SPÖ-Abgeordnete Becher lehnt Mietenerhöhungspläne ab!

"Aufweichung des Kündigungsschutzes öffnet Willkür der Spekulanten Tür und Tor"

Wien (SK) Mit Empörung reagierte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher angesichts der an die zukünftige Regierung adressierten Forderung des Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren, die Friedenskronenzinse schrittweise abzuschaffen. Es stimme nicht, dass, wie der obgenannte Verband behauptet, der Friedenskronenzins Investitionen in den Wohnsektor verhindere, argumentierte Becher am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Desweiteren erteilte Becher dem Vorschlag von Univ.Prof. Gottfried Call, Vorstand des Instituts für Wohnrecht an der Uni Innsbruck, den Kündigungsschutz im Wohnbereich zu lockern, eine klare Absage. Nach Ansicht der SPÖ-Abgeordneten würde diese "Aufweichung des Kündigungsschutzes den Spekulanten Tür und Tor öffnen". Für Österreichs Mieter würde die Umsetzung solcher Forderungen bedeuten, dass Wohnen viel teurer und unsicherer werden würde. ****

Auch jetzt besteht laut Becher die Möglichkeit, in die Häuser mit Friedenskronen-Wohnungen Investitionen zu tätigen und Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. "Der Wohnungseigentümer besitzt das Recht, vom Mieter einen Erhaltungsbeitrag einzuheben, um mit Hilfe dessen erforderliche Sanierungen durchzuführen, womit in weiterer Folge Arbeitsplätze geschaffen werden könnten", sagte die SPÖ-Abgeordnete. Die Stadt Wien hat im Jahr 2002 174,5 Mio. € für die Sanierung zur Verfügung gestellt und damit Baukosten von rund 400 Mio. € ausgelöst (ohne Thewosansanierung). Damit wurden ca. 8.200 Arbeitsplätze im Bau-und Baunebengewerbe geschaffen. Die Forderung nach Abschaffung der Friedenskrone würde zu einer ungerechtfertigten Verteuerung der Mieten führen

Mit Ablehnung begegnete Becher dem Ansinnen Calls, den Kündigungsschutz zu lockern. "Dem Hauseigentümer stehen derzeit ausreichend Kündigungsgründe zur Verfügung", monierte die SPÖ-Abgeordnete. Ein Öffnen des Kündigungsschutzes sei "sicher nicht im Interesse der Wohnenden", so Becher abschließend. (Schluss) ml/mm

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