BUNDESRAT EINHELLIG FÜR ÖSTERREICH-KONVENT UND STAATSREFORM Bundesratsdebatte im Anschluss an Rede von Landeshauptmann Klasnic

Wien (PK) - Im Anschluss an die Rede des steirischen Landeshauptmanns Waltraud Klasnic führte der Bundesrat eine
Debatte darüber durch.

Bundesrat Dr. LIECHTENSTEIN (V) lehnte als Erstredner eine Abschaffung des Bundesrates und der Landtage als "völlig falschen Weg" ab und sprach sich auch gegen jeglichen Zentralismus durch
Wien oder Brüssel aus. Er plädierte hingegen für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Bundesverfassung im Rahmen des geplanten Österreich-Konvents, wobei für ihn klar war, dass die Bundesländer als gewachsene Einheiten, die über viele
Generationen hin ihren Bewohnern Zusammengehörigkeitsgefühl und Identität gegeben haben, in ihrer Existenz nicht in Frage
gestellt werden dürfen.

Bundesrat BINNA (S) erwartete sich vom Österreich-Konvent eine Neuregelung der Kompetenz-Verteilung und forderte insbesondere bundesweite Regelungen für wichtige verkehrspolitische Belange
wie den Semmering-Tunnel, die Verkehrslösung für das Ennstal oder die regionalen Tarifverbunde. Bedarf an einheitlichen
Bestimmungen ortete Binna auch auf dem Gebiet der Raumordnungen
und bei der Entlohnung für Gemeindebedienstete.

Bundesrat WEILHARTER (F) unterstützte die Idee des Konvents und wies diesbezügliche Kritik des steirischen VP-Landesrates Hirschmann scharf zurück. Er appellierte an Klasnic, die Bundesstaatsreform nun in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz voranzutreiben. Besonderes Anliegen Weilharters war die Verankerung eines uneingeschränkten
Rederechtes der Bundesräte in den jeweiligen Landtagen.

Bundesrat SCHENNACH (G) brach ebenfalls eine Lanze für eine grundlegende Verfassungsreform, bei der es seinen Vorstellungen
nach vor allem darum zu gehen habe, überholte Doppelgleisigkeiten zu hinterfragen. Eine Aufwertung des Bundesrates versprach sich Schennach von einer Einbindung der Landeshauptleute in die Länderkammer sowie von der Übernahme des Finanzausgleiches in
eine Kompetenz des Bundesrates.

Bundesrat KONECNY (S) trat für eine Neuverteilung der Kompetenzen ein, um in einzelnen sensiblen Bereichen gemeinschaftliche, bundeseinheitliche Lösungen zu finden. Neun Tierschutzgesetze und neun Bauordnungen müssen nicht immer die Inkarnation des Föderalismus sein, bemerkte er.

Die Debatte über den Bundesrat dürfe nach Meinung Konecnys nicht nur aus dem Blickwinkel von Rationalisierung und Sparsamkeit
gesehen werden. Es gehe dabei vielmehr auch darum, das für die Demokratie so wichtige Element der parlamentarischen Kontrolle im Auge zu behalten. Im Einzelnen forderte Konecny eine Kompetenz
des Bundesrates im Finanzausgleich sowie ein Stellungnahmerecht
der Länderkammer zu sämtlichen Gesetzesentwürfen. Ein direktes Mandat der Bundesräte könnte zudem die Legitimität des Bundesrates an sich erhöhen, glaubte Konecny. (Forts.)

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