BUNDESRAT EINHELLIG FÜR ÖSTERREICH-KONVENT UND STAATSREFORM Bundesratsdebatte im Anschluss an Rede von Landeshauptmann Klasnic

Wien (PK) - Im Anschluss an die Rede des steirischen
Landeshauptmanns Waltraud Klasnic führte der Bundesrat eine
Debatte darüber durch.

Bundesrat Dr. LIECHTENSTEIN (V) lehnte als Erstredner eine
Abschaffung des Bundesrates und der Landtage als "völlig falschen
Weg" ab und sprach sich auch gegen jeglichen Zentralismus durch
Wien oder Brüssel aus. Er plädierte hingegen für eine zeitgemäße
Weiterentwicklung der Bundesverfassung im Rahmen des geplanten
Österreich-Konvents, wobei für ihn klar war, dass die
Bundesländer als gewachsene Einheiten, die über viele
Generationen hin ihren Bewohnern Zusammengehörigkeitsgefühl und
Identität gegeben haben, in ihrer Existenz nicht in Frage
gestellt werden dürfen.

Bundesrat BINNA (S) erwartete sich vom Österreich-Konvent eine
Neuregelung der Kompetenz-Verteilung und forderte insbesondere
bundesweite Regelungen für wichtige verkehrspolitische Belange
wie den Semmering-Tunnel, die Verkehrslösung für das Ennstal oder
die regionalen Tarifverbunde. Bedarf an einheitlichen
Bestimmungen ortete Binna auch auf dem Gebiet der Raumordnungen
und bei der Entlohnung für Gemeindebedienstete.

Bundesrat WEILHARTER (F) unterstützte die Idee des Konvents und
wies diesbezügliche Kritik des steirischen VP-Landesrates
Hirschmann scharf zurück. Er appellierte an Klasnic, die
Bundesstaatsreform nun in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der
Landeshauptleutekonferenz voranzutreiben. Besonderes Anliegen
Weilharters war die Verankerung eines uneingeschränkten
Rederechtes der Bundesräte in den jeweiligen Landtagen.

Bundesrat SCHENNACH (G) brach ebenfalls eine Lanze für eine
grundlegende Verfassungsreform, bei der es seinen Vorstellungen
nach vor allem darum zu gehen habe, überholte Doppelgleisigkeiten
zu hinterfragen. Eine Aufwertung des Bundesrates versprach sich
Schennach von einer Einbindung der Landeshauptleute in die
Länderkammer sowie von der Übernahme des Finanzausgleiches in
eine Kompetenz des Bundesrates.

Bundesrat KONECNY (S) trat für eine Neuverteilung der Kompetenzen
ein, um in einzelnen sensiblen Bereichen gemeinschaftliche,
bundeseinheitliche Lösungen zu finden. Neun Tierschutzgesetze und
neun Bauordnungen müssen nicht immer die Inkarnation des
Föderalismus sein, bemerkte er.

Die Debatte über den Bundesrat dürfe nach Meinung Konecnys nicht
nur aus dem Blickwinkel von Rationalisierung und Sparsamkeit
gesehen werden. Es gehe dabei vielmehr auch darum, das für die
Demokratie so wichtige Element der parlamentarischen Kontrolle im
Auge zu behalten. Im Einzelnen forderte Konecny eine Kompetenz
des Bundesrates im Finanzausgleich sowie ein Stellungnahmerecht
der Länderkammer zu sämtlichen Gesetzesentwürfen. Ein direktes
Mandat der Bundesräte könnte zudem die Legitimität des
Bundesrates an sich erhöhen, glaubte Konecny. (Forts.)

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