Hösele: Mehr Bürger-Demokratie muss Inhalt der Staatsreform sein

"Österreichkonvent" im Mittelpunkt der Antrittserklärung des steirischen Präsidenten des Bundesrats

Wien, 30. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Sein bereits im Bundesrat im vorigen Frühjahr geäußerter Vorschlag für einen Österreichkonvent stand im Mittelpunkt der Antrittserklärung des neuen steirischen Präsidenten des Bundesrates Herwig Hösele bei der Sitzung des Bundesrats heute, Donnerstag, an der unter vielen anderen Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol, Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic, Bundesminister Dr. Martin Bartenstein und Präsident Prof. Herbert Schambeck teilnahmen. "Der Bundesrat ist, wie es auch in den Broschüren des Parlamentes heißt, die Länderkammer der Republik. Es ist seit 1920 unablässiges Bestreben, diese Verfassungstheorie mit der politischen Realität in Einklang zu bringen. Die Zeit ist reif für Reformen", so Hösele. ****

"Wichtig ist das Bewusstsein, dass die Organisation des Bundesstaates ganz entscheidende Bedeutung für den Bürger hat. Größere Überschaubarkeit, mehr politische Mitgestaltungsmöglichkeit, also mehr Demokratie für den Bürger, besserer Bürgerservice, bürgernahe Verwaltung, rascherer und effizienterer Verwaltungsablauf, damit zugleich geringere Steuerlast - das muss der Nutzen für den Bürger sein. Dafür sind die institutionellen Voraussetzungen zu schaffen, das muss letztlich Inhalt der Staatsreform sein. Es darf keine Diskussion zur wissenschaftlichen, geistigen und politischen Selbstbefriedigung einiger Politfunktionäre und Verfassungsjuristen sein", betonte Hösele.

Als Präsident des Bundesrates bespreche er mit allen Landeshauptleuten und Landtagspräsidenten, den Präsidenten des Gemeindebundes und des Städtebundes gemeinsame Vorgangsweisen im Zusammenhang mit dem Österreichkonvent. Hösele dankte Nationalratspräsident Andreas Khol, dass dieser sich "mit seinem ganzen politischen Gewicht des Konvents angenommen hat und es nunmehr breiten Konsens darüber gibt, dass in diesem Österreichkonvent in den nächsten beiden Jahren ein Masterplan für den österreichischen Staatsaufbau des 21. Jahrhunderts entwickelt werden soll". Alle Gruppen sollen dieses gemeinsame große Ziel erreichen, nicht gegeneinander in Frontstellungen, sondern miteinander an einem Tisch sitzend und nach Lösungen ringend.

Präsident Khol und er hätten bewusst einen 80-köpfigen Konvent vorgeschlagen, damit möglichst alle betroffenen Institutionen von Anfang an mitwirken können. Kleine Fachkommissionen habe es schon genug gegeben. Sie hätten wertvolle Vorarbeiten geleistet. Jetzt gehe es aber darum, dass die Verantwortlichen sie beraten und umsetzen -natürlich mit Präsidium, Arbeitsgruppen, Modulen, präzisen Fristen und Arbeitsaufträgen. "Es ist auch die Bürgergesellschaft eingeladen, an diesem großen Projekt Österreich mitzuwirken - in vielen neuen Mitwirkungsformen, möglicherweise mit begleitenden Konventen, Ausschüssen oder Arbeitskreisen in den Ländern, mit Diskussionen und politischem Unterricht in den Schulen, in den Seminaren der Universitäten, vornehmlich der Rechtslehre und der Politikwissenschaft oder in Internetforen. Es soll eine breite Österreichbewegung sein", so Hösele.

Hösele zeigte sich zuversichtlich, dass Ergebnisse des Österreichkonvents im Jahr 2005, dem 60. Jahr der Wiedererrichtung der Zweiten Republik, also der Schaffung des neuen Österreich, und dem 50. Jahr des Staatsvertrages, also der Wiedererlangung der vollen Souveränität vorliegen werden. Der Bundesratspräsident kündigte zudem für dieses Frühjahr den schon einmal verschobenen Workshop "Der Bundesrat und die Wahrnehmung der Länderrechte" als bereichernde, ideengebende Veranstaltung für den Österreichkonvent an. Er hoffe, dass der Bundesrat für den Österreichkonvent pionierhafte Initiativen setzen könne und strich in diesem Zusammenhang im ersten Halbjahr 2003 die pionierhafte Rolle steirischer Frauen besonders hervor: Vor genau 75 Jahren, im ersten Halbjahr 1928, wurde die steirische christlich-soziale Journalistin Olga Rudel-Zeynek die erste weibliche Vorsitzende des Bundesrates und damit, wie die Interparlamentarische Union in ihrer Publikation "Men and women in politics" feststellt, weltweit die erste Parlamentspräsidentin. Die erste Frau, die in der 2. Republik den Vorsitz im Bundesrat führte, war übrigens 1953 - vor genau 50 Jahren - wiederum eine Steirerin, Dipl.-Ing. Johanna Bayer.

Neben den mittelfristigen Perspektiven für den Österreichkonvent nannte Hösele zwei kurzfristige Wünsche, die unabhängig davon realisiert werden könnten: Das Stellungnahmerecht des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren - schon mehrfach einstimmig beantragt - werde sicherlich im ersten Halbjahr neuerdings beantragt werden. Man sei zwar oft in der Länderkammer mit den großen Linien eines Bundesgesetzes einverstanden, es könne aber auch so sein, dass ein Absatz eines Gesetzesparagraphen, beispielsweise beim Privatradiogesetz passiert, eine Beeinträchtigung der Länderrechte beinhaltet. "Da macht es nicht viel Sinn, das ganze Gesetz in Bausch und Bogen zu beeinspruchen, sondern durch eine Stellungnahme schon im Gesetzwerdungsverfahren den Wunsch der Länderkammer einzubringen."

Zudem sollte die Möglichkeit gegeben werden, dass der Bundesrat einmal im Halbjahr am Landtagssitz des jeweils Vorsitz führenden Landes tagt. "Ich hielte dies für eine sehr wirkungsvolle Maßnahme im Sinne der Bewusstseinsbildung für die wichtige und unverzichtbare Arbeit der Länderkammer. Auch hiefür ist eine kleine Verfassungs- und Geschäftsordnungsänderung notwendig, die zu beantragen sein wird", schloss Hösele.
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