SPÖ-Abgeordnete Becher lehnt Mietenerhöhungspläne ab!

Wien (SK) Mit Empörung reagierte SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher
angesichts der an die zukünftige Regierung adressierten Forderung des
Verbands der Institutionellen Immobilieninvestoren, die
Friedenskronenzinse schrittweise abzuschaffen. Es stimme nicht, dass,
wie der obgenannte Verband behauptet, der Friedenskronenzins
Investitionen in den Wohnsektor verhindere, argumentierte Becher am
Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Desweiteren erteilte
Becher dem Vorschlag von Univ.Prof. Gottfried Call, Vorstand des
Instituts für Wohnrecht an der Uni Innsbruck, den Kündigungsschutz im
Wohnbereich zu lockern, eine klare Absage. Nach Ansicht der
SPÖ-Abgeordneten würde diese "Aufweichung des Kündigungsschutzes den
Spekulanten Tür und Tor öffnen". Für Österreichs Mieter würde die
Umsetzung solcher Forderungen bedeuten, dass Wohnen viel teurer und
unsicherer werden würde. ****

Auch jetzt besteht laut Becher die Möglichkeit, in die Häuser mit
Friedenskronen-Wohnungen Investitionen zu tätigen und
Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. "Der Wohnungseigentümer besitzt
das Recht, vom Mieter einen Erhaltungsbeitrag einzuheben, um mit
Hilfe dessen erforderliche Sanierungen durchzuführen, womit in
weiterer Folge Arbeitsplätze geschaffen werden könnten", sagte die
SPÖ-Abgeordnete. Die Stadt Wien hat im Jahr 2002 174,5 Mio. € für die
Sanierung zur Verfügung gestellt und damit Baukosten von rund 400
Mio. € ausgelöst (ohne Thewosansanierung). Damit wurden ca. 8.200
Arbeitsplätze im Bau-und Baunebengewerbe geschaffen. Die Forderung
nach Abschaffung der Friedenskrone würde zu einer ungerechtfertigten
Verteuerung der Mieten führen

Mit Ablehnung begegnete Becher dem Ansinnen Calls, den
Kündigungsschutz zu lockern. "Dem Hauseigentümer stehen derzeit
ausreichend Kündigungsgründe zur Verfügung", monierte die
SPÖ-Abgeordnete. Ein Öffnen des Kündigungsschutzes sei "sicher nicht
im Interesse der Wohnenden", so Becher abschließend. (Schluss) ml/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

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