Ministerrat: Kommunique der 121. Sitzung

Wien (OTS)- Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, den 28. Jänner 2003, die 121. Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Hohen Flüchtlingskommissär der Vereinten Nationen betreffend die Mitwirkung von UNHCR an Asylverfahren, in denen der Antrag anlässlich der Grenzkontrolle nach Einreise über einen Flugplatz gestellt wurde; Unterzeichnung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Europarat; Zusatzprotokoll zum Übereinkommen betreffend Computerkriminalität über die Strafbarkeit rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen, die mittels Computersystemen begangene werden; Unterzeichnung.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit; Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität; Aufnahme von Vertragsverhandlungen; neue Verhandlungsvollmachten.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Botschaft von Johannes Paul II zur Feier des Weltfriedenstages am 1. Jänner 2003.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Übereinkommen (Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz, 1952; Ratifikation; Empfehlung betreffend die Neufassung der Empfehlung betreffend den Mutterschutz, 1952; Vorlage an den Nationalrat zur Kenntnisnahme

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes über äußere Rechtsverhältnisse der orientalisch-orthodoxen Kirchen in Österreich (Orientalisches Kirchengesetz)
Bericht des Bundesministers für Justiz, betreffend Ernennung eines fachkundigen Laienrichters des Kartellobergerichts.

Bericht des Bundeskanzlers, betreffend Versöhnungsfonds; Halbjahresbericht des Kuratoriums (2. Halbjahr 2002)

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich; Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Aufnahme- und Pragmatisierungspolitik 2000 bis 2003. Bericht 2003

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Wissenschaftsrat; Bestellung der ersten vier Mitglieder

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend gesetzliches Budgetprovisorium 2003

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