auge zu behalten. Im Einzelnen forderte Konecny eine Kompetenz
des Bundesrates im Finanzausgleich sowie ein Stellungnahmerecht
der Länderkammer zu sämtlichen Gesetzesentwürfen. Ein direktes
Mandat der Bundesräte könnte zudem die Legitimität des
Bundesrates an sich erhöhen, glaubte Konecny.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F) meinte, es sei zu wenig, wenn man sich
immer nur halbjährlich auf einen neuen Bundesratsvorsitzenden
einstimme. Lassen wir endlich auf Worte auch Taten folgen,
forderte er. Vielleicht bringe der Konvent Verbesserungen für den
Bundesrat oder eine Bundesstaatsreform. Im besonderen hob er in
diesem Zusammenhang noch den Finanzausgleich und die Steuer-
Abgabenhoheit in den Ländern hervor, um die sich die Länder aber
selbst bemühen müssten. Was die Europaregionen betrifft, so habe
er den Eindruck, dass diese manchen der Auflösung der staatlichen
Einheiten dienen. Davor möchte er jedoch ausdrücklich warnen,
denn so weit solle man es nicht kommen lassen.

Die Steiermark repräsentiere die Avantgarde nicht nur im
kulturellen Bereich, wie man dies vor kurzem bei der Eröffnung
der Kulturhauptstadt eindrücklich gesehen habe, sondern auch im
politischen Bereich, meinte Bundesrat WEISS (V). Eine weitere
prägende Eigenschaft der Steiermark sei die "Breite, die mit
Avantgarde notwendigerweise verbunden ist." In der Steiermark
gebe es nämlich ein politisches Klima, wo man weiter vorausdenken
und auch "querdenken" kann.

Klasnic habe in ihrer Erklärung sehr deutlich gemacht, "was Sache
ist", fuhr Weiss weiter fort, und er sei überzeugt davon, dass
die Anliegen der Länder bei ihr - ebenso wie beim neuen
Bundesratspräsidenten Hösele - in den allerbesten Händen sind.
Dies erkenne man auch daran, dass es Hösele gelungen ist, die
etwas bundeslastigen Vorstellungen bezüglich des
Verfassungskonvents abzuändern. Wichtig sei etwa, dass der
Konvent nicht einseitig durch einen Willensakt des Bundes
konstituiert werde, sondern aufgrund einer Vereinbarung durch die
beteiligten Gebietskörperschaften und Parlamente. Das beinhalte
natürlich auch, dass vorher über strittige Fragen (z.B.
Zusammensetzung, Mandat) Einvernehmen herzustellen ist. Der
Konvent, in den hohe Erwartungen gesetzt werden, biete sicher
eine Chance, die man nicht leichtfertig vorüberziehen lassen
soll.

Man solle sich aber auch davor hüten, dass der Konvent auf Fragen
bezüglich eines möglichen Einsparungspotentials eingeengt wird.
Wenn man schon von zu großen Landesverwaltungen spreche, dann
müsse man sich aber auch vor Augen halten, dass die drei
wichtigsten Kammern in Österreich insgesamt fünfmal mehr
Bedienstete haben als die Vorarlberger Landesverwaltung. Was die
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern betrifft, so gehe
es seiner Meinung nach vor allem darum, verstärkt Instrumentarien
zu finden, um Einheit und Vielfalt besser auf einen gemeinsamen
Nenner bringen zu können. Interessant sei durchaus der Gedanke
einer Region mit eigenem Statut, was jedoch Auswirkungen auf den
Bestand und die Autonomie der vielen kleinen Gemeinden haben
würde. Anschließen könne er sich der Forderung, dass auch die
Landeshauptmänner im Bundesrat sitzen sollen, erklärte Weiss.
Abschließend gab Weiss der Steiermark einen bergmännischen Gruß,
nämlich "Glück auf", auf den Weg.

An den Ausführungen ihrer Vorredner könne man erkennen, was
partnerschaftliche Zusammenarbeit bedeute, meinte Landeshauptmann
KlASNIC. Trotz mancher Zeitungsmeldungen solle es den Damen und
Herren im Bundesrat nicht an Selbstbewusstsein und
Reformwilligkeit mangeln, wünschte sich Klasnic. Man müsse sich
die Vorschläge, egal von welcher Seite sie kommen, genau ansehen
und diskutieren und dürfe nicht gleich Nein sagen. Denn nur wenn
man sich zusammensetzt und miteinander redet, dann können den
Worten auch Taten folgen. Sie wünsche dem Bundesrat von ganzem
Herzen alles Gute und sie habe sich gefreut, wieder einmal ein
Stück Steiermark einbringen haben zu dürfen.

Sodann gab Vizepräsidentin Haselbach bekannt, dass ein Schreiben
des Bundeskanzleramtes betreffend die Entschließung des
Bundespräsidenten über die Neufestsetzung der Zahl der Mitglieder
des Bundesrates aus Anlass der ordentlichen Volkszählung vom 15.
Mai 2001 eingelangt ist. Es ergebe sich dadurch insofern eine
Veränderung, als die Länder Kärnten und Steiermark je ein
Mitglied verlieren, die Zahl der von den anderen Ländern zu
entsendenden Mitglieder bleibe gleich.

Sodann verlas die Vizepräsidentin eine vom früheren Präsidenten
Ludwig Bieringer in Auftrag gegebene gutächtliche Stellungnahme
des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes
betreffend die Frage der Verhinderung des Bundeskanzlers durch
die Ausübung der Vertretung des Bundespräsidenten.

(Schluss Debatte/Forts. BR)

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