BUNDESRAT EINHELLIG FÜR ÖSTERREICH-KONVENT UND STAATSREFORM Bundesratsdebatte im Anschluss an Rede von Landeshauptmann Klasnic

Wien (PK) - Im Anschluss an die Rede des steirischen Landeshauptmanns Waltraud Klasnic führte der Bundesrat eine
Debatte darüber durch.

Bundesrat Dr. LIECHTENSTEIN (V) lehnte als Erstredner eine Abschaffung des Bundesrates und der Landtage als "völlig falschen Weg" ab und sprach sich auch gegen jeglichen Zentralismus durch
Wien oder Brüssel aus. Er plädierte hingegen für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Bundesverfassung im Rahmen des geplanten Österreich-Konvents, wobei für ihn klar war, dass die Bundesländer als gewachsene Einheiten, die über viele
Generationen hin ihren Bewohnern Zusammengehörigkeitsgefühl und Identität gegeben haben, in ihrer Existenz nicht in Frage
gestellt werden dürfen.

Bundesrat BINNA (S) erwartete sich vom Österreich-Konvent eine Neuregelung der Kompetenz-Verteilung und forderte insbesondere bundesweite Regelungen für wichtige verkehrspolitische Belange
wie den Semmering-Tunnel, die Verkehrslösung für das Ennstal oder die regionalen Tarifverbunde. Bedarf an einheitlichen
Bestimmungen ortete Binna auch auf dem Gebiet der Raumordnungen
und bei der Entlohnung für Gemeindebedienstete.

Bundesrat WEILHARTER (F) unterstützte die Idee des Konvents und wies diesbezügliche Kritik des steirischen VP-Landesrates Hirschmann scharf zurück. Er appellierte an Klasnic, die Bundesstaatsreform nun in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz voranzutreiben. Besonderes Anliegen Weilharters war die Verankerung eines uneingeschränkten
Rederechtes der Bundesräte in den jeweiligen Landtagen.

Bundesrat SCHENNACH (G) brach ebenfalls eine Lanze für eine grundlegende Verfassungsreform, bei der es seinen Vorstellungen
nach vor allem darum zu gehen habe, überholte Doppelgleisigkeiten zu hinterfragen. Eine Aufwertung des Bundesrates versprach sich Schennach von einer Einbindung der Landeshauptleute in die Länderkammer sowie von der Übernahme des Finanzausgleiches in
eine Kompetenz des Bundesrates.

Bundesrat KONECNY (S) trat für eine Neuverteilung der Kompetenzen ein, um in einzelnen sensiblen Bereichen gemeinschaftliche, bundeseinheitliche Lösungen zu finden. Neun Tierschutzgesetze und neun Bauordnungen müssen nicht immer die Inkarnation des Föderalismus sein, bemerkte er.

Die Debatte über den Bundesrat dürfe nach Meinung Konecnys nicht nur aus dem Blickwinkel von Rationalisierung und Sparsamkeit
gesehen werden. Es gehe dabei vielmehr auch darum, das für die Demokratie so wichtige Element der parlamentarischen Kontrolle im Auge zu behalten. Im Einzelnen forderte Konecny eine Kompetenz
des Bundesrates im Finanzausgleich sowie ein Stellungnahmerecht
der Länderkammer zu sämtlichen Gesetzesentwürfen. Ein direktes Mandat der Bundesräte könnte zudem die Legitimität des Bundesrates an sich erhöhen, glaubte Konecny.

Bundesrat Mag. GUDENUS (F) meinte, es sei zu wenig, wenn man sich immer nur halbjährlich auf einen neuen Bundesratsvorsitzenden einstimme. Lassen wir endlich auf Worte auch Taten folgen,
forderte er. Vielleicht bringe der Konvent Verbesserungen für den Bundesrat oder eine Bundesstaatsreform. Im besonderen hob er in diesem Zusammenhang noch den Finanzausgleich und die Steuer-Abgabenhoheit in den Ländern hervor, um die sich die Länder aber selbst bemühen müssten. Was die Europaregionen betrifft, so habe er den Eindruck, dass diese manchen der Auflösung der staatlichen Einheiten dienen. Davor möchte er jedoch ausdrücklich warnen,
denn so weit solle man es nicht kommen lassen.

