Hösele: Mehr Bürger-Demokratie muss Inhalt der Staatsreform sein

Wien, 30. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Sein bereits im Bundesrat im
vorigen Frühjahr geäußerter Vorschlag für einen Österreichkonvent
stand im Mittelpunkt der Antrittserklärung des neuen steirischen
Präsidenten des Bundesrates Herwig Hösele bei der Sitzung des
Bundesrats heute, Donnerstag, an der unter vielen anderen
Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol, Frau Landeshauptmann Waltraud
Klasnic, Bundesminister Dr. Martin Bartenstein und Präsident Prof.
Herbert Schambeck teilnahmen. "Der Bundesrat ist, wie es auch in den
Broschüren des Parlamentes heißt, die Länderkammer der Republik. Es
ist seit 1920 unablässiges Bestreben, diese Verfassungstheorie mit
der politischen Realität in Einklang zu bringen. Die Zeit ist reif
für Reformen", so Hösele. ****

"Wichtig ist das Bewusstsein, dass die Organisation des
Bundesstaates ganz entscheidende Bedeutung für den Bürger hat.
Größere Überschaubarkeit, mehr politische Mitgestaltungsmöglichkeit,
also mehr Demokratie für den Bürger, besserer Bürgerservice,
bürgernahe Verwaltung, rascherer und effizienterer Verwaltungsablauf,
damit zugleich geringere Steuerlast - das muss der Nutzen für den
Bürger sein. Dafür sind die institutionellen Voraussetzungen zu
schaffen, das muss letztlich Inhalt der Staatsreform sein. Es darf
keine Diskussion zur wissenschaftlichen, geistigen und politischen
Selbstbefriedigung einiger Politfunktionäre und Verfassungsjuristen
sein", betonte Hösele.

Als Präsident des Bundesrates bespreche er mit allen
Landeshauptleuten und Landtagspräsidenten, den Präsidenten des
Gemeindebundes und des Städtebundes gemeinsame Vorgangsweisen im
Zusammenhang mit dem Österreichkonvent. Hösele dankte
Nationalratspräsident Andreas Khol, dass dieser sich "mit seinem
ganzen politischen Gewicht des Konvents angenommen hat und es nunmehr
breiten Konsens darüber gibt, dass in diesem Österreichkonvent in den
nächsten beiden Jahren ein Masterplan für den österreichischen
Staatsaufbau des 21. Jahrhunderts entwickelt werden soll". Alle
Gruppen sollen dieses gemeinsame große Ziel erreichen, nicht
gegeneinander in Frontstellungen, sondern miteinander an einem Tisch
sitzend und nach Lösungen ringend.

Präsident Khol und er hätten bewusst einen 80-köpfigen Konvent
vorgeschlagen, damit möglichst alle betroffenen Institutionen von
Anfang an mitwirken können. Kleine Fachkommissionen habe es schon
genug gegeben. Sie hätten wertvolle Vorarbeiten geleistet. Jetzt gehe
es aber darum, dass die Verantwortlichen sie beraten und umsetzen -
natürlich mit Präsidium, Arbeitsgruppen, Modulen, präzisen Fristen
und Arbeitsaufträgen. "Es ist auch die Bürgergesellschaft eingeladen,
an diesem großen Projekt Österreich mitzuwirken - in vielen neuen
Mitwirkungsformen, möglicherweise mit begleitenden Konventen,
Ausschüssen oder Arbeitskreisen in den Ländern, mit Diskussionen und
politischem Unterricht in den Schulen, in den Seminaren der
Universitäten, vornehmlich der Rechtslehre und der
Politikwissenschaft oder in Internetforen. Es soll eine breite
Österreichbewegung sein", so Hösele.

Hösele zeigte sich zuversichtlich, dass Ergebnisse des
Österreichkonvents im Jahr 2005, dem 60. Jahr der Wiedererrichtung
der Zweiten Republik, also der Schaffung des neuen Österreich, und
dem 50. Jahr des Staatsvertrages, also der Wiedererlangung der vollen
Souveränität vorliegen werden. Der Bundesratspräsident kündigte zudem
für dieses Frühjahr den schon einmal verschobenen Workshop "Der
Bundesrat und die Wahrnehmung der Länderrechte" als bereichernde,
ideengebende Veranstaltung für den Österreichkonvent an. Er hoffe,
dass der Bundesrat für den Österreichkonvent pionierhafte Initiativen
setzen könne und strich in diesem Zusammenhang im ersten Halbjahr
2003 die pionierhafte Rolle steirischer Frauen besonders hervor: Vor
genau 75 Jahren, im ersten Halbjahr 1928, wurde die steirische
christlich-soziale Journalistin Olga Rudel-Zeynek die erste weibliche
Vorsitzende des Bundesrates und damit, wie die Interparlamentarische
Union in ihrer Publikation "Men and women in politics" feststellt,
weltweit die erste Parlamentspräsidentin. Die erste Frau, die in der
2. Republik den Vorsitz im Bundesrat führte, war übrigens 1953 - vor
genau 50 Jahren - wiederum eine Steirerin, Dipl.-Ing. Johanna Bayer.

Neben den mittelfristigen Perspektiven für den Österreichkonvent
nannte Hösele zwei kurzfristige Wünsche, die unabhängig davon
realisiert werden könnten: Das Stellungnahmerecht des Bundesrates im
Gesetzgebungsverfahren - schon mehrfach einstimmig beantragt - werde
sicherlich im ersten Halbjahr neuerdings beantragt werden. Man sei
zwar oft in der Länderkammer mit den großen Linien eines
Bundesgesetzes einverstanden, es könne aber auch so sein, dass ein
Absatz eines Gesetzesparagraphen, beispielsweise beim
Privatradiogesetz passiert, eine Beeinträchtigung der Länderrechte
beinhaltet. "Da macht es nicht viel Sinn, das ganze Gesetz in Bausch
und Bogen zu beeinspruchen, sondern durch eine Stellungnahme schon im
Gesetzwerdungsverfahren den Wunsch der Länderkammer einzubringen."

Zudem sollte die Möglichkeit gegeben werden, dass der
Bundesrat einmal im Halbjahr am Landtagssitz des jeweils Vorsitz
führenden Landes tagt. "Ich hielte dies für eine sehr wirkungsvolle
Maßnahme im Sinne der Bewusstseinsbildung für die wichtige und
unverzichtbare Arbeit der Länderkammer. Auch hiefür ist eine kleine
Verfassungs- und Geschäftsordnungsänderung notwendig, die zu
beantragen sein wird", schloss Hösele.
(Schluss)

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Internet: http://www.oevp.at

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