Die Steiermark repräsentiere die Avantgarde nicht nur im kulturellen Bereich, wie man dies vor kurzem bei der Eröffnung
der Kulturhauptstadt eindrücklich gesehen habe, sondern auch im politischen Bereich, meinte Bundesrat WEISS (V). Eine weitere prägende Eigenschaft der Steiermark sei die "Breite, die mit Avantgarde notwendigerweise verbunden ist." In der Steiermark
gebe es nämlich ein politisches Klima, wo man weiter vorausdenken und auch "querdenken" kann.

Klasnic habe in ihrer Erklärung sehr deutlich gemacht, "was Sache ist", fuhr Weiss weiter fort, und er sei überzeugt davon, dass
die Anliegen der Länder bei ihr - ebenso wie beim neuen Bundesratspräsidenten Hösele - in den allerbesten Händen sind. Dies erkenne man auch daran, dass es Hösele gelungen ist, die
etwas bundeslastigen Vorstellungen bezüglich des Verfassungskonvents abzuändern. Wichtig sei etwa, dass der
Konvent nicht einseitig durch einen Willensakt des Bundes konstituiert werde, sondern aufgrund einer Vereinbarung durch die beteiligten Gebietskörperschaften und Parlamente. Das beinhalte natürlich auch, dass vorher über strittige Fragen (z.B. Zusammensetzung, Mandat) Einvernehmen herzustellen ist. Der
Konvent, in den hohe Erwartungen gesetzt werden, biete sicher
eine Chance, die man nicht leichtfertig vorüberziehen lassen
soll.

Man solle sich aber auch davor hüten, dass der Konvent auf Fragen bezüglich eines möglichen Einsparungspotentials eingeengt wird. Wenn man schon von zu großen Landesverwaltungen spreche, dann müsse man sich aber auch vor Augen halten, dass die drei wichtigsten Kammern in Österreich insgesamt fünfmal mehr Bedienstete haben als die Vorarlberger Landesverwaltung. Was die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern betrifft, so gehe
es seiner Meinung nach vor allem darum, verstärkt Instrumentarien zu finden, um Einheit und Vielfalt besser auf einen gemeinsamen Nenner bringen zu können. Interessant sei durchaus der Gedanke einer Region mit eigenem Statut, was jedoch Auswirkungen auf den Bestand und die Autonomie der vielen kleinen Gemeinden haben
würde. Anschließen könne er sich der Forderung, dass auch die Landeshauptmänner im Bundesrat sitzen sollen, erklärte Weiss. Abschließend gab Weiss der Steiermark einen bergmännischen Gruß, nämlich "Glück auf", auf den Weg.

An den Ausführungen ihrer Vorredner könne man erkennen, was partnerschaftliche Zusammenarbeit bedeute, meinte Landeshauptmann KlASNIC. Trotz mancher Zeitungsmeldungen solle es den Damen und Herren im Bundesrat nicht an Selbstbewusstsein und
Reformwilligkeit mangeln, wünschte sich Klasnic. Man müsse sich die Vorschläge, egal von welcher Seite sie kommen, genau ansehen und diskutieren und dürfe nicht gleich Nein sagen. Denn nur wenn man sich zusammensetzt und miteinander redet, dann können den Worten auch Taten folgen. Sie wünsche dem Bundesrat von ganzem Herzen alles Gute und sie habe sich gefreut, wieder einmal ein Stück Steiermark einbringen haben zu dürfen.

Sodann gab Vizepräsidentin Haselbach bekannt, dass ein Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend die Entschließung des Bundespräsidenten über die Neufestsetzung der Zahl der Mitglieder des Bundesrates aus Anlass der ordentlichen Volkszählung vom 15. Mai 2001 eingelangt ist. Es ergebe sich dadurch insofern eine Veränderung, als die Länder Kärnten und Steiermark je ein Mitglied verlieren, die Zahl der von den anderen Ländern zu entsendenden Mitglieder bleibe gleich.

Sodann verlas die Vizepräsidentin eine vom früheren Präsidenten Ludwig Bieringer in Auftrag gegebene gutächtliche Stellungnahme
des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes
betreffend die Frage der Verhinderung des Bundeskanzlers durch
die Ausübung der Vertretung des Bundespräsidenten.

(Schluss Debatte/Forts. BR)

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